Staatsfonds oder Mehrwertsteuer

17. September 2018 17:46; Akt: 17.09.2018 17:46 Print

Können diese Ideen die AHV aus der Krise retten?

Auch mit dem AHV-Steuer-Deal gewinnt die Vorsorge nur vier Jahre. Die Politik sucht deshalb weitere Geldquellen. Ein Experte nimmt sie unter die Lupe.

53 Prozent der Befragten gaben im Credit-Suisse-Sorgenbarometer an, dass ihre finanzielle Absicherung im Alter ungenügend sein wird.
Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Altersvorsorge AHV ist aufgrund der steigenden Lebenserwartung in Schieflage: Derzeit schreibt sie einen Verlust von einer Milliarde Franken pro Jahr, da sie mehr Renten auszahlt, als ihr Beiträge zufliessen. Um die Gelder trotzdem auszahlen zu können, muss der AHV-Fonds angezapft werden. Doch dessen Mittel schwinden. Bis 2030 wären sie im heutigen System aufgebraucht, das jährliche Defizit der AHV betrüge dann bereits 7,5 Milliarden Franken. Das beschäftigt die Bevölkerung: Laut dem Credit Suisse-Sorgenbarometer ist die AHV bei den 16- bis 25-Jährigen das drängendste Problem (siehe Box).

Um die erste Säule zu sanieren, will deshalb hat der Nationalrat letzte Woche den AHV-Steuer-Deal durchgewunken, womit 2 Milliarden in die AHV-Kasse gespült würden. Nächste Woche entscheidet der Ständerat.

Doch selbst mit dieser Reform würde der AHV-Fonds lediglich vier Jahre später in den kritischen Bereich abrutschen. Zur längerfristigen Sanierung liegen deshalb verschiedene Konzepte auf dem Tisch. Martin Eling, Professor für Versicherungsmanagement an der Universität St. Gallen, nimmt die Vorschläge unter die Lupe.

Ein Staatsfonds für die AHV

«Man könnte sich überlegen, ob die Nationalbank einen Staatsfonds schaffen soll, dessen Rendite der AHV zukommen könnte», sagte SP-Präsident Christian Levrat in der «NZZ am Sonntag». Die Idee konkretisierte er nicht. Seine Parteikollegin Susanne Leutenegger Oberholzer skizzierte jedoch 2017 in einem Vorstoss, dass die Nationalbank einen Teil der 100 Milliarden Franken Devisenreserven, die sie in Aktien anlegt, in einen Staatsfonds überführt soll. Die Gewinne daraus könnten demnach in die AHV eingeschossen werden.

Das sagt der Experte: «Die AHV besitzt bereits einen Fonds, der Defizite deckt. Natürlich schwinden dessen Mittel und eine zusätzliche Geldquelle erscheint nötig. Ich bezweifle aber, ob ein zusätzlicher Staatsfonds helfen würde: Einerseits bräuchte es allein 20 bis 30 Milliarden Franken im Fonds, um einen Zins zu generieren, der eine Erhöhung des Frauenrentenalters abwenden könnte. Zudem wäre es ein Nullsummenspiel: Heute verteilt die Nationalbank ihre Gewinne an die Kantone. Wenn nun ein Teil der Gelder in einen Staatsfonds und die Gewinne in die AHV gehen, fehlt den Kantonen wiederum Geld. Die tieferliegenden Probleme der AHV bleiben ungelöst.»

Asylgelder und Entwicklungshilfe umleiten

Die SVP will insgesamt 2,8 Milliarden aus den Bereichen Asyl, Entwicklungshilfe und Kohäsionsmilliarde für die AHV-Sanierung einsetzen. Dazu hat sie letzte Woche drei Motionen eingereicht. Die Argumentation: Im Asylwesen gebe es «wundersamerweise» genügend Geld, und die Entwicklungshilfeprojekte entfalteten kaum belegbare positive Wirkungen.

Das sagt der Experte: «Gelder aus anderen Aufgabenbereichen abzuzweigen, ist heikel. Natürlich könnten die 2,8 Milliarden Franken pro Jahr helfen, den Kollaps des AHV-Fonds hinauszuzögern. An der Struktur der Versicherung ändern die Umleitung der Gelder aber nichts: Die AHV zahlt weiterhin mehr aus, als sie selbst einnimmt. Die Quersubvention aus Asyl- oder Entwicklungshilfegeldern würde also bald nicht mehr ausreichen. Die AHV muss sich selbst tragen können: Dies ist nur mit einer Sanierung möglich, die bei den Lohnprozenten, der Rentenhöhe oder dem Rentenalter ansetzt.»

