Rayonverbot, Hausarrest, Meldepflicht

22. Mai 2019 12:59; Akt: 22.05.2019 15:24 Print

So will der Bundesrat den Terror bekämpfen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter präsentiert die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. So soll die Polizei mehr Mittel im Kampf gegen Gefährder erhalten.

Die Medienkonferenz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Terror-Bekämpfung.

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Mit verschiedenen polizeilichen Massnahmen soll der Kampf gegen den Terror in der Schweiz gestärkt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein neues Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Massnahmen richten sich vorwiegend gegen terroristische Gefährder, gegen die nicht ausreichend Hinweise für die Eröffnung eines Strafverfahrens bestehen. Zum anderen soll das Gesetz den Behörden ermöglichen, jemanden nach der Entlassung aus dem Gefängnis weiterhin unter Kontrolle zu haben.

Unter anderem sollen sich Gefährder zu einer bestimmten Zeit persönlich auf einem Polizeiposten oder einer anderen Behörde melden müssen. Auch ein Ausreiseverbot, bei dem der Ausweis entzogen wird, ist vorgesehen. Zudem sollen ein Kontaktverbot und Rayonverbote möglich sein. Auch die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet, das die Person nicht verlassen darf, wird ermöglicht. Die Massnahmen gehen soweit, dass Gefährder auch unter Hausarrest gestellt werden können. Dies sei als letztes Mittel anzusehen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Neuer Haftgrund für Gefährder

Für die Umsetzung dieser Massnahme sei eine Bewilligung des Bundesamts für Polizei (Fedpol) und eine richterliche Genehmigung notwendig. Eine sogenannte gesicherte Unterbringung hingegen sei nicht möglich, da dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen würde. Der Vorschlag stammte ursprünglich von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Poizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Im Einvernehmen mit ihr wird jedoch darauf verzichtet.

Für ausländische terroristische Gefährder soll weiter in jedem Fall eine Ausschaffungshaft angeordnet werden können. Das ist heute noch nicht möglich. Deshalb soll ein Haftgrund für Fälle geschaffen werden, in denen eine Person die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Wer nicht ausgeschafft werden kann, soll nicht mehr vorläufig aufgenommen werden. So kann die betroffene Person auch keiner Arbeit nachgehen oder die Familie nachziehen. Ausserdem gibt es statt Sozialhilfe nur Nothilfe.

Der Bundesrat will auch dem Fedpol mehr Kompetenz einräumen. Um Netzwerke von kriminellen Organisationen frühzeitig erkennen zu können, soll es deshalb im Internet und elektronischen Medien verdeckt fahnden dürfen.

Massnahmen entstanden unter Sommaruga

Als terroristische Gefährder gelten Personen dann, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Aktivität ausüben werden.

Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.

Strafrechtliche Instrumente gegen Terrorismus hatte der Bundesrat schon früher ans Parlament geleitet. Auch zur Prävention von Radikalisierung beschloss er Massnahmen. Das neue Gesetz soll nun die Lücke dazwischen füllen. Entstanden ist es noch unter Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nun ist die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter zuständig.

(vro/sda)