Völkerrecht

11. August 2013 20:16; Akt: 12.08.2013 09:07 Print

Soll die Schweiz immer das letzte Wort haben?

von Désirée Pomper - Die SVP will den Einfluss internationaler Rechtsprechung einschränken. Ein Streitgespräch zwischen SVP-Präsident Toni Brunner und Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann.

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Herr Brunner, Ihre Partei will mit einer Initiative Landesrecht über Völkerrecht stellen. Dem Völkerrecht liegt der Gedanke zugrunde, Staaten rechtlich zu binden. Befürworten Sie Anarchie in den internationalen Beziehungen?
Toni Brunner: Ganz und gar nicht. Die Schweiz als kleines Land ist auf internationale Spielregeln angewiesen, um sich auch gegenüber grösseren Ländern behaupten zu können. Die Frage ist aber, wer erlässt diese Spielregeln und wie weit greifen diese in das souveräne Recht der Schweiz ein? Wir dürfen die Selbstbestimmung bei der Ausschaffung Krimineller nicht verlieren, dafür kämpfe ich mit meiner Partei – dafür bin ich überhaupt in die Politik eingestiegen.

Die Welt wird immer vernetzter, internationales Recht ist auf dem Vormarsch. Hat das Landesrecht in dieser globalisierten Welt ausgedient?
Brunner: Die Selbstbestimmung hat uns Wohlstand gebracht. Bisher gingen wir immer davon aus, dass Völkerrecht einzuhalten ist und wir internationale Beziehungen mit Staatsverträgen regeln. Zunehmend untergraben aber Richtlinien oder Empfehlungen von irgendwelchen Organisationen sowie internationale Gerichte unsere Autonomie.
Oliver Diggelmann: Es ist ein Fakt, dass die Globalisierung zu mehr Verflechtung und mehr internationalen Regeln für die Zusammenarbeit führt. Herr Brunner möchte, dass das Landesrecht dem Völkerrecht grundsätzlich vorgeht. Die Schweiz würde dadurch zu einem unzuverlässigeren Partner auf internationaler Ebene.

Herr Diggelmann, welche Konsequenzen hätte es denn genau, wenn die Schweiz Landesrecht über Völkerrecht stellen würde?
Diggelmann: Wir könnten völkerrechtliche Verpflichtungen schlechter erfüllen als heute. Als dauerhafter Zustand würde eine solche Regelung der Schweiz schaden. Wir sind ein stark vernetztes Land und sollten darauf achten, als verlässlich zu gelten. Denn wir haben ja auch Anliegen, für deren Realisierung wir Freunde brauchen. Denken Sie etwa an den Zugang zum Strommarkt der EU oder zu den EU-Forschungsprogrammen. Da stehen harte Auseinandersetzungen bevor. Wir sollten gelegentlich auch an den übernächsten Schritt denken.

Denken Sie denn nicht an den übernächsten Schritt, Herr Brunner?
Brunner: Es geht doch darum, dass die Schweiz nicht alles schlucken muss, was vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden wird. Ich glaube an den Nationalstaat und bin überzeugt, dass wir eine Grenze festlegen müssen, bei der wir sagen, bis hier hin aber nicht weiter.
Diggelmann: Man kann an den Nationalstaat glauben und trotzdem ein paar Urteile aus Strassburg schlucken, die etwas weit gehen. Das schliesst sich nicht aus. Man sollte meiner Meinung nach das Mitmachen bei einem Zivilisationsprojekt wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen, auch wenn man nicht mit allem einverstanden ist.
Brunner: Solche Einzelurteile führen zur Veränderung der gesamten Rechtsprechung in der Schweiz und missachten den Volkswillen. Wie etwa, wenn schwer Kriminelle nicht mehr ausgeschafft werden können.

