Bedingungsloses Grundeinkommen

14. März 2016 14:10; Akt: 14.03.2016 20:44 Print

Soll der Staat jedem 2500 Franken schenken?

Am 5. Juni entscheidet das Volk über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Obwohl für die Initianten finanzierbar, gleiche das Unterfangen einer «Mondlandung mit offenen Fragen».

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Mit einem Flyer in Form einer Zehnernote werben die Urheber der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» für ihre Idee. Zum Start der Abstimmungskampagne betonten die Initianten, es gehe um einen Grundsatzentscheid.

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Details gelte es später zu klären. Am 5. Juni stelle sich an der Urne die Frage: «Wollen wir in die Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gehen?», sagte Mitinitiant und Publizist Daniel Straub am Montag vor den Medien in Bern. Als erstes Land der Welt stimmt die Schweiz über einen solchen Vorschlag ab.

Die Initiative will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Dies soll die Arbeit aufwerten, die Motivation der Menschen fördern und ihnen mehr Spielraum und Eigenverantwortung verschaffen.

Die Höhe dieses Grundeinkommens legt der Initiativtext nicht fest. Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind.

Transaktionssteuer soll Grundeinkommen finanzieren

Mit der Mondlandung verglich Straub die Vision des Initiativ-Komitees, das sich aus Künstlern, Publizisten und Intellektuellen zusammensetzt. Man habe noch nicht alle Antworten, genauso wie der damalige US-Präsident John F. Kennedy bei der Ankündigung der Mondlandung noch nicht alle Antworten gehabt habe. Wichtig sei, dass die Diskussion darüber in Gang gebracht werde, sagte Mitinitiant Daniel Häni.

«Die grosse Frage» ist, wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden soll, wie Straub einräumte. Unter den Initianten kursieren dazu verschiedene Vorschläge. War zunächst diskutiert worden, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, brachte der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg, der die Idee unterstützt, jüngst eine Transaktionssteuer auf den Zahlungsverkehr aufs Tapet.

Unklar ist auch, wie viel das Grundeinkommen kosten würde. Der Bundesrat schätzt die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr. Dafür müssten 128 Milliarden Franken von den Erwerbseinkommen abgeschöpft werden. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe umgelagert werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen geht von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 25 Milliarden Franken pro Jahr aus, die über neue Steuern gedeckt werden müssten.

Die Initianten legen sich nicht fest. Es werde Simulationen zur Berechnung geben, hiess es. Einsparungen dürfte es ihrer Meinung nach geben, weil das Sozialwesen vereinfacht würde. «Es ist finanzierbar», sagte Straub.

Nicht in die «Hängematte»

Die Frage, ob sich alle Menschen dank dem Grundeinkommen gleich «in die Hängematte legen» würden, verneinte Häni. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Initianten hatte gezeigt, dass lediglich zwei Prozent der Befragten bestimmt ihre Arbeit aufgeben würden. 90 Prozent erklärten dagegen, eher oder bestimmt weiter arbeiten zu wollen.

Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt, in der viele Jobs der Automatisierung zum Opfer fallen dürften, bezeichnete Häni die Initiative gar als «humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt».

Es wäre blauäugig zu meinen, wir hätten auf Anhieb eine Mehrheit»

Bei der Kampagne setzen die Initianten hauptsächlich auf soziale Medien sowie die «praktischerweise von der Nationalbank vorgedruckten» Zehnernoten, die als Flyer fungieren, wie Irina Studhalter ausführte.

Am Montagmorgen wechselten am Zürcher Hauptbahnhof denn auch bereits die ersten Flyer den Besitzer. Finanziert wird die Kampagne aus kleineren und grösseren Einzelspenden.

Auf Unterstützung der etablierten Parteien kann das Begehren nicht zählen. So lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab. Illusionen über die Erfolgsaussichten machen sich die Initianten denn auch keine. «Es wäre blauäugig zu meinen, wir hätten auf Anhieb eine Mehrheit», sagte Häni. Die Bedenken seien berechtigt, aber auf die Diskussion darüber komme es an.

