Halbkantone und andere Pläne

20. Juli 2014 12:08; Akt: 20.07.2014 19:51 Print

So wollen die Städter zu mehr Macht kommen

von J. Büchi - Auch die grössten Schweizer Städte haben politisch wenig zu sagen. Neue Halbkantone sind eine Idee, wie sich das ändern soll – die Städter haben noch weitere Pfeile im Köcher.

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In den Städten wird zwar der Grossteil unseres Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet, politisch sind sie aber Leichtgewichte. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Die Stadt Zürich hat rund 400'000 Einwohner. Das sind mehr Menschen, als in den acht kleinsten Schweizer Kantonen zusammen wohnen. Trotzdem haben diese acht Kantone – darunter sind die Halbkantone Obwalden, Nidwalden und die beiden Appenzell – insgesamt zwölf Sitze im Ständerat. Zürich hat dagegen nur zwei Ständeräte – und diese vertreten sowohl die Interessen der Stadt als auch diejenigen der ländlichen Gebiete des Kantons.

Im Vergleich zu ihrer Bevölkerungsgrösse und wirtschaftlichen Stärke haben die Städte in der Schweiz also wenig zu sagen. Das ist politisch zwar so gewollt – die kleinen Kantone sollen vor einer Übermacht der grossen geschützt werden. Da die Städte in den letzten Jahrzehnten aber stärker gewachsen sind als das Umland, hat sich die politische Machtbalance noch stärker zugunsten der ländlichen Gebiete verschoben. Politiker fordern deshalb immer wieder mehr Mitspracherechte für urbane Kantone und Grossstädte:

• Städtesitze im Ständerat: Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) forderte unlängst, dass jede Stadt mit mehr als 100'000 Einwohnern einen eigenen Sitz im Ständerat bekommt. Mit einer ähnlichen Forderung ist der Berner Stadtpräsident und Nationalrat Alexander Tschäppät (ebenfalls SP) in der Vergangenheit im Parlament gescheitert.

• Frühere Mitsprache bei Gesetzen: Der Schweizerische Städteverband verlangt, dass der Bund die Städte schon in einem früheren Stadium in Gesetzgebungsprozesse einbezieht. «Gerade wenn die Städte von einer Vorlage direkt betroffen sind – wie es etwa bei der Unternehmenssteuerreform der Fall ist –, kann es nicht sein, dass ein Projekt nur von Bund und Kantonen ausgeheckt wird», sagt der stellvertretende Direktor Martin Tschirren auf Anfrage. Erst seit der Bundesverfassungsrevision im Jahr 2000 ist der Bund überhaupt verpflichtet, auf die besondere Situation der Städte Rücksicht zu nehmen. «Ein Fortschritt, der aber nicht überall gleich gut umgesetzt wird», so Tschirren.

• Städte als eigenständige Halbkantone: Zwei SP-Gemeinderätinnen haben in Zürich die Diskussion über einen Halbkanton «Stadt Zürich» lanciert. In Luzern und Bern stehen ähnliche Forderungen im Raum.

• Drei Standesstimmen für grosse Kantone: Auch bei Abstimmungen, die ein Ständemehr erfordern, haben die Stimmen aus ländlichen Gebieten mehr Gewicht als die städtischen. So scheiterte der Familienartikel letztes Jahr am Ständemehr, obwohl insgesamt 54,3 Prozent der Stimmbürger Ja gesagt hatten. In der Folge forderte SP-Nationalrat Roger Nordmann im Parlament, dass die sechs grössten Kantone bei Abstimmungen für das Ständemehr dreifach zählen. Der Vorstoss wurde abgelehnt.

• Grossregionen statt Kantone: Von Corine Mauchs Vorgänger Elmar Ledergerber (SP) stammt der Vorschlag, die Schweiz statt in 26 «Zwergstaaten» in sechs Grossregionen zu unterteilen. Er räumte aber sogleich selber ein, das Modell werde wohl keine Erfolgschancen haben.

Laut dem Politgeografen Michael Hermann haben alle Vorschläge einen äusserst schweren Stand. «Der Föderalismus ist in der Schweiz sehr stark verankert – daran etwas zu ändern, ist beinahe unmöglich.» Hermann verweist zudem darauf, die Städte hätten mehr Einflussmöglichkeiten, als es in solchen Diskussionen zuweilen den Anschein mache. «Mit ihrem grossen Budget und ihrer Pionierrolle in gewissen Fragen können sie auch Diskurse in anderen Gebieten mitprägen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Realist am 20.07.2014 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    kommt eh nicht durch

    es fordert nur die SP... Komisch. Die fordern nur immer, liefern aber leider kaum was Brauchbares... Wir denken nur an Schengen und Co... Aber keine Angst, solche Veränderungen benötigen die Unterstützung der Mehrheit der CH-Bevölkerung und diese sagt zu dem Irrsinn sicherlich nicht ja. Bis jetzt hat es ganz gut funktioniert. Aber da eben die Linken in den letzten Jahren diverse, für sie wichtige, Abstimmungen verloren haben, wird jetzt eben wieder getrötzelt. Man kennt es ja. Macht nur weiter so und ihr werded bei den nächsten Wahlen noch mehr abgestraft!

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  • Margrit am 20.07.2014 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Rot röter SP

    Ist Euch auch aufgefallen, dass es v.a. SP'ler sind, die gerne mehr Macht hätten :) Unsere roten Genossen haben anscheinend einiges vor.

