Telefonüberwachung

28. Mai 2014 14:49; Akt: 28.05.2014 15:08 Print

Sommaruga will 70 Mio Franken fürs Schnüffeln

Der Bundesrat will in die Telefonüberwachung investieren. Grund sind die neuen Aufgaben des Überwachungsdienstes. Dagegen regt sich jedoch Widerstand.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

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Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs rechnet der Bund mit Investitionen von 70 Millionen Franken bis 2021 – unter anderem wegen der neuen Aufgaben des Überwachungsdienstes. Der Bundesrat will dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit unterbreiten.

Bis im Herbst soll das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Botschaft zuhanden des Parlaments erstellen. Am Mittwoch hat Justizministerin Simonetta Sommaruga dem Bundesrat eine Gesamtschau der anstehenden Investitionen präsentiert.

21 Millionen aus vorhandenen Mitteln

Diese schaffe Klarheit über die zu erwartenden Kosten, noch während das Parlament über die Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) berate, schreibt das EJPD.

Den Finanzierungsbedarf bis 2021 schätzt das Departement auf insgesamt 91 Millionen Franken. Rund 21 Millionen davon kann es aus vorhandenen Mitteln finanzieren. Das Parlament soll daher über einen Verpflichtungskredit von 70 Millionen für die Jahre 2016 bis 2021 entscheiden. Im Schnitt seien jährlich Investitionen von 13 Millionen Franken nötig, schreibt das EJPD.

Probleme mit Herstellerin

Das neue System zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen von Strafverfahren soll in der ersten Hälfte des Jahres 2015 in Betrieb gehen. Bei der Beschaffung des Systems hatte es Probleme gegeben.

Weil der Testbetrieb nicht so lief, wie die Behörden sich dies vorstellten, wurde die Herstellerin gewechselt. Der Bundesrat sprach einen Zusatzkredit von 13 Millionen Franken, insgesamt kostete der Wechsel 18 Millionen Franken.

Neue Überwachungsaufgaben kosten

Dass weitere Kosten anstehen, begründet das EJPD zum einen mit dem Alter der Systeme beim Überwachungsdienst. Teile davon müssten dringend ersetzt werden. Zum anderen müssten die Systeme wegen des wachsenden Angebots der Fernmeldedienstanbieter erweitert und leistungsfähiger gemacht werden.

Ausserdem zögen die Änderungen der Systeme beim Überwachungsdienst des Bundes Investitionsbedarf bei den Informationssystemen beim Bundesamt für Polizei nach sich. Als weiteren Grund nennt das EJPD die Revision des BÜPF. Diese werde dem Überwachungsdienst voraussichtlich neue Aufgaben bringen, die Investitionen erforderten.

Widerstand gegen «Schnüffelstaat»

Ob der Dienst tatsächlich neue Aufgaben erhält, ist allerdings offen. Gegen die geplanten Änderungen regt sich Widerstand. Die Jungparteien von SP, Grünen und SVP warnen vor einem «Schnüffelstaat» und drohen mit dem Referendum.

Zuerst ist aber der Nationalrat am Zug. Der Ständerat stimmte den Gesetzesänderungen zu, mit welchen der Bundesrat die Überwachung ans Internetzeitalter anpassen will. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche von Kriminellen mithören zu können.

Zur Debatte steht ausschliesslich die Überwachung im Rahmen von Strafverfahren. Sommaruga betonte im Ständerat, mit dem Nachrichtendienst, der präventiven Überwachung und dem Bespitzeln von unbescholtenen Bürgern habe dies nichts zu tun.

Umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute möglich. Weil sich die Telekommunikation in den letzten Jahren stark verändert hat, will der Bundesrat nun aber die Regeln anpassen. Heute können sich Kriminelle mit verschlüsselter Internet-Telefonie einer Überwachung entziehen.

Zu diskutieren gab im Ständerat neben den Staatstrojanern und den Kosten für Fernmeldedienstanbieter die Aufbewahrungsdauer der Randdaten. Das sind Daten, die verraten, wer wie lange mit wem am Telefon gesprochen hat. Die Telefon-Randdaten sollen künftig zwölf statt sechs Monate aufbewahrt werden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Radiv Hliujba am 28.05.2014 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    Fichenaffäre?

    Bundesregierung hat NICHTS, aber auch gar nichts aus der Fichenaffäre gelernt. Noch einmal über die Bücher!

  • Dieter Kaiser am 28.05.2014 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    Zweifel sind angebracht

    Nichts gegen eine gezielte Überwachung von (potenziellen) Tätern. Das geht indes nur mit hoher Professionalität. Es ist leider zu befürchten, dass wie so oft nach dem Giesskannenprinzip vor allem Unbescholtene ausspioniert werden. Das schadet mehr als es nützt und ist erst noch mit übermässigen Kosten verbunden.

    einklappen einklappen
  • gabi am 28.05.2014 15:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    polizeistaat schweiz!

    und wieviele millionen hat wohl der testanbiter schon verschlungen?

Die neusten Leser-Kommentare

  • dan/ronson am 28.05.2014 18:39 Report Diesen Beitrag melden

    Aber warum jetzt soviel Geld?

    Warum braucht Sie denn das Geld wenn es die NSA sowieso schon seit immer macht?

  • P., G am 28.05.2014 18:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht wirklich oder?

    Das darf ja nicht wahr sein

    • tutenchamun am 30.05.2014 11:37 Report Diesen Beitrag melden

      Oh doch!

      Ist es leider:(

    einklappen einklappen
  • Ruth Frischknecht am 28.05.2014 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    schämen sie sich Frau Sommaruga

    wir haben nur alleine in Zürich einige Tausend AHV Rentner die am Hungertuch nagen müssen, und für solchen unsinn haben wir Millionen, und für Kroatien und andere EU Staaten wird unser Geld auch zum Fenster hinaus geworfen, schämen sie sich Sommaruga schaut endlich für uns Schweizer und dann für andere.

  • CH-Bürger am 28.05.2014 18:08 Report Diesen Beitrag melden

    Es grassiert eine Stasiphobie in Bern

    Unglaublich für was unsere Steuergelder verschwendet werden sollen. Die Bürger sollen das wohl bezahlen um sich dann auch noch bespitzeln zu lassen. Nein, so sicher nicht!

    • tutenchamun am 30.05.2014 11:40 Report Diesen Beitrag melden

      Geht doch, oder?

      Aber genau so;-)

    einklappen einklappen
  • Ermittler am 28.05.2014 18:01 Report Diesen Beitrag melden

    70 Mio reichen nicht!

    Die Beziehungs- und Kontaktdaten aller Kommunikationspartner und die ausgetauschte Information ist lückenlos zu erfassen und auszuwerten. Nur so können Delikte auch im Nachhinein untersucht und der Verdächtigenkreis im Rahmen der Ermittlung angemessen ausgeweitet werden. Niemand darf sich in der Anonymität verstecken können und kein unbescholtener Bürger hat irgend etwas zu befürchten, wenn er nichts zu verbergen hat. Nur so kann die Schweiz sicherer werden! Das ist im Interesse aller. Wer dagegen ist, hat vermutlich Dreck am Stecken und Angst, aufzufliegen.