Flüchtlingspolitik

09. April 2011 14:48; Akt: 09.04.2011 14:56 Print

Sommaruga will 30 Stellen wegen Nordafrika

Justizministerin Simonetta Sommaruga bereitet sich auf eine Zunahme von Asylgesuchen aus Nordafrika vor. Im Bundesamt für Migration (BFM) werden befristet bis Ende des Jahres 30 Mitarbeitende zusätzlich eingestellt.

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Am ereignet sich ein weiteres Flüchtlingsdrama. Vor Tunesien kentert ein Boot mit 850 Menschen. Ein Flüchtlingsschiff mit über 500 libyschen Flüchtlingen läuft vor dem Hafen von Lampedusa auf Grund. In einer Massenpanik hatten sich viele der verzweifelten Menschen - darunter auch schwangere Frauen und kleine Kinder - ins Wasser gestürzt. Dabei sind offenbar mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Einer der 53 Überlebenden der Flüchtlingstragödie erhält medizinische Betreuung. Die italienischen Behörden befürchten bis zu 250 Tote, nachdem ein völlig überladenes Flüchtlingsboot in einem schweren Sturm gekentert war. Auch diese schwangere Frau hat die Tragödie überlebt. Noch am frühen Morgen wurden die Überlebenden in Lampedusa von Bord des Rettungsbootes geholt. Die Hoffnung, weitere Überlebende bergen zu können, ist mittlerweile sehr gering. Ein Flüchtlingsboot ist in der Nacht vor Lampedusa in einen schweren Sturm geraten. Etwa 200 Immigranten gingen dabei über Bord. Sechs Stunden nach dem Schiffbruch waren bereits 20 Leichen geborgen. 48 Menschen konnten bis zum Morgen gerettet werden. Darunter sind auch Schwerverletzte. Nach Angaben des Hafenamtes handelt es sich höchstwahrscheinlich nicht um Tunesier, sondern um Menschen, die aus Libyen geflohen sind. Die italienische Polizei hat 98 Flüchtlinge von einem sinkenden Boot vor der Mittelmeerinsel Lampedusa geborgen. Sie wurden mit Hubschraubern nach Lampedusa in Sicherheit gebracht. Hunderte von Immigranten flüchteten aus einem süditalienischen Lager bei Taranto und versuchten, in Zügen Richtung Norden zu fahren. Es ist nicht die erste Episode dieser Art. Viele Tunesier wollen nach Frankreich. Vor der Grenze erwartet sie jedoch ein anderes Aufnahmelager. Mit einem Hungerstreik und einer Brandstiftung auf der Mole von Lampedusa hatten Flüchtlinge auf Lampedusa einen raschen Abtransport von der Insel verlangt. Doch der Transport der Migranten in andere Auffanglager gestaltet sich langsamer als angekündigt . Westwind und hoher Seegang verhinderten tagelang das Anlegen von Schiffen und erschwerten so die Verteilung der Flüchtlinge auf andere Lager. Schliesslich konnte ein Passagierschiff im Hafen der Insel anlegen, wie italienische Medien berichteten. Mit dem Schiff sollten im Laufe des Tages circa 1700 Immigranten Lampedusa verlassen. Dies sei etwa die Hälfte der noch auf der Insel ausharrenden Tunesier. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte versprochen, das überfüllte Eiland werde innert 48 Stunden frei von Flüchtlingen sein. Im Rahmen seines Kurzbesuches nutzte der Cavaliere auch die Chance, die zweistöckige Villa mit Meerblick zu besichtigen, die er dieser Tage erworben hat. «Villa Zwei Palmen» heisst das neue Berlusconi-Haus mit Garten direkt am Meer, das im Internet für einen Kaufpreis von 1,9 Millionen Franken angeboten wurde. Die weisse Villa mit grossen Palmen im Garten liegt nicht weit vom Flughafen der Insel entfernt. Italienische Medien beschreiben die Situation unter den noch verbleibenden Flüchtlingen auf Lampedusa als «zunehmend unerträglicher». Im Hafen der Insel wurde die Registrierung der Flüchtlinge fortgesetzt. In langen Schlangen warteten sie darauf, fotografiert zu werden und Fingerabdrücke abzugeben. Seit Wochen herrschen unhaltbare Bedingungen auf der kleinen Insel, die mehrheitlich von der Fischerei und dem Tourismus lebt. An den Strassen häufen sich Abfallberge, die nun den Namen «Hügel der Schande» bekommen haben. In den Strassen ist der Geruch unerträglich. Die Migranten leben in behelfsmässig eingerichteten Zeltlagern, viele schlafen seit Wochen im Freien und haben nicht ausreichend zu essen. Italiens Aussenminister Franco Frattini verlangte unterdessen, dass auch andere EU-Länder einen Teil der Flüchtlinge aus Nordafrika aufnähmen. «Es ist bemerkenswert, wie wenig Solidarität die europäischen Länder zeigen», erklärte er. Amnesty International kritisiert den Umgang mit den Flüchtlingen: Sie seien unter «entsetzlichen» Bedingungen sich selbst überlassen worden, erklärte die Menschenrechtsgruppe. Doch auch seitens der Inseleinwohner war Kritik laut geworden: «Die Tunesier haben die Insel besetzt und damit begonnen, die Menschen in ihren Häuser zu bedrohen», sagte der Gouverneur der Region Sizilien, Raffaele Lombardo. Sie forderten wiederholt Hilfe aus Rom an.

Flüchtlingsdrama auf Lampedusa 2011.

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Die Erhöhung der Stellen sei durch das laufende Budget gedeckt, sagte BFM- Sprecher Joachim Gross am Samstag. Die Ressourcenplanung für das Jahr 2012 werde derzeit im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses vorbereitet. In Meldungen von «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» vom Samstag war noch von einer Aufstockung von 40 Stellen die Rede gewesen.

Es gehe in erster Linie darum, die Kantone nicht zusätzlich zu belasten, sagte Gross. Das zusätzliche Personal werde gebraucht, um die zunehmende Zahl der Asylgesuche aus Nordafrika rasch zu prüfen.

Die Schweiz verstärkt zudem ihre diplomatischen Kontakte mit den Behörden Italiens und Tunesiens, wie Gross eine Meldung der «NZZ» vom Samstag bestätigte.

BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond werde am kommenden Dienstag nach Rom reisen. In Gesprächen mit der italienischen Regierung soll unter anderem abgeklärt werden, wie die Schweiz Rom in der Flüchtlingsfrage unterstützen kann. Nach Tunis reist Bois-Reymond zusammen mit Staatssekretär Peter Maurer am 18. April.

(sda)