Medienkonferenz

13. November 2019 13:24; Akt: 13.11.2019 15:18 Print

So will Bundesrat LKW-Flut durch die Alpen bremsen

Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentiert Massnahmenpaket zur Stärkung der Verkehrsverlagerung.

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Zwar fahren immer weniger Lastwagen durch die Schweiz. Mit 941'000 alpenquerenden Fahrten wird das Verlagerungsziel von 650'000 Fahrten aber immer noch weit verfehlt. Der Bundesrat treibt daher die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene weiter voran.

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Mit den bisherigen Massnahmen allein könne das Verlagerungsziel nicht erreicht werden, schreibt der Bundesrat im Verlagerungsbericht, den er am Mittwoch veröffentlicht hat. Er hat ein Massnahmenpaket beschlossen, das die Verkehrsverlagerung auf die Schiene unterstützen soll. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hatte dieses im Sommer am Jubiläumsanlass der Alpen-Initiative angekündigt.

Unter anderem sollen die Betriebsbeiträge an den unbegleiteten kombinierten Verkehr weniger rasch abgebaut werden als geplant. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Laufzeit des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs um drei Jahre bis 2026 zu verlängern. Zugleich soll der Zahlungsrahmen um 90 Millionen Franken erhöht werden.

Mehr Geld für die Bahn

Zwischen 2024 und 2026 würden 30 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Abgeltungen würden damit gegenüber heute um über 70 Prozent sinken. Trotzdem hofft der Bundesrat, eine Rückverlagerung von Gütern auf die Strasse verhindern zu können, bis die Zufahrtsstrecken zur Neat den angestrebten Ausbaustandard erreicht haben.

Weiter hat der Bundesrat die Trassenpreise für Züge per 1. Januar 2021 gesenkt. Damit wird der Schienenverkehr um jährlich rund 90 Millionen Franken entlastet, was zu je einem Drittel dem Güter-, dem Fern- und dem Regionalverkehr zugutekommt. Für lange Güterzüge hat der Bundesrat zudem einen Sonderrabatt eingeführt. Mit langen Zügen könne die Kapazität der Infrastruktur besser genutzt werden, schreibt er.

Keine Entlastung für Lastwagen

Auf 2021 hin hat der Bundesrat auch Anpassungen bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vorgenommen: Die Lastwagen der Abgasklassen EURO IV und V sollen nicht mehr in eine günstigere Kategorie fallen. Damit verhindert der Bundesrat, dass die durchschnittliche Abgabe für eine Fahrt durch die Schweiz von 293 Franken im Jahr 2018 auf 275 Franken im Jahr 2024 sinkt.

Mit der Umklassierung könne die bisherige Verlagerungswirkung der LSVA aufrechterhalten werden, schreibt er. Diese Massnahme braucht noch die Zustimmung des gemischten Ausschusses Schweiz-EU. Schliesslich plant der Bundesrat, die Schwerverkehrskontrollen zu intensivieren. unter anderem durch Realisierung des Schwerverkehrskontrollzentrums Gotthard Süd in Giornico TI.

800'000 Lastwagen weniger

Im Verlagerungsbericht stellt der Bundesrat fest, dass die Fahrtenzahl schwerer Güterfahrzeuge auf der Strasse über Schweizer Übergänge um 3,5 Prozent zurückgegangen ist. Gegenüber dem Jahr 2000 beträgt der Rückgang 33 Prozent. Der Anteil der Bahn im alpenquerenden Güterverkehr blieb nahezu stabil.

Die Verlagerungsinstrumente entfalteten ihre Wirkung, schreibt der Bundesrat. Ohne diese würden nach seinen Angaben jährlich zusätzlich 800'000 Lastwagen durch die Alpen fahren.

Beim Ausbau der Infrastruktur allerdings kommt es zu Verzögerungen. Zwar stehen der Ceneri-Basistunnel und der 4-Meter-Korridor kurz vor der Fertigstellung. Deren Verlagerungspotenzial kann vorläufig aber nicht voll ausgeschöpft werden, weil die Zufahrtsstrecken noch nicht fertig gebaut sind.

