Regionale Abstimmungen

28. September 2014 16:40; Akt: 29.09.2014 08:00 Print

Solothurner wollen Pensionskasse sanieren

Graubünden stärkt finanzschwache Gemeinden, Solothurn will die Pensionskasse sanieren und im Jura dürfen sich Ausländer in die Gemeinde-Exekutive wählen lassen. Ein Überblick der regionalen Abstimmungen.

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Das Solothurner Volk will die kantonale Pensionskasse sanieren. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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In 15 Kantonen ist am Wochenende auch über insgesamt 24 Sachvorlagen abgestimmt worden. Neun Vorlagen wurden abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag zwischen 37,3 Prozent in den Kantonen Graubünden und Uri sowie 68,2 Prozent im Kanton Schaffhausen. Eine Übersicht:

Kanton Aargau

Politiker, Parteien und Abstimmungskomitees müssen ihre Finanzen auch künftig nicht offenlegen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative der Jungsozialisten mit einer Nein-Mehrheit von 55,69 Prozent abgelehnt.

Kanton Baselland

Die Einleitung eines Fusionsverfahrens mit dem Kanton Basel-Stadt ist mit 68,33 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Ja sagten die Stimmberechtigten zu einer Parlamentsreform, deren wichtigste Änderung die Neuformierung der Parlamentsspitze ist. Die Verfassungs- und die Gesetzesrevision wurden mit 65,29 respektive 66,83 Prozent Ja-Stimmen genehmigt. Bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen wird auch künftig ein Vermögensanteil von zehn Prozent als Einkommen angerechnet. Eine höhere Anrechnung der Eigenvermögen scheiterte mit 51,84 Prozent Nein-Stimmen.

Kanton Basel-Stadt

Die Einleitung eines Fusionsverfahrens mit dem Landkanton ist mit 54,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Die Stimmberechtigten haben zudem in einer Referendumsabstimmung zwei sogenannte «Stadtrandentwicklungen» mit 50,77 respektive 54,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die eine hätte Hochhäuser beim Rankhof-Stadion am Rhein erlaubt, mit der anderen hätte die bestehende Siedlung auf dem Bruderholz erweitert werden können.

Stadt Genf

Es wird kein Strassentunnel unter dem Hafenbecken gebaut. Das Stimmvolk hat eine SVP-Volksinitiative mit 63,64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Nun soll weiter von der Stadt entfernt eine Brücke gebaut werden.

Kanton Graubünden

Finanzschwache Gemeinden werden in Zukunft über einen neuen Finanzausgleich gestärkt. Das Reformprojekt ist in einer Referendumsabstimmung mit 66 Prozent der Stimmen angenommen worden.

Kanton Jura

Ausländerinnen und Ausländer können sich künftig in die Gemeinde-Exekutiven wählen lassen. Der jurassische Souverän hat der dafür nötigen Revision des Gesetzes über die politischen Rechte im dritten Anlauf mit 54 Prozent Ja zugestimmt.

Kanton Nidwalden

Im steuergünstigen Nidwalden soll es nicht nur für Reiche Wohnungen geben. 71,47 Prozent der Stimmenden haben den Regierungsrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Der Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der SP wurde gutgeheissen.

Kanton Obwalden

Die Regierung kann den Bau eines Hochwasserstollens in Sarnen für 111 Millionen Franken vorantreiben. 82 Prozent der Obwaldner Stimmenden haben das Gesetz dazu genehmigt, das zur Finanzierung auch eine Steuererhöhung beinhaltet.

Kanton Schaffhausen

Ausländerinnen und Ausländer werden weiterhin keine politischen Rechte erhalten. Die «Demokratie-Initiative» der Alternativen ist von 85 Prozent der Stimmenden abgelehnt worden. Keine Chance hatte auch die Initiative von SP und JUSO «gegen die überrissenen Buspreise», die 58,2 Prozent der Stimmberechtigten ablehnten.

Kanton Schwyz

Die Reichen werden zur Sanierung der Staatskasse etwas stärker zur Kasse gebeten. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Anteil von 59,2 Prozent auf 2015 hin eine Steuergesetzrevision angenommen, die vom Hauseigentümerverband erfolglos mit einem Referendum bekämpft worden war.