Sie sprechen ein Urteil des Gerichtshofs in Strassburg an, welcher der Schweiz untersagte, einen nigerianischen Dealer auszuschaffen, obwohl er die Schweiz gemäss Wortlaut der Ausschaffungsinitiative hätte verlassen sollen. Haben Sie Verständnis für solche Urteile, Herr Diggelmann?
Diggelmann: Ich kann verstehen, wenn man mit diesen Urteilen Mühe hat. Das tiefer liegende Problem ist Folgendes: Es besteht Uneinigkeit darüber, wie der Gerichtshof seine Aufgabe interpretieren soll – ob er wie ein Verfassungsgericht funktionieren soll, das – weil der Schutz des Einzelnen eben so wichtig ist – stets im Detail prüft, oder ob er nur ein Grundniveau sichern soll, das nicht unterschritten werden darf. Die Rechtsprechung zum Recht auf Privatsphäre, von welcher der Gerichthof im erwähnten Fall Gebrauch machte, geht klar über das hinaus, was man sich bei seiner Schaffung vorgestellt hat.
Brunner: Genau deshalb kann ich dieses Urteil überhaupt nicht nachvollziehen. Indem der Gerichtshof seine Interpretationen einer dynamischen Entwicklung unterwirft, werden immer noch absurdere Urteile gefällt.
Diggelmann: So kann man das nicht sagen. Zwischen einem zu weit gehenden und einem absurden Urteil gibt es einen Unterschied. Es gibt vor allem auch zivilisatorische Fortschritte, die die Gegner des Gerichtshofs oft übersehen. Der Gerichtshof hat etwa wesentlich dazu beigetragen, dass die Diskriminierung von Homosexuellen in Europa massiv zurückgegangen ist. Würden Sie das denn nicht als Fortschritt bezeichnen?
Brunner: Doch, das kann ein Vorteil sein. Aber heute geht es oft nicht mehr um solche Grundsatzfragen, sondern um innenpolitische Themen.

Solche Themen können die Verwahrungs-, Minarett- oder Ausschaffungsinitiative betreffen. Sie wurden angenommen, ohne dass sie vollständig mit Völkerrecht vereinbar sind. Herr Diggelmann, war das Volk zu dumm, die «richtigen» Entscheide zu fällen?
Diggelmann: Ich erwarte weder vom Stimmvolk noch vom Parlament, dass sie immer «richtig» entscheiden. Aber man sollte Lösungen vorschlagen, die nicht gleich wieder eine Reihe von neuen Problemen schaffen. Da sehe ich das Problem vor allem bei jenen, die solche Vorlagen formulieren.
Brunner: Der Bundesrat ist nicht konsequent, wenn er das Volk über Dinge abstimmen lässt, die er später nicht umsetzen will. Bisher musste bei Volksbegehren allein das zwingende Völkerrecht beachtet werden. Jetzt werden aber immer öfter, allgemeine internationale Bestimmungen herangezogen um schweizerisches Recht auszuhebeln. Darum will der Bundesrat neu die Volksrechte einschränken und Initiativen vor der Sammlung auf ihre Kompatibilität mit internationalem Recht prüfen.
Diggelmann: Der Bundesrat versucht auf diesem Weg, absehbare Konflikte zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht zu verhindern. Und er versucht, das Problem auf eine schweizerische Art zu entschärfen – mit möglichst wenig rechtlichem Zwang.
Brunner: Wenn man Kollisionspotenzial eindämmen will, kann man die Volksrechte auch gleich abschaffen. Ich will, dass wir das Instrument der direkten Demokratie, also unseren eigenen Handlungsspielraum bewahren können.
Diggelmann: Da übertreiben Sie, Herr Brunner. Die Volksrechte überleben auch ein paar zu weitgehende menschenrechtliche Schranken. Ich denke, dass Sie den Verlust an Gestaltungsspielräumen unterschätzen, welcher der Schweiz entstehen würde, wenn sie an Verlässlichkeit einbüsst. Diese Verlässlichkeit ist eine starke Währung. Wir brauchen sie, wenn wir Partner für unsere eigenen Anliegen benötigen. Wir sollten sie nicht in kleiner Münze verspielen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tiiiiim am 11.08.2013 22:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur

    Ein paar Leute - Richter genannt - sollen entscheiden können was richtig und falsch ist und nicht die Volksmehrheit? So was nennt man Diktatur!

  • Benjamin Furrer am 12.08.2013 03:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz das letzte Wort

    Herr Brunner hat recht wir müssen uns vom Europäischen Gerichtshof nicht alles gefallen lassen schliesslich sind wir ja nicht in der EU.

