Abstimmung

22. Dezember 2015 10:43; Akt: 22.12.2015 12:04 Print

Sommaruga warnt vor Durchsetzungsinitiative

Die Durchsetzungsinitiative der SVP sei überflüssig, sagt Bundespräsidentin Sommaruga. Sie widerspreche zudem demokratischen Grundsätzen.

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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga warnt vor einer Umsetzung der Durchsetzungsinitiative.

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Nach Ansicht des Bundesrats bricht die Durchsetzungsinitiative der SVP die Grundregeln der Demokratie. Sie umgehe das Parlament und schränke die Gerichte ein, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstag vor den Bundeshausmedien.

Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, angenommene Initiativen umzusetzen. Diesen Auftrag habe das Parlament inzwischen erfüllt, sagte Sommaruga. Schon zwei Jahre nach Annahme ihrer Ausschaffungsinitiative hatte die SVP jedoch die Durchsetzungsinitiative eingereicht, weil es ihrer Meinung nach mit der Umsetzung nicht rasch genug voranging.

Über diese wird nun am 28. Februar 2016 abgestimmt. Bei einer Annahme wäre das Volksbegehren direkt anwendbar, brauchte also nicht mehr in ein Gesetz gefasst zu werden. Mit dem Ausschaffungs-Automatismus entfällt auch die zentrale Aufgabe der Gerichte, ein dem Einzelfall angemessenes Urteil zu fällen.

Unsicherheit belastet Wirtschaft

Damit setze sich die Durchsetzungsinitiative über bewährte Abläufe der Demokratie hinweg und stelle den Rechtsstaat in Frage, sagte Sommaruga. Das Volk werde so zum Gesetzgeber und auch gleich zum Gericht, was einen Bruch der Gewaltenteilung darstelle.

Die Bundespräsidentin warnte auch vor zusätzlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie erinnerte daran, dass die Durchsetzungsinitiative im Konflikt steht mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Das werde das ohnehin angespannte Verhältnis mit Brüssel weiter erschweren.

Das ist allerdings auch bei der vom Parlament verabschiedeten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht ganz ausgeschlossen. Vorgesehen sind automatische Ausschaffungen bei schweren Delikten, wobei die Gerichte dank einer Härtefallklausel die besondere Situation jener Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigen können, die in der Schweiz geboren sind.

Schätzungen sind sehr unsicher

Die Initianten der Durchsetzungsinitiative wollen auch mit diesen rigoros verfahren. Im Wiederholungsfall würden schon Bagatelldelikte für eine Ausschaffung ausreichen. Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Statistik würden mit der Umsetzungsvarianten des Parlaments jährlich knapp 4000 Personen des Landes verwiesen, bei Annahme der Durchsetzungsinitiative wären es über 10'000.

Diese Zahlen seien jedoch mit grossen Unsicherheiten behaftet, sagte Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz. «Was die Gerichte entscheiden, kann heute nicht prognostiziert werden», sagte er. Das Bundesgericht hatte schon 2012 angekündigt, sich unter Umständen über einen Automatismus hinwegzusetzen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Guido Veraguth am 22.12.2015 11:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer umgeht wen . . .

    Das Parlament umgeht den Volkswillen und nicht die Durchsetzungsinitiative das Parlament!!!

  • Lars Frei am 22.12.2015 11:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausschaffen

    Für mich gibt es keinen Grund weshalb man kriminelle Ausländer nicht ausschaffen sollte. Es kann doch nicht sein das wir sie hier in der Schweiz aufnehmen und ihnen ein schönes Leben bieten, sie dann aber beginne mit Drogen zu handeln und zu klauen! (Ja ich weiss es sind nicht alle Ausländer so!!)

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  • Stöfu am 22.12.2015 11:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Konsequent!! 

    Kriminelle ausländer hier zu behalten schadet der Sicherheit und dem Ruf der ausländer, die sich an die Gesetze halten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Küsche am 22.12.2015 16:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wer verkauft unsere Demikratie??