Kanton Solothurn

Die angeschlagene Pensionskasse Kanton Solothurn wird für 1,1 Milliarden Franken ohne Kostenbeteiligung der Gemeinden saniert und ausfinanziert. Die Stimmberechtigten haben das entsprechende Gesetz mit einem Ja-Anteil von 71,4 Prozent gutgeheissen. Die Beteiligung der Gemeinden wurde klar verworfen.

Kanton St. Gallen

Die Landwirtschaftsschule Salez und die Kantonsschule Sargans können saniert und ausgebaut werden. Beide Bauvorlagen mit einem Investitionsvolumen von knapp 82 Millionen Franken wurden klar mit 78 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Kanton Tessin

Das Tessin wird nicht wie geplant an der Expo 2015 in Mailand teilnehmen. Die Tessinerinnen und Tessiner lehnten einen 3,5-Millionen-Kredit für die Teilnahme an der Weltausstellung mit 54,5 Prozent der Stimmen ab. Mit 51,39 Prozent Nein-Stimmen verwarfen die Stimmberechtigten auch eine Gewerkschafts-Initiative, mit der die Klassengrössen an Tessiner Primarschulen und Kindergärten verkleinert werden sollten.

Altdorf UR

Die Planung für ein neues Kantonsspital kann konkretisiert werden. Das Urner Volk hat einen Kredit von drei Millionen Franken für die weitere Planung mit 86 Prozent Ja-Stimmen genehmigt.

Kanton Zürich

Die Gemeinden können künftig auf ihrem Gebiet einen Mindestanteil an günstigen Wohnungen vorschreiben. 58,4 Prozent der Stimmenden haben die Änderung des Planungs- und Baugesetzes gutgeheissen.

Details zu den regionalen Abstimmungen im Ticker.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Phil am 28.09.2014 12:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stolzer baselbieter!

    Yeah! Wir schmettern diese fusion laut ersten ergebnissen ja so was von weg! Hoffentlich ist das thema jetzt ein halbes jahrhundert vom tisch. Wir sind und bleiben ein selbständiger kanton, dass sollen die linken parteien und die städter endlich akzeptieren...

    einklappen einklappen
  • Luzerner, 28,09,2014 am 28.09.2014 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    Klotz, Luzern bleibt,

    Die Luzerner Retten Ihren Grusigen grauen Betonklotz, toll nun noch mehr Steuern zur Rettung diese Klotzes, der nun sicher auch noch unter Denkmalschutz Gestellt wird juhui, Auf der Allmend das der Stadt Gehört wäre genug platz für Biblio, Gerichts,, Gebäude und Steueramt so wie das gesamte Stadthaus alles an einem Ort gegenüber Bahnhof Allmend und Bus 20,,,, Der Altweiber Sommer war einigen zu Heiss.

  • Markus Fellmann am 28.09.2014 19:00 Report Diesen Beitrag melden

    Trams auf Strasse, ein No Go. Danke!

    Dass die Mundiger und Könizer dieses Tram abgelehnt haben, freut mich sehr. Generell sollte es nicht mehr erlaubt sein, Trams auf funktionierende Strassen zu bauen und diese damit wertlos zu machen. Nur auf separatem Trassee macht ein Tram Sinn, das kann auf, über oder unter dem Boden sein, aber sicher nicht auf einer Strasse.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Esr Eicht am 29.09.2014 08:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kanton zu verschenken

    Der Kanton Jura könnte man aus meiner Sicht gratis an Frankreich abgeben!!

  • Markus Fellmann am 28.09.2014 19:00 Report Diesen Beitrag melden

    Trams auf Strasse, ein No Go. Danke!

    Dass die Mundiger und Könizer dieses Tram abgelehnt haben, freut mich sehr. Generell sollte es nicht mehr erlaubt sein, Trams auf funktionierende Strassen zu bauen und diese damit wertlos zu machen. Nur auf separatem Trassee macht ein Tram Sinn, das kann auf, über oder unter dem Boden sein, aber sicher nicht auf einer Strasse.

  • Xaver Gobet am 28.09.2014 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo bachab!!!

    Bravo edlich kann mal gespart werden.

  • M.Z am 28.09.2014 15:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    U-bahn ist besser

    Ich bin auch gegen ein Tram. wenn schon, dann eine U-bahn

  • Pat Jak am 28.09.2014 15:02 Report Diesen Beitrag melden

    Auch...

    wenn ein NEIN. Klar wird das Tram kommen. Egal wann, wie schon einmal geschrieben, da wird jetzt daran gebastelt. Siehe Tram Bern-West