Bundesrat: 1,5 Prozent höhere Mehrwertsteuer

Sozialminister Alain Berset will die AHV mit einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1,5 Prozent sanieren. Zudem plant er, das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen. Damit würden zwischen 2021 und 2030 53 Milliarden in die AHV fliessen.

Das sagt der Experte: «Diese Idee geht in die richtige Richtung. Da Rentenkürzungen in Politik und Bevölkerung keine Chance haben, braucht es entweder mehr Einnahmen oder eine Debatte darüber, ob wir länger arbeiten müssen. Da es sich bei der Mehrwertsteuer wieder um «fremdes Geld» handelt, ist für mich klar, dass wir nicht darum herumkommen, das Rentenalter zu erhöhen. Es liegt nun an der Politik, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Sicher ist: Wenn nichts passiert, stehen die AHV-Renten der zukünftigen Generationen auf dem Spiel.»

(pam)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Le Schwizer am 17.09.2018 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einfache Lösung

    Marihuana legalisieren und besteuern. Somit könnten diese Gelder in die AHV fliessen.

    einklappen einklappen
  • Man am 17.09.2018 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Green

    Gras legalisieren... AHV ist gerettet!!

    einklappen einklappen
  • Luci S. am 17.09.2018 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ewiges hin und her...

    Ganz einfach das Frauen Rentenalter erhöhen, dazu noch Lohntransparenz/ gleicher Lohn und wenn wir schon dabei sind die Militärpflicht für beide oder keines der Geschlechter.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas am 19.09.2018 08:47 Report Diesen Beitrag melden

    Das Morgen

    Dann lieber Hanf besteuern und damit AHV stärken, anstatt noch länger Arbeiten. Ist doch wohl klar. Ah nein, das geht dann nicht... Kann es sein das dieses AHV Problem anzeig dazu dient, die Massen noch mehr auszupressen? LEGALISIERT ENDLICH HANF UND BESTEUERT IHN.

  • MP am 19.09.2018 08:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine ruhige Kugel schieben

    Es kann nicht sein, dass die Männer in der Schweiz massiv diskriminiert werden, damit die Frauen eine ruhige Kugel schieben können.

  • Jürg Wehrli am 18.09.2018 18:42 Report Diesen Beitrag melden

    Richtige Mischung

    Nicht Armee abschaffen, nicht Bauern abschaffen, aber Militärausgaben runter, Landwirtesubventionen runter. Da käme was zusammen und würde die beteiligten Akteure gehörig disziplinieren. Ich bin übrigens weder Sympathisant noch Mitglied der GSoA. Dazu Mary-who-ana besteuern, 1% Mehrwertsteuer, gleiches Rentenalter. Die Mischung macht's. ALLE müssen was geben.

  • Vreni vom Guggisbärg am 18.09.2018 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Einen Kollaps in der AHV-Kasse???

    Einen Kollaps in der AHV-Kasse?? Kann es gar nicht geben weil der Bund nur "Schwarzmalerei" betreibt. Ich habe es langsam satt nur diese "Angstmacherei" zu hören. Der Bund hat mehr als genug Geld wenn man sieht wie das hart verdiente Steuergeld der Bürger ins Ausland verscherbelt wird. Einen Staatsfonds zu Gunsten der AHV wäre zumindest ein guter Anfang.

  • Schweizerbürger am 18.09.2018 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Hanflegalisierung?

    Immer wieder amüsant zu sehen wie unsere Regierung windet und wurstelt um alles Mögliche in Erwägung zu ziehen, bevor man das Hand legalisieren / kontrollieren und besteuern muss. Es wäre Interessant zu wissen mit welchen Mitteln und Einsätzen die zu gunsten der Pharma noch gerechtfertigt werden soll. Vermutlich braucht es ein Regierungswechel in jüngere Generationen um diesen Interessen/Libby Sumpf gekoppelt an die AHV dauerhaft zu lösen.