Krim-Krise

18. März 2014 07:20; Akt: 19.03.2014 13:41 Print

Soll die Schweiz Russland bestrafen?

von S. Hehli/L. von Meiss (Video) - Die Schweiz soll hart gegen Russland vorgehen, fordern Kathy Riklin (CVP) und Aline Trede (Grüne). Das widerspreche der Neutralität, finden andere.

Stimmen aus dem Nationalrat zu Sanktionen gegen Russland (Video: 20 Minuten)
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Die EU und die USA machen Ernst – und verhängen wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland. Nun erheben sich auch im Bundeshaus Stimmen, die verlangen, dass die Schweiz nachzieht. CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin sagt: «Die Schweiz soll zusammen mit der EU und den anderen westlichen Staaten klare Sanktionen gegen Russland ergreifen.» Es gehe nicht an, dass Moskau die Krim einfach annektiere.

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Soll sich die Schweiz den Sanktionen gegen Russland anschliessen?
16 %
82 %
2 %
Insgesamt 6565 Teilnehmer

Gleicher Meinung ist Aline Trede (Grüne): Sanktionen seien die einzige Möglichkeit, mit denen Bern jetzt noch Einfluss nehmen könne. Die Nationalrätin meint halb im Scherz, die Schweiz solle die Schoggi-Lieferungen einstellen und russische Touristen nicht mehr ins Land lassen – aber das wäre nicht sehr effizient. «Stattdessen könnten wir Gelder von Entscheidungsträgern zurückbehalten, die in den Konflikt involviert sind.»

Gute Dienste leisten – und vermitteln

Anders sieht es SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Der Präsident der aussenpolitischen Kommission plädiert für Abwarten, denn für Sanktionen sei es noch zu früh. Zudem solle die Schweiz nicht einfach die EU-Haltung übernehmen, weil sie zu dieser nichts habe beitragen können, so der Genfer. «Sollte Russland aber einen Anschluss der Krim akzeptieren, wäre das eine klare Verletzung des internationalen Rechts – und die Schweiz müsste überlegen, wie sie reagiert.»

Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Organisation und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Diese Plattform solle Burkhalter nutzen, sagt dessen FDP-Parteikollegin Christa Markwalder. Die OSZE sei einst gegründet worden, um den Ost-West-Konflikt zu entschärfen: «In dieser Tradition sollte die Schweiz jetzt ihre guten Dienste anbieten und vermitteln.» Die russische Aggression sei in aller Deutlichkeit zu verurteilen – aber das könne man auch verbal, so Markwalder. «Wir haben alle kein Interesse an einer weiteren Eskalation oder gar einem Krieg.»

«Vermitteln schliesst Sanktionen nicht aus»

Auch SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel findet es nicht sinnvoll, dass sich die Schweiz nun auf die Seite des Westens schlägt. Natürlich könne man sich fragen, wie demokratisch das Referendum auf der Krim abgelaufen sei. «Aber die Umstände sind nicht so gravierend, dass die Schweiz als neutrales Land jetzt Sanktionen ergreifen sollte.» CVP-Nationalrätin Riklin entgegnet, dass die Schweiz selbstverständlich vermitteln müsse. «Aber das schliesst Sanktionen nicht aus: Es braucht immer Zuckerbrot und Peitsche.»

Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter hat laut seinem Sprecher Jean-Marc Crevoisier die von den USA und der EU verhängten Sanktionen zur Kenntnis genommen. Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das FDP-Magistrat Johann Schneider-Ammann untersteht, werde nun einen Vorschlag an den Gesamtbundesrat ausarbeiten. Dieser werde sich in der nächsten Woche zu allfälligen Sanktionen äussern, so Crevoisier.

Rolle als Vermittlerin in Gefahr

Die Schweiz als Mitglied des Schengenraums dürfte die von der EU verhängte Einreisesperren für einzelne russische Funktionäre automatisch mittragen, wie Dieter Ruloff erklärt. Der emeritierte Professor für Internationale Beziehungen geht aber davon aus, dass der Bundesrat auf weitere Sanktionen verzichtet. «Als OSZE-Vorsitzende könnte sie solche kaum rechtfertigen, da Russland Mitglied der Organisation ist.»

Zudem geriete die Rolle als Vermittlerin in Gefahr. Darauf könne die Schweiz gegenüber Brüssel und Washington verweisen, so Ruloff. «Das hat den angenehmen Nebeneffekt, dass sie sich gar nicht gross über Sanktionen den Kopf zerbrechen muss.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • max ehrle am 18.03.2014 07:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    realist

    klarer fall, NEUTRALITÄT.

  • Theresa am 18.03.2014 07:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neutral

    Neutral, keine Sanktionen

  • Sasha am 18.03.2014 07:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bankgeheimnis und Neutralität

    Das war mal unsere schöne Schweiz

Die neusten Leser-Kommentare

  • DenktWeiter am 18.03.2014 18:35 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz ...

    wird das tun was sie am besten kann = Neutral bleiben und helfen zu verhandeln ! PS : Würde sich auch so ergeben in einem Krieg zwischen Ländern in Europa.

  • Rolf Röösli am 18.03.2014 18:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ungleiche Massstäbe

    Wenn man den Russen Sanktionen wegen der Einmischung auf der Krim verhängt, sollte man der EU, Nato, USA, usw, die gleichen verhängen. Diese unterstützen die Ultra-Rechten, die den Putsch in Kiew herbeigeführt haben. Seit wann würde Deutschland mit der NPD oder die Schweiz mit der Pnos kooperieren?

  • Walter Spahni am 18.03.2014 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Unbedingt sanktionieren!

    Ich schlage vor wir verkaufen den Russen keine Schweizer Sackmesser mehr! Das wird sie hart treffen! :-)

  • Taifunny am 18.03.2014 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    Raushalten

    1. gehörte die Krim bis 1990 zur Sowjetunion und wurde dann an die Ukraine übergeben (ohne Volksbefragung, Menschenrechtsachtung, pipapo). 2. Legt man sich einfach nicht mit Russland an. 3. Warum quakt Obama rein? Und 4. die EU sagt gegenüber Russland das gleiche wie gegenüber der Schweiz kurz nach der Abstimmung. Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. Lächerlich. Russland ist nicht böser und gemeiner als der Rest der Welt. Die Schweiz hat sich rauszuhalten.

  • Patrick Schwarzer am 18.03.2014 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Rot=Bös

    Grenada = Als Gründe hierfür wurde die instabile Lage in Grenada, sowie die Präsenz von amerikanischen Bürgern im Land genannt. Panama = Unstabile Lage in Panama Haiti 94/95= Unstabile Lge Haiti Irak = Grund weiss jeder Pakistan = Drohnenagriffe Ich glaube mehr braucht es nicht ..... aber es sind ja die Guten, der Böse ist immer der Rote ......