Kroatien-Frage

20. Februar 2014 18:52; Akt: 21.02.2014 12:00 Print

So will der Bundesrat Brüssel besänftigen

Der Bundesrat versucht, das Kroatien-Dossier von anderen EU-Dossiers abzukoppeln. Dies erklärten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates.

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Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann an einer Medienkonferenz 2012. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats liess sich am Donnerstag über die Pläne nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative informieren. Im Zentrum standen dabei die Verhandlungen zum Forschungsabkommen Horizon 2020 und zum Studentenaustausch-Programm Erasmus, welche die EU sistiert hat.

Die EU-Kommission knüpfte die weitere Teilnahme der Schweiz an die Bedingung, dass diese die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweitet. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte am vergangenen Wochenende jedoch bekannt gegeben, dass die Schweiz nach der Abstimmung das Protokoll dazu derzeit nicht unterzeichnen könne.

Keine materielle Verbindung

Der Bundesrat versuche nun, Kroatien von Horizon 2020 und Erasmus abzukoppeln, da es keine materielle Verbindung gebe, sagte APK-Präsident Felix Gutzwiller (FDP, ZH) vor den Medien in Bern. Ausserdem wolle er deutlich machen, dass Kroatien bei der künftigen Regelung der Zuwanderung gegenüber anderen EU-Ländern nicht diskriminiert werde.

Dass die Schweiz das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien derzeit nicht unterschreiben kann, hängt mit einer Verfassungsbestimmung zusammen, die nach der Abstimmung direkt anwendbar ist: Jene, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürfen, die gegen den neuen Artikel verstossen.

Neue Zuwanderungsregeln für alle EU-Staaten gelten dagegen noch nicht. Der neue Verfassungsartikel gibt dem Bundesrat und dem Parlament drei Jahre Zeit für die Umsetzung.

Kommission besorgt wegen Forschung

Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zu Horizon 2020 und Erasmus sowie zum Filmförderungsprogramm Media auf Eis gelegt hat, erfülle die APK mit Sorge, sagte Gutzwiller. Die Abkommen seien ausserordentlich wichtig für die Schweiz, vor allem Horizon 2020. Allerdings hoffe die Kommission auf Verhandlungsspielraum, denn die Forschungszusammenarbeit sei auch für die EU wichtig.

Der Bundesrat habe versichert, dass er an einem «Plan B» als Übergangslösung arbeite, um die Mobilität der Studierenden und die Forschungszusammenarbeit sicherzustellen. So könnten sich Studierende 2014 im Rahmen bereits bestätigter Kredite am Austauschprogramm beteiligen. Ähnliches werde für das Forschungsakommen diskutiert.

Verhandlungsmandat gutgeheissen

Zum EU-Filmförderungsprogramm Media hat die Kommission mit 7 zu 1 Stimmen dem Bundesrat grünes Licht für Verhandlungen gegeben, sollte die EU einlenken. Die APK war zum Verhandlungsmandat konsultiert worden. In der Kommission herrsche ein gewisser Optimismus, dass es bei den sistierten Dossiers Verhandlungsspielraum gebe, sagte Gutzwiller.

Mit dem gegenwärtigen Vorgehen des Bundesrates zeigte sich die Kommission laut ihrem Präsidenten zufrieden. Die APK sei dankbar, dass der Bundesrat mit ruhiger Hand agiere – nicht überstürzt, aber konsequent. Der Wille sei erkennbar, dem bilateralen Weg eine Zukunft zu geben. Ob dies gelinge, werde sich zeigen.

Auch Vizepräsident Christian Levrat (SP, FR) sprach Lob für den Bundesrat aus. Dessen Kommunikation sei zufriedenstellend. Auch sei es angemessen, dass der Bundesrat den Volksentscheid in der EU erläutere.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jonas am 20.02.2014 19:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kohäsionszahlungen

    Die Schweiz sollte im Gegenzug zu den abgebrochenen Verhandlungen über erasmus, horizon und Filmförderung die Kohäsionszahlungen an die EU bis auf Weiteres aus setzen. Damit wären die fehlenden Fördermittel mehr als nur kompensiert. Ich verstehe nicht, weshalb wir weiterhin zahlen sollten, wenn die EU derart aggressiv gegen uns vor geht.