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  • marc carrara am 20.07.2014 12:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    typisch grössenwahn

    ist ja klar typisch sp! wiederein vorschlag die demokratie zu ihren gunsten zu schwächen! wenn es nach der sp gehen würde, wäre die schweiz schon längstens bankrott und an die eu verkauft!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bürgerelend BR am 22.07.2014 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Eigentlich sollten es weniger werden

    Denn schon heute ist ja dies nicht zum aushalten, dass jeder füdli Kanton machen kann was er will, nur weil unsere BR zu faul sind etwas durchdachtes und gesamtheitliches, für alle Kantone auf die Beine zu stellen. So werden ja geradezu solche Furzideen gefördert...!! Weniger ist mehr darum schafft Kantone eher ab...DE/ TI/ FR voila...alles andere ist heir underdessen zur absoluten Vetterliwirtschaft verkommen bei Link & Rechts..!!

  • Wildhorse am 22.07.2014 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    was nun?

    BS will fusionieren (BL aber mehrheitlich nicht) und nun kommen andere Städte und wollen Splitten - was für eine verrückte Welt....

  • Patrick am 21.07.2014 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Früher war die SP noch gut

    Früher war die SP noch gut. 42h Woche, 4 Wochen Ferien, Mutterschaftsurlaub usw. aber das ist schon so lange her da war ich noch nicht mal geboren. Seit dem haben sie wenig gutes geleistet, und in den letzten Jahren nur noch Stuss. Liebe SP nehmt euch ein Beispiel an euren vergangenen Taten, ihr seit für die Schweizer da nicht für eure "Weltverbesserli" Mentalität.

    • Jacky M. am 21.07.2014 20:01 Report Diesen Beitrag melden

      @ Patrick

      Das waren noch die "alten" SPler. Bis ca. Mitte der 80er, war die SP wirklich noch sozial. Da waren es auch keine Akademiker, die diese Partei ausmachten, sondern noch echte "Männer des Volkes". Seitdem hat sich die Sache aber gewandelt. Die heutigen SPler haben mit sozial nichts mehr am Hut, sie haben es nur noch im Parteinamen. Wenn man sich ansieht, was in den letzten 25 Jahren passiert ist, da würden sich die alten SP-Männer im Grabe umdrehen. Was sie erreicht haben, wird systematisch zerstört!

    • Sandro Seiler am 22.07.2014 10:16 Report Diesen Beitrag melden

      Achtung von links!

      Besser gesagt sie sind nur noch für die EU da und nicht für die Schweizerbürger. Merkt euch das für die kommenden Abstimmungen liebe Schweizer.

    • Papierlischweizer am 22.07.2014 11:25 Report Diesen Beitrag melden

      Wo denn?

      Werte Jacky. Ist es eine SP, die Sozialleistungen kürzt? Ist es die SP, die sich gegen faire Löhne stemmt? Ist es die SP, die Bildungsausgaben reduziert? Ist es die SP, die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden versucht? Ist es die SP, die das Rentenalter heraufsetzen will? Ist es die SP, die Steuerungerechtigkeit fördert, um obere Einkommen und Unternehmen zu entlasten? Wenn sich eine Partei für soziale Gerechtigkeit einsetzt, dann die SP. Es sind die wirtschaftsliberalen Prteien, die den zunehmenden Druck auf den Mittelstand zu verantworten haben und das zügellose Tun der Wirtschaft gutheissen.

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  • dominik rothenbühler am 21.07.2014 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    verlogen, verlogener, am SPsten

    In Zürich wollen die SPler ihren eigenen Kanton um mehr einfluss zu erreichen. In Bern sind die SPler der Bundeskanzlei dabei, im Geheimen neue demokratische Richtlinien vorzuschlagen, die die demokratischen Mittel des normalen Volks abschwächen sollen. Ein Schelm wer sich böses denkt. Aber es ist so offensichtlich was die SP vor hat. Dazu passt auch noch Levrats Aussage einer vergangenen Arena: "Es kann nicht sein, dass FDP und SVP vier Bundesratssitze belegen." Dies auf die Frage, ob die SP sich für die Konkordanz einsetzten wird. Tja, wer denken kann, weiss selber was da vorgeht....

  • us dem Volk am 21.07.2014 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Die "Feindesliste" 2.0

    Liest man 200 Kommentare, so ergibt sich ein klares Bild. Es gibt einen Stadt-Land Konflikt, der hier in vielen Kommentaren mit Worten und Forderungen zum Ausdruck gebracht wird, die klar zeigen, dass viele nicht begreifen oder begreifen wollen, was Demokratie wirklich bedeuten. Voltaire hat einmal gesagt: "Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde dafür sterben, dass Sie ihre Meinung sagen können". Rechtspopulisten sehen das anders. Rechtspopulisten haben nur Feinde oder Freunde. Neben EU, Ausländern, Asylanten, Studenten, Akademikern, Beamten, Sozialhilfebezügern sind es nun die Städter.

    • Klardenker am 21.07.2014 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Hallo du usem Volk

      Du hast recht mit dem begreifen der Demokratie , aber nicht die Rechten sondern die linken (SP) halten nichts von der direkten Demokratie . Die schlimmste Partei , die nie eine Abstimmung akzeptieren kann, wenn nicht in ihrem Sinn abgestimmt wurde!!! Jetzt versuchen sie wieder eine miese Masche um an Stimmen zu kommen.... Eine Partei zum vergessen.....

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