  • Adrian am 12.08.2013 00:21 Report Diesen Beitrag melden

    internationale Verträge

    Es sagt niemand, man sollte die internationalen Verträge nicht einhalten. Entscheidend ist aber, dass das Schweizer Volk die Möglichkeit hat, Verfassungsbestimmungen aufzunehmen, die internationalen Verträgen widersprechen. Kann ein Vertrag dadurch nicht mehr erfüllt werden, so muss man diesen kündigen und man kann nicht mehr einfach den Volksentscheid ignorieren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Benjamin Furrer am 12.08.2013 03:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz das letzte Wort

    Herr Brunner hat recht wir müssen uns vom Europäischen Gerichtshof nicht alles gefallen lassen schliesslich sind wir ja nicht in der EU.

  • holderer am 12.08.2013 00:59 Report Diesen Beitrag melden

    Typischer Rohrkrepierer

    Herr Diggelmann ist ein Träumer.Er würde jede Kröte schlucken nur damit heile Welt und Ruhe herrscht.Fragt sich einfach wie Lange.Das aufgestaute ist einfach um so heftiger,bei seiner Entladung.Rund um uns herum werden Menschenrechte mit Füssen getreten,auch in EU-Staaten. Märchen sind ja schön zum lesen,aber nicht realisierbar.

  • Patriot am 12.08.2013 00:32 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Selbsbewusstsein ?

    Wir armen unterdrückten Schweizer, das böse Ausland. Alles was so tönt scheint scheint hier auf grosses Echo zu stossen und ist ach so patriotisch. Dass die Menschenrechte und internationalen Verträg eine gewisse Sicherheit im Ausland bieten - daran denkt keiner.

  • Adrian am 12.08.2013 00:21 Report Diesen Beitrag melden

    internationale Verträge

    Es sagt niemand, man sollte die internationalen Verträge nicht einhalten. Entscheidend ist aber, dass das Schweizer Volk die Möglichkeit hat, Verfassungsbestimmungen aufzunehmen, die internationalen Verträgen widersprechen. Kann ein Vertrag dadurch nicht mehr erfüllt werden, so muss man diesen kündigen und man kann nicht mehr einfach den Volksentscheid ignorieren.

  • Leonard am 11.08.2013 23:02 Report Diesen Beitrag melden

    Die USA nicht

    Die USA interessiert sich auch nicht für Gerichtsentscheide anderer Gerichtshöfe. Für sie gilt nur ihr eigenes Recht. Weshalb soll dies also für uns nicht auch gelten dürfen? Und der EU-Gerichtshof ist für uns sowieso nicht massgebend.

    • otto Normalverbraucher am 12.08.2013 00:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      egmr ist kein eu gericht

      lieber leonard. du verwechselst wohl das eu gerichtshof und das europäische gerichtshof für menschenrechte. der egmr hat rein gar nix mit der eu zu tun. die svp sollte die Bevölkerung darüber sachlich informieren was der egmr in wirklichkeit ist bevor sie schon wieder mit der angstmacherei anfangen und menschen bei ihrer stimmabgabe in die irre führen um ihre ziele zu erreichen

    • SCHWEIZERIN am 12.08.2013 00:11 Report Diesen Beitrag melden

      Einheitsdiktatur

      Damit wäre das Wichtigste gesagt !! Es wird Zeit dass wir im Bundesrat endlich BR `S haben , die für DIE SCHWEIZ und unsere Gesetze einstehen ..... Es wird immer sichtbarer, die Schweiz mit ihrer Neutralität soll zerstört werden....

    • zebbi am 12.08.2013 00:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      mach die augen auf

      1. ich denke nicht, dass man die mscht der CH mit der macht der USA vergleichen kann! 2. die schweiz ist mitglied im europarat und hat die emrk unterschrieben, hat sich also ohne wenn und aber daran zu halten! 3. es sind grundrechte! wie kann man nur über deren nichteinhaltung diskutieren? so etwas kann jedem von uns zu gute kommen!

    • 4310 am 12.08.2013 00:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Eu Gerichtshof

      Wer redet denn von dem EU-Gerichtshof? Es geht hier um den EGMR, welches ein Gericht des Europarates ist, bei welchem die Schweiz schon seit langem Mitglied ist. Naja Hauptsache immer gegen die EU stänkern.

    • Marcoooo am 12.08.2013 05:02 Report Diesen Beitrag melden

      @dä finki

      Langsam etwas abgenutzt, das dauernde Geblöke vom Schwarzgeld und den Steuerhinterziehern. Habt Ihr strammen SP-Partei-Apparatschicks eigentlich kein anderes Thema?

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