100 Tage im Bundesrat

01. Februar 2011 14:15; Akt: 01.02.2011 17:11 Print

Sommaruga fühlt sich wohl im «B-Departement»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga zieht eine erste Bilanz: Sie wolle die humanitäre Tradition der Schweizer Flüchtlingspolitik fortsetzen. Und: Das EJPD sei tatsächlich ein B-Departement.

Sie fühle sich wohl in ihrem Departement: Bundesrätin Sommaruga an der 100 Tage-Medienkonferenz. (Video: Keystone)
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Seit fast 100 Tagen ist Simonetta Sommaruga Bundesrätin. Am Dienstag hat sie eine erste Bilanz gezogen und über ihre Schwerpunkte gesprochen. Dabei gab sie auch bekannt, dass die Schweiz 35 Kontingentsflüchtlinge aufnimmt.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte die Schweiz um die Aufnahme einer Gruppe von Flüchtlingen gebeten. Sie habe die Anfrage positiv beantwortet, sagte Sommaruga vor den Medien in Bern. 30 der 35 Flüchtlinge stammen aus dem Irak, die Hälfte davon sind Christen. Bei den übrigen 5 Personen handelt es sich um Palästinenser.

Mit Aufnahme dieser Personen könne die Schweiz ihre humanitäre Tradition untermauern, sagte die Justizministerin. Vor kurzem hatte sie an einem Symposium angekündigt, wieder Kontingentsflüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Über kleinere Kontingente kann die Justizministerin entscheiden, grösseren müsste der Bundesrat zustimmen. Zuletzt hatte der Bundesrat 1999 die Aufnahme von 2500 Kriegsvertriebenen aus dem Kosovo bewilligt. In der Folge stellte er die Praxis ein - nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Sommarugas Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich gegen die Wiederaufnahme ausgesprochen.

Von Beginn weg im Rampenlicht

Sommaruga trat nicht zum ersten Mal als Bundesrätin vor die Medien. Im Rampenlicht stand sie schon während der 100-tägigen «Schonfrist». Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt musste sie den Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative bewältigen. Es seien bewegte 100 Tage gewesen, sagte Sommaruga dazu.

Begonnen hatte ihre Amtszeit mit dem Wirbel um die Departementsverteilung: Sommaruga musste gegen ihren Willen das Justiz- und Polizeidepartement übernehmen. Am Dienstag betonte sie jedoch, dass sie damit kein Problem hat. Es handle sich tatsächlich um ein B-Departement, nämlich ein bedeutendes Departement.

Sie nehme die Herausforderung sehr gerne an, sich mit Fragen wie Migration und Kriminalität zu befassen, welche die Bevölkerung am stärksten beschäftigten. «Ich fühle mich in dieser Verbannung wohl», sagte die Justizministerin.

Missbräuche konsequent bekämpfen

Ins Zentrum ihrer Ausführungen stellte sie die Personenfreizügigkeit. Sommaruga sprach sich dabei für eine «rigorose» Bekämpfung von Missbräuchen aus. Es gebe nämlich durchaus Steuerungsmöglichkeiten. Diese auszuschöpfen sei die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit akzeptiere.

Bei einer Nettozuwanderung von 50'000 Personen im Jahr fühlten sich viele Schweizerinnen und Schweizer bedroht und auf dem Arbeitsmarkt bedrängt, zumal die Zuwanderer gut qualifiziert seien. Betroffen seien nicht nur Schweizer, sondern auch früher zugewanderte, schlecht qualifizierte Ausländer. Deren Integration gelte es zu fördern.

Integration einfordern

Im Sommer will die Justizministerin dem Bundesrat einen Integrationsplan präsentieren. Neue Strukturen braucht es aus ihrer Sicht nicht: Der Schlüssel zur Integration sei die Bildung, sagte Sommaruga. Zudem finde Integration in Quartieren, Vereinen oder Kindergärten statt.

Ihr Departement prüfe aber derzeit, wie Integration nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert werden könne. Zum Beispiel könnte die Niederlassungsbewilligung oder der Familiennachzug stärker an Integration geknüpft werden.

Prostitutionsverbot für Jugendliche

Das Wahljahr biete nicht die besten Bedingungen dafür, die «Krise der Glaubwürdigkeit» in der Ausländerthematik anzugehen, räumte Sommaruga ein. «An meinem Willen soll's aber nicht fehlen,», versprach sie. «Niemand kann ein Interesse an Verhärtungen und Spannungen haben.»

Die Justizministerin kündigte auch weitere Projekte an. So will sie mit einem Verbot verhindern, dass sich bereits 16-Jährige prostituieren. Über eine Gesetzesvorlage zur Sterbehilfe wird der Bundesrat schon in den nächsten Wochen beraten.

Zu ihrer Rolle im Wahljahr sagte die SP-Bundesrätin, jedes Bundesratsmitglied sei dafür verantwortlich, dass die Kollegialität dadurch nicht strapaziert werde. Die Stimmung im Bundesrat sei gut, betonte Sommaruga. «Und das meine ich so.»

(Video: Keystone)

(sda)