Waffenschutz-Initiative

14. Februar 2011 07:46; Akt: 08.03.2012 10:50 Print

Soldaten sollen ihre Waffe gratis erhalten

von Lukas Mäder - Nach der Waffenschutz-Abstimmung geben die Sieger Gegensteuer: Armeeangehörige sollen ihre Waffe nach Dienstende kostenlos und ohne Erwerbsschein erhalten.

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Lässt sich zu gutem Geld machen: Heute bezahlen Armeeangehörige nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nur einen symbolischen Preis im Vergleich zum eigentlichen Wert der Ordonnanzwaffe.

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Die Freude ist gross bei den Gegnern der Waffenschutz-Initiative – so gross, dass SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer bereits einen Vorstoss ankündigt, um die Regeln bei den Armeewaffen zu lockern. Wer seinen Militärdienst geleistet hat und das Obligatorische immer geschossen hat, soll seine persönliche Waffe kostenlos erhalten, wie Schlüer zu 20 Minuten Online sagt. Zudem soll der Armeeangehörige keinen Erwerbsschein für seine Waffe benötigen, wie das heute der Fall ist. «Die Tatsache, dass er seine Pflichten erfüllt hat und Verantwortungsbewusstsein gezeigt hat, berechtigt den Wehrmann, die Waffe zu tragen», sagt Schlüer. Es brauche keinen gesonderten Nachweis mehr.

Schlüers Vorstoss, den er in der kommenden Frühjahrssession einreichen will, steht im Widerspruch zur Forderung der SP. Diese will die Waffe künftig nur noch gegen Bezahlung des tatsächlichen Werts abgeben, wie Nationalrätin Chantal Galladé sagt. «Heute subventioniert der Steuerzahler die Waffe, die sich nachher zu Geld machen lässt.» Bis vor wenigen Jahren war die Waffe noch gratis, heute bezahlen die ausscheidenden Armeeangehörigen einen symbolischen Betrag von 100 bis 200 Franken. Der Wert eines gebrauchten Sturmgewehrs beträgt im Handel aber laut Galladé zwischen 2500 und 4000 Franken. Die SP will in der nächsten Session einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

«Nicht fair»

Die Forderung Schlüers lehnt Galladé ab. «Damit zeigen die Gegner der Waffenschutz-Initiative ihre wahren Absichten», sagt sie. Sie stünden gar nicht hinter den bereits im Vorfeld der Abstimmung eingeführten Massnahmen. Doch nicht alle Initiative-Gegner unterstützen Schlüers Idee: «Es ist nicht fair, wenn man bereits so kurz nach der Abstimmung das Gesetz wieder ändern will», sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Nach dem Volksentscheid solle man die Gesetze nun erst einmal auf dem heutigen Stand belassen.

Deshalb kritisiert Büchler auch die Verschärfung des Waffenrechts, welche Justizministerin Simonetta Sommaruga nach der Abstimmung vor den Medien in Bern angekündigt hatte. «Ich sehe nicht, dass eine weitere Verschärfung angebracht wäre», sagt er. Die Schweiz habe schon sehr strenge Gesetze, die rigoros anzuwenden seien. Gleicher Meinung ist die SVP. «Bereits im Zusammenhang mit Schengen wurde das Waffenrecht massiv verschärft», sagt Generalsekretär Martin Baltisser. Deshalb werde die SVP im Parlament einer weiteren Verschärfung sicher nicht zustimmen. Baltisser ist erstaunt, dass Sommaruga ausgerechnet am Abstimmungssonntag solche Ankündigungen macht: «Ich hätte etwas mehr Zurückhaltung erwartet.»

Bundesrat diskutiert Ende April

Bei der angekündigten Verschärfung handelt es sich um die Umsetzung zweier Uno-Vereinbarungen, die der Bundesrat bereits im Mai in die Vernehmlassung geschickt hatte – noch bevor Sommaruga in die Regierung gewählt wurde. Inzwischen sind die Vernehmlassungsantworten ausgewertet. Voraussichtlich Ende April wird nach Angaben Sommarugas der Bundesrat über den Vorschlag diskutieren.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz Gut am 15.02.2011 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Schweizer sollten bewaffnet sein!

    Gut so! Die Waffen werden vielleicht einmal gebraucht, um linke, rechte oder religiöse Extremisten bekämpfen zu können. Erinnere an das Sprichwort: "Nur die dümmsten Rindviecher wählen ihre Schlächter selber". Jeder Schweizer sollte bewaffnet sein!

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  • Lindo Anjo am 14.02.2011 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    Tradition

    Aussage eines Nachrichtensprechers im Öesterreichischem Fernsehen: Den Schweizern ist die Tradition mehr Wert als Menschenleben!!! Traurig aber wahr!

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  • Joachim Metzer-Semmer am 14.02.2011 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Gratis? Gibt es nicht..