(kat)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • PatrickDaniel am 13.11.2019 15:09 Report Diesen Beitrag melden

    Schande die Bilateralen 1

    Nach Annahme der Alpenschutzinitiative zog die EU gegenüber der Schweiz ein derartiges Powerplay auf, dass schließlich bis jetzt die Alpenschutzinitiative wie die MEI vom Parlament nicht umgesetzt wurde. Mit anderen Worten wurde wegen den Bilateralen 1 angenommene Volksinitiativen vom Parlament nicht umgesetzt. Eine Schande!

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  • Alter Sack am 13.11.2019 15:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kasse machen

    Es gibt nur eine Variante.. die Maut für die Durchfahrt durch die Schweiz um 100% zu erhöhen

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  • Peter Schmid am 13.11.2019 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Bilateraler Ausschuss

    Da fragt man sich, warum die Zustimmung des "bilateralen Ausschusses" notwendig ist. Die Schweiz als Knecht der EU...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Keine Durchfahrt am 14.11.2019 22:33 Report Diesen Beitrag melden

    Sondern direktverlad an der Grenze

    Es sei denn, es könnte nachgewiesen werden, das in der CH noch zu-/abgeladen werden muss. Eine Maut für ausländische LKWs und Kontrollen, die so teuer, bezw kompliziert sind, das sie freiwillig verladen, weil einfacher und schneller und günstiger.

  • Bernerfussballfan am 14.11.2019 14:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BR S

    Und wer schützt uns endlich vor der Regierenden frustrierten Klavierlehrerin. Wann geht sie nur. Das Bahnticket nach Brüssel hat sie doch schon.

    • Bärner Giu am 16.11.2019 00:33 Report Diesen Beitrag melden

      Herrgott noch eins

      Sie setzt um, was die bürgerlichen jahrelang nicht gemacht haben. Die Alpenschutzinitiative wurde immer wieder torpediert. So viel zum "wir setzen uns für das Volk ein".

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  • cl. Galzer am 14.11.2019 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Lüge?

    Steuergelder werden für Subvention des int. Verkehrs verwendet. Danke Frau BR Sommaruga. So könnte ich auch gut politisieren und dem Schweizer Volk weiterhin Sand in die Augen streuen, um nicht zu sagen das Volk wird seit 40 Jahren mit der SBB Fracht Geschichte belogen.

  • olli am 14.11.2019 13:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    lausig

    die eu ist ein lausiges konstrukt. nicht böse gemeint, aber sie ist nach südländer mentalität aufgebaut: gross propagiert, schlecht umgesetzt. die stecken milliarden von euro in sinnlose projekte in osteuropa, bauen autobahnen in rumänien auf denen es sowiel verkehr gibt wie vor 60 jahren bei uns. aber ihre bahnanschlüsse an die schweiz (ja, ihre an unsere) werden nicht mal mit dem ar... umgesetzt. wir sollten unsere euros mit denen wir den europäischen wirtschaftsraum retteten alle verkaufen. dann stehen sie da, nicht mit runtergelassenen hosen, sondern ohne weil sie diese verkaufen mussten.

  • bätschertgoddy am 14.11.2019 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    so seh ich das

    vermutlich wir es wieder ein so genialer Geniestreich werden wie zu der Zeit als Justizministerin mit dem Asylwesen.

    • Bärner Giu am 16.11.2019 00:34 Report Diesen Beitrag melden

      Insider wissen es besser

      ... welches grösstenteils noch auf den Mist ihres Vorgängers gewachsen ist. Wer war das noch gleich...?

    • bätschertgoddy am 17.11.2019 07:37 Report Diesen Beitrag melden

      so seh ich das

      Sie haben recht und ich meine dazu man muss ja nicht den selben Mist noch ausbauen.

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