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  • Zelda am 20.02.2014 19:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso geht der BR verhandeln?

    Der BR soll gefälligst zu Hause bleiben und Profis nach Brüssel schicken, die verhandeln gelernt haben. Der Bundesrat wird doch aus dem Stottern nicht rauskommen und am Schluss zugeben, dass die Bürger einen Fehler gemacht haben. Ich seh's jetzt schon kommen...

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  • nicht abgestimmt am 20.02.2014 19:16 Report Diesen Beitrag melden

    die schweiz ist reich

    im vergleich mit den ländern der welt. eine Gemeinschaft hält zusammen, die starken unterstützen die schwachen. wenn jemand denkt das wir, von der eu, unter dem strich mehr Geld bekommen als wir ihnen geben, denkt das die ärmeren länder den reicheren mehr Geld geben als sie bekommen. das kann ja nicht sein, dass wäre ungerecht und unrealistisch. ich wäre gerne in einer solidarischen Gemeinschaft. gegen die eu bin ich aber immer kritischer und die Reaktionen nach der Abstimmung haben mich erschrocken, diese Gehässigkeit und Aggression. mir wird das eu-diktat erst jetzt bewusst.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Andreas Brunner am 20.02.2014 22:40 Report Diesen Beitrag melden

    Herr BR Burkhalter.... sehr gut!

    Eines muss mal gesagt werden. BR Burkhalter hat sich meiner Auffassung nach sehr eloquent gezeigt und auf internationalem Parkett eine gute Figur gemacht. Der Mann hat eindeutig staatsmännische Qualität. Er sucht nach Lösungen die viele, auch in der EU, befriedigen könnten. Dieser Kommentar ist von einem Parteilosen, jedoch an Politik Interessiertem.

  • J.Sand am 20.02.2014 22:02 Report Diesen Beitrag melden

    Aussichtslos

    Seht sie Euch an! Würdet Ihr Euch vor diesen zwei fürchten, wenn sie euch drohen? Ich liesse mich nicht einmal besänftigen!

  • Hellebarde am 20.02.2014 21:18 Report Diesen Beitrag melden

    Zitat

    Nur der dümmste Politiker verhandelt selber. Adolf Ogi.

  • d.g. am 20.02.2014 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU ist unser kleinstes Problem

    alle reden von der EU. Mit der EU kann man verhandeln. Da wird es schon irgend einen Weg geben. Das Problem ist unserer Wirtschaft, welche im Moment bereits auslotet, welchen Weg sie in den nächsten 3 Jahren gehen will. Viele internationale Firmen suchen bereits nach Lösungen und werden keine 3 Jahre warten. Der Schaden wird imens sein, egal was die EU entscheidet.

    • Nik am 20.02.2014 22:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Das glaube ich kaum..

      Es wird sicherlich Firmen geben die abwandern. Die wären aller Wahrscheinlkeit so oder so gegangen, ohne das wir es mitbekommen hätten. Nein, da vertraue ich auf unseren Bundesrat, die ihre Arbeit nicht nach dem Volkswillen verrichten wird, und Mittel und Wege finden wird, dieses Ja zu umgehen. Es wird nichts so heiss gegessen wie es gekocht wird. In drei Jahren kuscheln alle längst wieder miteinander..

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  • J.C. am 20.02.2014 20:11 Report Diesen Beitrag melden

    Ist soweit in Ordnung

    Eh ja, ist doch alles im grünen Bereich und keine Türen sind zugeschlagen. Ich seh jetzt da keine Aggression seitens der EU, man verhält sich einfach nach den jeweiligen vertraglichen Bedingungen. DIe Argumentation des BR gefällt dabei, und wirkt konstruktiv. Das kommt schon gut.