Rückschaffungen

28. Februar 2017 10:12; Akt: 28.02.2017 10:14 Print

Soll man Flüchtlings-Eltern per Handy aufspüren?

von Nikolai Thelitz - Minderjährige Flüchtlinge können nur selten zurückgeschafft werden. Nun solle man mit deren Handys die Eltern ausfindig machen, finden Politiker.

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In der Schweiz stellten letztes Jahr fast 2000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ein Asylgesuch. In ihr Heimatland zurückgeschafft werden im Gegensatz zu den Erwachsenen jedoch nur die wenigsten, auch wenn ein Asylentscheid negativ ausfällt. Im letzten Jahr wurden nur zwei minderjährige Migranten ausgeschafft, eine Person ins Heimatland, eine in den zuständigen Schengenstaat. 2015 gab es keine einzige Ausschaffung.

Umfrage
Sollen die Behörden auf Flüchtlings-Handys zugreifen dürfen?
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1 %
Insgesamt 4532 Teilnehmer

Der Grund: Für die Rückschaffung einer minderjährigen Person gelten hohe Hürden. Das Gesetz schreibt vor, dass im Rückkehrstaat ein Familienmitglied, ein Vormund oder eine Aufnahmeeinrichtung wie etwa ein Waisenhaus vorhanden sein muss, das den Schutz des Kindes gewährleisten kann.

«Behörden sollen auf Handys zugreifen dürfen»

Diese Praxis ärgert Gregor Rutz (SVP): «Das Asylsystem in der Schweiz muss effizienter gestaltet werden. Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, müssen rasch ausgewiesen werden können, um Ressourcen für die echten Flüchtlinge zu schaffen.»

Rutz fordert: Um die Eltern der abgelehnten jungen Asylbewerber zu finden, sollen die Behörden auch auf deren Handys zugreifen und Daten und Telefonnummern durchsuchen können. «Wer in der Schweiz Asyl will, der muss mit den Behörden kooperieren. Es geht nicht an, dass Asylbewerber im Asylprozess wichtige Daten verheimlichen und ihre Identität verschleiern.»

«Wenigstens einige Unbegleitete abschieben»

«Oft telefonieren die jungen Asylbewerber sowieso jeden Abend mit den Eltern zu Hause, da ist es paradox, dass die Behörden diese Daten nicht verwenden dürfen.» Auch den abgelehnten Asylbewerbern sei gedient, da sie so anstelle eines Lebens in der Illegalität wieder mit der Familie vereint würden.

Auch in Deutschland forderte CDU-Politiker Michael Kretschmer, dass die Behörden künftig Handys durchsuchen dürfen, «um wenigstens einige Unbegleitete abschieben zu können».

«Alle Mittel ausschöpfen»

CVP-Nationalrat Alois Gmür findet die Überprüfung der Handys ebenfalls eine gute Idee. «Die Schweiz muss alle Mittel ausschöpfen, um Vertrauenspersonen ausfindig zu machen, dazu gehören auch Handys.» In der Schweiz seien abgelehnte Minderjährige komplett verloren. «Sie bekommen kein Asyl und haben keine Zukunft hier.»

Die Handydaten müssten allerdings seriös überprüft werden, um sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um Vertrauenspersonen des Asylbewerbers handle. Bedenken wegen der Privatsphäre müsse man gegen den Nutzen der Massnahme aufwiegen. «Ansonsten lassen sich die Schweizer Behörden ausnutzen, weil sie überkorrekt sein wollen.»

«60 Prozent haben Kontakt zu den Eltern»

Thomas Schmutz von der Zürcher Fachorganisation AOZ findet: «Vorausgesetzt, eine Kontrolle der Handys wäre juristisch zulässig, würden einige Jugendliche vermutlich befürchten, dass ihren Familien durch das Offenlegen persönlicher Daten Schaden zugefügt werden könnte.» Das sei teilweise bei Jugendlichen aus Eritrea der Fall. Sie hätten Angst, dass die Angaben den heimatlichen Behörden weitergegeben würden – das Misstrauen sei sehr gross. «Viele Jugendliche wissen aber auch gar nicht, wo sich ihr Vater oder ihre Mutter genau befindet», sagt Schmutz.

Schätzungsweise hätten rund 60 Prozent der Jugendlichen, die im AOZ-MNA-Zentrum Lilienberg wohnten, dreimal wöchentlich Kontakt mit ihren Eltern oder Angehörigen. «Die Spannweite ist jedoch gross: Es gibt Jugendliche, die täglich Kontakt haben, und Jugendliche, die gar keinen Kontakt pflegen», sagt Schmutz. Auch wenn es einen negativen Asylentscheid gebe, stünden die Jugendlichen oft mit Angehörigen in Kontakt.