    Ihr wisst schon, dass es Gratis nicht gibt?! Es bezahlt immer jemand. Also werden die Militärausgaben dadurch erhöht und somit wieder ein bisschen die Steuern. Also fertig Gratis!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sportschütze am 21.02.2011 18:20 Report Diesen Beitrag melden

    Die aktuelle Gesetzgebung beibehalten

    Als Sportschütze und Ablehner der Waffenschutzinitiative empfehle ich den Volksvertretern, vorderhand weder weitere Verschärfungen noch Aufweichungen im Waffenrecht in Betracht zu ziehen. Hat der ausscheidende Wehrmann tatsächlich Interesse am Schiessen, ist er sicher gewillt die Fr. 170 für das Abändern des Gewehrs und die nötigen Dokumente aufzubringen. Ein effektiver Zeitwert dieser nicht mehr taufrischen Gewehre lässt sich nämlich nie objektiv ermitteln. Aber auch auf die Wiederabgabe der Taschenmunition kann sehr gut verzichtet werden.

  • Zeno Zivil am 17.02.2011 09:37 Report Diesen Beitrag melden

    Etwas für alle!

    Was bekommen eigentlich die Zivilschutz- und Zivildienstleistenden für ihren Einsatz fürs Vaterland? Können sie günstig eine Motorsäge beziehen? Das wäre doch mal was nützliches! Und nur gerecht!

  • anonymus am 16.02.2011 16:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wo führt das hin?

    Irgendwie ein Widerspruch... Da soll doch die Kriminalität gesenkt werden, es werden aber gleichzeitig Waffen kostenlos ausgehändigt? Das nächste Verbrechen in der eine Millitärwaffe beteiligt ist, ist nicht mehr weit! Die Spinnen, die Politiker!

  • Jörg P. am 16.02.2011 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    @ Paul Buchegger

    Ausgemusterte Wehrmänner, welche (weiterhin) in einem Schützenverein aktiv sind - oder zumindest das Feldschiessen und das Bundesprogramm absolvieren - sollten durchaus die Möglichkeit haben, ihre Waffen privat zu übernehmen. Die Abgabe müsste aber gegen Vorlage eines WES erfolgen. Ist dies wirklich so schwer zu begreifen? ...aber lassen wir es dabei; sie haben diesbezüglich Ihre ablehnende Haltung, welche ich grundsätzlich respektiere. Akzeptieren Sie aber auch unsere abweichenden Ansichten. Wünsche Ihnen noch einen erfolgreichen und schönen Tag.

    • Paul Buchegger am 16.02.2011 15:26 Report Diesen Beitrag melden

      @ Jörg P. 16.2. 08:42

      Ich habe den Artikel nochmals gelesen und stelle fest,dass Herr Schlüer keine der von Ihnen aufgezählten Vorbedingungen für die kostenlose Übernahme seiner Ordonnanzwaffe durch den ausgemusterten Wehrmann erwähnt. Der Armeeveteran erhält gemäss Schlüers Vorstellungen die Waffe ohne jegliche Auflage für die Zukunft,sogar ohne Waffenerwerbsschein.Er handelt also auch in ihren Augen fahrlässig.

    • Roger am 16.02.2011 17:05 Report Diesen Beitrag melden

      Jein

      Wer privat einen Sport betreibt, soll sein Sportgerät selbst beschaffen. Das ist in jedem anderen Sport auch so. Er soll die Waffe übernehmen können und zwar gegen Vorlage eines WES und gegen Bezahlung des Marktpreises.

    • Paul Buchegger am 17.02.2011 11:04 Report Diesen Beitrag melden

      @Jörg P. 16.2. 08:42

      Die von Ihnen aufgezählten Prämissen für die kostenlose Abgabe der Waffe an den Ausgemusterten werden von NR Schlüer nirgends erwähnt. Er will den Armeeveteranen die Waffe sogar ohne Waffenerwerbsschein überlassen. Schlüer handel somit auch in Ihren Augen fahrlässig und damit verantwortungslos.

    • Paul Buchegger am 18.02.2011 11:33 Report Diesen Beitrag melden

      @Jörg P. 16.2. 08:42

      NR Schlüer erwähnt aber die von Ihnen hier aufgezählten Vorbedingungen für den kostenlosen Erhalt der Waffe nicht. Und er sagt sogar, es brauche keinen gesonderten Nachweis mehr. Schlüer handelt ist also auch nach Ihren Massstäben fahrlässig und damit verantwortungslos.

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  • Andre M. am 15.02.2011 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    Utopia

    na klar, weil man in zukunft die flinte gratis und ohne schein erhält müssen natürlich killer spiele verboten und das internet wie in china zensiert werden. ansonsten velieren unsere kranken kinder eines tages die nerven und und starten den nächstem amok lauf mit vater's sturmgewehr...

    • Seppu am 17.02.2011 10:45 Report Diesen Beitrag melden

      PS ohne Ende

      Die Kinder laufen bereits Amok mit Ihren hochgetunten Autos. Und ich frage Sie nun... brauchen unerfahrene Autolenker 400PS unter der Haube ?

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