Unveröffentlichter Bericht

09. Mai 2011 09:32; Akt: 09.05.2011 12:56 Print

Sommaruga will zentrale Lager für Flüchtlinge

Asylsuchende sollen künftig in Bundeszentren untergebracht werden. Zudem will Justizministerin Sommaruga Asylverfahren innert wenigen Tagen abschliessen.

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Justizministerin Simonetta Sommaruga hat drei Lösungen für das Asylproblem erarbeitet.

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Geht es nach Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sollen Asylverfahren in Zukunft nur noch wenige Tage dauern. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, dauert nach einem unveröffentlichten Bericht der Justizministerin ein Verfahren heute im Durchschnitt 1400 Tage – also fast vier Jahre. Die langen Asylverfahren haben nicht nur hohe Kosten zur Folge, sondern sorgen auch für Platznot in den Flüchtlingszentren. Geht es nach Sommaruga, soll in Zukunft mit beidem Schluss sein: Im Bericht legt sie drei verschiedene Optionen dar, wie der Bund die Verfahren straffen und die Kantone entlasten kann.

Die erste Option sieht gemäss «Tages-Anzeiger» vor, dass die Flüchtlinge für die Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden. Entgegen der heutigen Praxis sollen die Asylentscheide schneller getroffen werden. «Asylverfahren sollen in einem wenige Tage dauernden, erstinstanzlichen Verfahren abgeschlossen werden», zitiert der «Tagi» aus dem Bericht. Wird das Gesuch abgelehnt, werden die Flüchtlinge auf die Rückkehr vorbereitet. Auf die Kantone werden die Flüchtlinge gemäss diesem Modell erst verteilt, wenn vertiefte Abklärungen nötig sind.

Streitpunkt ist die Finanzierung

Die zweite Option wäre, dass sämtliche Kompetenzen von den Kantonen auf den Bund verschoben werden. «Der Bund soll neu auch für die Unterbringungen in den erweiterten Verfahren sowie für den Wegweisungsvollzug nach Ablehnung eines Asylgesuchs zuständig sein», heisst es dazu im Bericht. Die dritte Option sieht «Verbesserungen im Einzelbereich» vor, das bisherige System wird aber nicht grundlegend geändert. Laut dem «Tages-Anzeiger» bevorzugt Sommaruga «längerfristig die Handlungsoption 1».

Die Optionen werden von Politikern aller Couleur grundsätzlich begrüsst – die Kosten dürften jedoch zum Streitpunkt werden. Zudem ärgern sich einige Politiker, dass gemäss dem Bericht zunächst nur eine Verbesserung vorgesehen ist und erst später die Übertragung der Kompetenzen.

(amc)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Herr Müller am 09.05.2011 16:18 Report Diesen Beitrag melden

    Gutes Konzept / Falsche Person

    Es ist absolut sinnvoll diese Aufgaben zu zentralisieren. Es gibt Kantone wie z.B. Waadt, die bestehende Gesetze auf ganz eigene Art interpretieren. Ich bin aber sicher, dass die Zentralisierung unter Sommaruga auf kleinstem gemeinsamen Nenner passiert und wo immer möglich zu Gunsten der Wirtschaftsflüchtlinge und zu Lasten der Bevölkerung. Elfenbeinturm-Sozialismus eben.

  • Hans Christoffel am 09.05.2011 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Vorschläge

    Sehr guter Vorschlag. Leider werden gute Lösungen immer von den andern Parteien zerrissen, nur weil sie nicht von ihnen selbst stammt. Das ist blödes Parteiengeplänkel und nicht im Sinne und zum Wohle des Volkes. Hier aber könnten sich die Politiker aller Parteien richtig profilieren indem sie zusammen eine gute Lösung erarbeiten. Für das wurden sie auch gewählt. Wir brauchen die Lösung des Problemes nicht erst in ein paar Jahren, sondern jetzt möglichst schnell.

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  • Dr Chrigu am 09.05.2011 10:25 Report Diesen Beitrag melden

    Politische Taktikspielchen

    Sommaruga gehört zur SP, welche sich komfortabel mit ihren Parteibütteln im Asyl- und Sozialsumpf eingenistet haben (und sich darin vorwiegend um sich selber drehen) und alles daran setzen werden, dass sich eben NICHTS ändert. Was wir hier sehen ist politische Taktik. Während wir denken, Sommaruga rede den andern Parteien nach, werden in Wahrheit jetzt tonnenweise Studien und Papiere hervorgebracht, mit denen sich die anderen Parteien dann in den Detailfragen gegenseitig zerfleischen. Passieren wird - nichts, Ziel erreicht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alois am 10.05.2011 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    BR SS betreibt Wischi-Waschi-Politik

    die mehr verunsichert als das sie nützt. Das Schweizer-Volk wird an der Wahl-Urne Zeichen setzen und jene abbestrafen, welche die Volks-Zeichen betreffend Einwanderung nicht wahrnehmen.

  • Danny am 10.05.2011 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer bald Bürger 2ter Klasse

    Seit Jahren zeigt die CH-Bevölkerung ihren Unmut, ihre Ängste und ihr Unverständnis betreffend einer verfehlten Asylpolitik. Grün/rot stellt die eigenen Landsleute dann gerne als SVP-ler oder gar grundlos besorgte Rassisten hin. Wann kapieren die Linken endlich, dass in erster Linie für die eigenen Leute, die Schweizer, etwas getan werden muss? Wir haben "working poor", Rentner, welche am Existendzminimum leben, owbwoh sie all die Jahre mitgeholfen haben den Wohlstand in diesem Land aufrecht zu erhalten. Für Ausländer wird mehr finanzieller Aufwand und Fürsorge betrieben als für Schweizer.

    • Christine am 10.05.2011 17:35 Report Diesen Beitrag melden

      Richtig!

      Richtig, Sie sprechen mir in jeder Beziehung aus der Seele! Bravo! Nur sollten das die Damen und Herren des BR sowie des Parlamentes lesen und beherzigen ... Das tun sie jedoch seit Jahren nicht.

    • Sergio am 10.05.2011 20:57 Report Diesen Beitrag melden

      Bürger 3.Klasse

      Beweis bitte Beweise.Immer diese Behauptungen den Ausländer wird mehr geholfen als den Schweizer.Ich als Ausländer spüre eher das Gegenteil.

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  • Franz W. Seibold am 10.05.2011 06:14 Report Diesen Beitrag melden

    Letzte Investition, Flucht in die CH

    Das diese Flüchtlinge ausgerechnet in die überfüllte Schweiz flüchten hat nichts mehr mit einem Platzproblem mehr, sondern mit einem Finanzproblem zu tun, - ausgerechnet! Nur den Geldhahn endlich zudrehen zeigt Wirkung.

  • Burgos von Buchonia am 09.05.2011 22:54 Report Diesen Beitrag melden

    Asyl Chaos

    SO muss es gemacht werden. Prüfen, Eingliedern oder Heim schicken.

  • Michael am 09.05.2011 19:46 Report Diesen Beitrag melden

    Schnelle Ausschaffung ist die Devise

    und nicht langes lamentieren von BR SS. Das CH-Parlament muss zu diesem Thema Stellung nehmen können. Es kann nicht sein, dass BR Sommaruga alleine entscheiden kann, was gut und recht ist.

    • dixi am 10.05.2011 12:53 Report Diesen Beitrag melden

      ja genau

      Damit die SVP wieder alles blokieren kann und es noch einige Jahre dauert....sonst hätten sie ja kein Thema mehr um ihre Wähler weiter anzuheizen

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