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19. August 2019 10:58; Akt: 19.08.2019 10:58 Print

Soll Sozialhilfebezug öffentlich werden?

Die zuständige Nationalratskommission will, dass Vertragspartner und gar die Öffentlichkeit einsehen können, ob jemand Sozialhilfe bezieht. Wären Sie von der Massnahme betroffen?

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278'300 Sozialhilfebezüger wurden 2017 in der Schweiz gezählt. Nun könnten deren Namen öffentlich einsehbar werden. Zumindest, wenn es nach der staatspolitischen Kommission des Nationalrats geht. Im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes hat sie Sozialhilfemassnahmen von der Liste besonders schützenswerter Daten gestrichen. So könne es im Interesse von Vertragspartnern, Anbietern oder auch der Öffentlichkeit sein, zu wissen, ob eine bestimmte Person Sozialhilfegelder bezieht.

Die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht kommentiert auf ihrer Website, das Ziel der Nationalratskommission sei es, «für Sozialhilfebeziehende einen öffentlichen Pranger einzuführen». Anders sieht das die SVP. Die Partei hatte bereits 2015 gefordert, dass bezüglich Sozialhilfe mehr Transparenz hergestellt werde. Dies sei man den Steuerzahlern schuldig, da Sozialhilfe von der öffentlichen Hand und damit mitunter durch Steuergelder finanziert würde.

Beziehen Sie Sozialhilfe und wären von der Massnahme betroffen? Was würde sich damit für Sie ändern? Schreiben Sie uns Ihre Meinung via untenstehendes Kontaktformular. Ihre Angaben werden vertraulich behandelt.

(jk)