Die Flyer-Aktion am HB Zürich:

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Wuschel am 14.03.2016 14:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Interessant

    Ich finde die Kombination bedingungsloses Grundeinkommen und offene Grenzen sehr interessant. Das wird bestimmt funktionieren.

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  • Alibaba am 14.03.2016 14:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was bringts?

    Öhm was soll das bringen? Jeder der heute arbeitet kriegt auch Lohn dafür...und zwar sicher mehr als 2500 im Monat bei 100%. Warum soll ich jemanden über die Steuern mitfinanzieren der zu faul ist zum arbeiten? Für wen sind diese 2500 gedacht?

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  • Der Denker am 14.03.2016 14:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Logik geht verloren

    Wie soll ich bitte für etwas abstimmung wo sie selber noch nicht fertig studiert haben? Ich unterzeichne auch kein arbeitsvertrag wo noch nicht alles klar ist?!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • claudinho am 12.04.2016 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Recht auf Leben

    Manipulativer Titel! Es geht nicht darum das der Staat was schenkt, sondern der Staat für das Wohlbefinden der Bürger verantwortlich ist. Wohlbefinden wird erreicht indem 3 Grundbedürfnisse gedeckt werden. Nahrung, Haus und Kleidung! Alles andere sind nur Begierden und Gelüste, die Ursache aller Schlechtigkeit.

  • FürGrundeinkommen am 11.04.2016 11:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Namibia

    Für alle Gegner in Namibia gibt es ein Dorf, dort haben sie ein Projekt gemacht mit dem Grundeinkommen. Das Funktioniert dort super. z.B. konnte eine Frau dadurch Lebensmittel kaufen um Brot zu backen das sie verkaufen kann. So hat der staat auch etwas. Mehr Geld heisst mehr ausgaben mehr ausgaben heisst steigende Wirtschaft. Ich denke auch das die Gegner genau die sind die sich in die Hängematte legen.

  • Filipe Rothen am 09.04.2016 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    bed. Grundeinkommen = weniger Lohn

    ich denke... also meine theorie: Bedingungsloses Grundeinkommen = weniger Lohnkosten = tiefere Lohnsätze = kompetitivere wirtschaft (vorallem export) = ausgleich des Eur/Fr-Kursunterschiedes. Für Kunden aus dem Ausland interessant, ausserdem können wir dann auch ausländische Mitbewerber in der schweiz ausstechen (z.B. Baubranche) und haben mehr Wertschöpfung im eigenen Land. Was haltet ihr davon? Wenn man massiv Wachstum dadurch generieren kann benötigen wir vielleicht langfristig auch weniger oder evt. keine Steuererhöhung. Dass die leute zuhause bleiben kann ich mir nur bedingt vorstellen..

  • Scorpionne am 16.03.2016 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Almosen!

    Rechnet mir doch mal vor wie man in der Schweiz als Alleinstehende mit 2500 Fr durchkommen soll. Fast ein Drittel geht ja schon für die kranke Kasse drauf. Und sorry, aber für 500 stutz findet man nicht mal ein WG-Zimmer.

    • Serge Dubois am 16.03.2016 16:58 Report Diesen Beitrag melden

      mal zwei

      Tu dich mit jemandem zusammen und schon sind es 5000.- Reicht das?

    • Marco am 16.03.2016 17:27 Report Diesen Beitrag melden

      egal

      5000 Minus 1500 Wohnen Minus 2x400 KK Minus 2x200 Strom,Wasser & Internet = 2300.- Geteilt durch 2 = 1150.- pro Person und Monat für alles andere (Essen, Kleider, ÖV etc.) Egal ob alleine oder in einer 2er WG, grosse Sprünge kannst du nicht machen aber du musst keine existenzängste haben sobald du mal arbeitslos wirst.

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  • Ovis am 16.03.2016 13:20 Report Diesen Beitrag melden

    Weniger Arbeiten

    Die Idee ist gut, dann suche ich mir eine 50 % Jop und geniesse mein Leben.

    • wäre gut, aber.... am 20.03.2016 08:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ovis

      nicht alle, die suchen - finden. Bei heutigen Lohndamping ist es total schwer

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