Innenminister von Gambia

14. Februar 2019 12:08; Akt: 14.02.2019 12:08 Print

Sonko klagte Schweizer Behörden wegen Folter an

Der in der Schweiz inhaftierte Ex-Innnenminister Gambias, Ousman Sonko, erhebt Foltervorwürfe gegen seine Haft. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab.

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Ousman Sonko klagte gegen seine Haftbedingungen in der Schweiz.

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Die Bundesanwaltschaft musste im Zusammenhang mit einer Strafklage des ehemaligen gambischen Innenministers Ousman Sonko gegen hiesige Beamte keine Untersuchung einleiten. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Sonko klagte wegen Folterhandlungen gegen ihn.

In seiner Anzeige kritisierte er die Haftbedingungen im Gefängnis und seine Unterbringung und Versorgung während einer Einvernahme. Dies geht aus einem am Donnerstag publizierten Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hervor.

Nur eine Stunde frische Luft

So rügte Sonko unter anderem, dass er pro Tag nur eine Stunde an die frische Luft könne und den Rest der Zeit in einer Einzelzelle verbringen müsse. Weiter brachte er vor, dass er seit seiner Festnahme nur unregelmässig habe arbeiten können.

Das Bundesstrafgericht hält fest, Sonko unterliege der Hausordnung der Berner Regionalgefängnisse. Die Haftbedingungen würden keinen Anhaltspunkt bieten, die auf einen Straftatbestand hindeuten würden. Insofern sei nicht zu beanstanden, dass der für die Behandlung der Anzeige ausserordentlich eingesetzte Staatsanwalt des Bundes nicht auf die Klage eingetreten sei.

Mehrere Vorwürfe gegen Sonko

Sonko wird beschuldigt, als Generalinspektor der gambischen Polizei und als Innenminister zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen und Handlungen gegen die sexuelle Integrität durch ihm unterstellte Polizeikräfte, weiteres Personal oder diesen nahestehenden Gruppen wie die «Junglers» verantwortlich zu sein.

Seit Ende Januar 2017 ist Sonko in der Schweiz inhaftiert. Zunächst lebte er einige Monate unbehelligt als Asylsuchender in einem Durchgangszentrum im bernischen Lyss. Nach einer Strafanzeige der Nichtregierungsorganisation Trial International wurde er festgenommen.

(sda)