«Da werden Minderjährige schikaniert»

Für SP-Nationalrätin Bea Heim ist die Beschlagnahmung von Handys ein No-go. «Das ist zu übergriffig, da werden schutzbedürftige Minderjährige schikaniert.» Aus den Daten lasse sich ohnehin nicht ablesen, ob es sich tatsächlich um eine Vertrauensperson handle. «Das Risiko ist viel zu gross, die Jugendlichen Personen auszuliefern, die ihnen nichts Gutes wollen, zum Beispiel zu einem Schlepper-Clan.»

Stattdessen solle man das Gespräch mit den Jugendlichen suchen, um jenen, die nach einem fairen Verfahren kein Recht auf einen Aufenthalt in der Schweiz hätten, ihre weiteren Möglichkeiten aufzuzeigen. «Das Leben von Flüchtlingen ist hart, ganz besonders auch von unbegleiteten Minderjährigen. Sie gelten nicht ohne Grund deshalb als besonders schutzbedürftig», so Heim.

Keine gesetzliche Möglichkeit zur Handy-Überprüfung

Momentan ist laut dem Staatssektretariat für Migration eine Handy-Überprüfung nicht möglich: «Das SEM hat keine gesetzliche Möglichkeit, den Inhalt des Handys eines UMAs zu kontrollieren», sagt ein Sprecher. Der minderjährige unbegleitete Asylbewerber habe jedoch wie alle Asylbewerber die Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Behörden.

Den Behörden bleiben andere Möglichkeiten, die Familiensituation des Asylbewerbers abzuklären. «Das SEM kann im Rahmen seiner Abklärungen beispielsweise eine Anfrage zur Abklärung der Familiensituation an die Botschaft der Schweiz im Herkunftsland stellen. Auch der Vormund des Kindes muss alle Informationen zusammentragen, die dem Wohl des Kindes entsprechen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Scorpione am 28.02.2017 08:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Heureka!

    Die bleiben wohl lebenslang, voll unterhalten hier, und wenns ganz gut kommt zieht der ganze Clan nach, und wir bezahlen, Heureka!

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  • Gotthard am 28.02.2017 08:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unser System wird ausgenutzt

    Wenn man die Zahlen von 2014 vergleicht, hat sich der Anteil an Minderjährigen verdoppelt. Das beweist mir dass unser System immer mehr ausgenutzt wird. Die wissen genau, dass sie nicht ausgeschaft werden und im Regelfall, kann dann die Familie nachkommen. Ich Frage mich was ein Minderjähriger für Gründe hat, Asyl in der Schweiz zu suchen

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  • M.Sc am 28.02.2017 09:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Minderjährige

    Wie kommen Minderjährige Flüchtlinge in die Schweiz. Das wird von den eigenen Angehörigen im eigenen Land alles eiskalt vorbereitet .Vor allem mit dem Wissen das jederzeit etwas passieren kann mit den Jünglingen . Was sind das für Eltern. Sehr liebevoll u aufs eigene Interesse bedacht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Nationless am 28.02.2017 15:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Extras für Minderjährige.

    Wieso gibts Sonderextras für Minderjährige? Mensch soll gleich Mensch ab 10 Jahren mit den gleichen Rechten und Pflichten sein wie im Strafecht und Asylrecht. Wer alleine fliehen kann soll auch diesbezüglich die gleichen Rechte oder Konsequenzen tragen können.

  • Firefighter118 am 28.02.2017 14:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Woher haben die Minderjährigen den das Geld?

    Frage mich woher diese Minderjährigen denn das Geld haben um die Reise tu bezahlen, wenn keine Eltern, Angehörige, Familie ausgemacht werden können. Etwas stimmt doch da nicht. Macht mal die Augen auf!!!!

  • Laimigs am 28.02.2017 14:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deren Nachkommen werden Schweizer sein

    Wenn dadurch mehr Flüchtlinge zurück geschafft werden können, finde ich dieses Vorgehen wichtig. Überlebenswichtig für das Schweizer Volk, welches heute schon in der Minderheit ist, wenn man die Schweizer auf Papier, ehrlicherweise nicht dazu zählt.

  • Pit69 am 28.02.2017 14:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Betrug gegen Blauäugigkeit

    So ne dumme Frage,man sollte nichts unversucht lassen zumal die Handys von der Öffendlichkeit bezahlt werden. Falls die Eltern in Deutschland oder Österreich ebenfalls Soz.hilfe für die jungen kassieren.

  • Edi Röösli am 28.02.2017 14:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macht endlich Gesetze die wirken, Bern ist überall

    Wie lange schauen die Behörden noch zu, weil der Gesetzgeber nicht handelt und sich die ausführenden Organe auf der Nase herumtanzen lassen müssen? Die Hilflosigkeit von Polizei und anderen Behörden ist bedenklich und keiner sieht Handlungsbedarf? Sind denn die diversen, z.T. sogar vom Volk gewählten Räte in Bern nur dazu da, vor der Bauernlobby der Industrie und am liebsten vor Brüssel zu Kuschen, im besonderen vor der europäische Menschenrechtskonvention? Dann kuschelt mal schön weiter!