    Es ist immer komisch wen es darum geht ,Ausländer auszuschaffen die sich in unserem Land krimminell betätigen!Was heist es geht gegen die Abläufe der Demoktatie?Wer verkauft unsere Demokratie an die EU?Sicher nicht das Volk!Frau Sommaruga findet immer etwas, in der Gesetzeskiste, um den Volkswillen zu umgehen!!Hier geht es um unsere Sicherheit und Schutz des Schweizervolkes in einer Demokratie!!!!!

  • Liselote Meier am 22.12.2015 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    @Stöfu

    Du erzählst Unsinn. Durchsetzungsinitative steht z.B. unter Punkt l. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG. Einmal zu schnell gefahren und innerhalb von 10 Jahren mit einem Joint erwischt => Ausschaffung. Und wo soll dort die Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigt werden?

  • Prof am 22.12.2015 12:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsstaat in Gefahr

    Leute, öffnet mal die Augen und lest den Initiativtext! Die Durchsetzungsinitiative will nicht bloss die Ausschaffungsinitiative umsetzen, sie geht noch viiiiel weiter! Wenn jeder Schweizer ausgeschafft würde, der innerhalb von 10 Jahren ein Bagatelldelikt begeht, dann wäre die Schweiz halb leer.

    • Chrigu BE am 22.12.2015 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Prof

      Schlicht: DANKE, Prof

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  • Erwin am 22.12.2015 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Verträge

    Ich hoffe die EU wird bald mal aktiv und kündigt die Verträge mit der Schweiz

    • ero am 22.12.2015 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Erwin

      Genau das hoffe ich auch. Die Schweiz braucht endlich mal Schranken. Es muss uns offenbar zuerst mal richtig schlecht gehen, bevor wir zur Vernunft kommen.

    • Guido Veraguth am 22.12.2015 12:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Erwin

      Die EU kann die Verträge nicht kündigen denn es steht für sie zu viel auf dem Spiel!!!

    • Max Mustermann am 22.12.2015 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Guido Veraguth

      das ist das, was der Schweizer sich aus irgendeinem Grund einredet. Die Schweiz profitiert viel mehr von der EU als umgekehrt...

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  • Cartman1993 am 22.12.2015 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    weiss nicht....

    Ich weiss nicht was hier richtig ist. Zum einen finde ich es richtig, dass man kriminelle Ausländer abschiebt und da ist es mir auch egal, ob sie in ihrem Heimatland verfolgt werden oder nicht, aber zum andern führt das halt zu einem 2 Klassenrecht und das kann nicht richtig sein. Wir sind alle Menschen egal ob Schweizer oder nicht und haben so alle die gleichen Rechte. Hoffentlich machen sie genügend die gleichen Gedanken vor der Abstimmung.

    • Guido Veraguth am 22.12.2015 12:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cartman1993

      Kriminelle Ausländer missbrauchen unsere Gastfreundschaft und gehören ausgeschaft !!!

    • Prof am 22.12.2015 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cartman1993

      "Kriminell" ist ein zu starkes Wort für viele, die in den Geltungsbereich der Durchsetzungsinitiative fallen. Ausgeschafft würden nämlich auch Menschen, die Bagatelldelikte begehen, wie Tempoüberschreitungen. Wieviele Schweizer wären da wohl "kriminell"?

    • Chrigu BE am 22.12.2015 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Guido Veraguth 

      Es geht um BAGATELLDELIKTE, Guido! Das ISt (auch strafrechtlich) NICHT kriminell.

    • Stöfu am 22.12.2015 13:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Prof

      Das ist so nicht korrekt!!! Dies tritt nur im Falle einer Vorbestrafung ein, und auch dann nur im Fall von Delikten, die die Öffentliche Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigt.

    • Stöfu am 22.12.2015 13:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Chrigu BE

      Das ist nicht korrekt!!! Erst den Initiativtext lesen: bei Wiederholungstätern im Fall von Delikten, die die Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen.

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