Anzeigen wegen Beschimpfung

26. März 2019 04:51; Akt: 26.03.2019 08:44 Print

Hass-Posts im Netz – Volk machts Politikern nach

von J. Käser - Anzeigen wegen Hass-Posts nehmen zu. Dazu hätten auch Politiker beigetragen, die sich nicht im Griff hätten, sagt ein Experte. Wie gross ist ihre Vorbildfunktion?

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Die Zahl der angezeigten Hass-Posts hat sich innert zehn Jahren verdoppelt. Laut dem Medienpsychologen Gregor Waller liegt dies auch am digitalen Verhalten der Politiker: «Wenn sie sich im Internet aggressiv verhalten, färbt das auf die Menschen ab.» Andreas Glarner, SVP-Nationalrat, sorgt mit seinen Facebook-Posts immer wieder für mediales Aufsehen. Er sei sich sowohl seiner Vorbildfunktion als Politiker bewusst als auch der Tatsache, dass er gerne mal provoziere. «Einige meiner Post sind sicherlich provokativ. Ich kenne aber die Grenzen und achte darauf, nichts Rassistisches und keine Aussagen zu posten, für die ich belangbar wäre», sagt Glarner. Auch er kenne es, im Netz angegriffen zu werden. Sich vor jedem eigenen Post genauestens Gedanken darüber zu machen, ob die Inhalte allenfalls anecken oder missverstanden werden könnten, sei nicht zielführend: «Kontroversen auszulösen, gehört in der Politik ja dazu», so der SVP-Mann. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann soll an einer Veranstaltung Mitte März im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen mit der EU gesagt haben: Wer dem Entwurf nicht zustimme, sei «nicht ganz bei Trost» und «geistig umnachtet». Wer seine fünf Sinne beisammenhabe, könne zum Rahmenabkommen nur Ja sagen. Tamara Funiciello, Juso-Präsidentin und Nationalratskandidatin, sagt: «Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass die eigenen Posts nicht im digitalen Nirwana verschwinden. Alles, was man in den sozialen Medien schreibt, kommt bei irgendwem an.» Sie sei sich ihrer Vorbildfunktion als Politikerin bewusst, unter anderem aufgrund persönlicher Erfahrungen. Beleidigungen und Beschimpfungen im Netz seien sinnlos, deshalb antworte sie in der Regel auf solche Kommentare auch gar nicht, so Funiciello. Hass-Kommentare führten zu einer Verrohung der Sprache, sagt Funiciello. «Und eine Verrohung der Sprache führt früher oder später zu einer Verrohung der Gesellschaft.» «Ich habe eine sehr hohe Anstandsgrenze, auch auf Twitter», sagt Christian Wasserfallen, Nationalrat und FDP-Vizepräsident. «Twitter ist öffentlich. Im Prinzip sollte man nur jene Dinge von sich geben, die man auch an einer öffentlichen Veranstaltung sagen würde. Doch hinter dem Schutz des Bildschirms ist die Hemmschwelle einiger Personen tiefer», so Wasserfallen. Daniel Grässli wollte für die Partei der Arbeit in den Zürcher Kantonsrat gewählt werden. Auf Facebook lobt dabei den tödlichen Angriff eines Palästinensers auf einen israelischen Checkpoint.

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Die Justiz beschäftigen zunehmend Anzeigen von Menschen, die eine Person als «Idioten» oder «Arschloch» beschimpft hatten. Im vergangenen Jahr zählte das Bundesamt für Statistik für den Straftatbestand der Beschimpfung – analog aber auch im Netz – insgesamt 10’633 polizeilich registrierte Straftaten. Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr und fast doppelt so viele wie noch 2009. Die Zahl markiert einen neuen Rekord, seit die Statistik vor zehn Jahren revidiert und vereinheitlicht worden ist.

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Laut dem Medienpsychologen Gregor Waller liegt dies auch am digitalen Verhalten der Politiker: «Wenn sie sich im Internet aggressiv verhalten, färbt das auf die Menschen ab. Wieso sollten sie sich anständig verhalten können, wenn es nicht einmal gewählten Politikern gelingt?», so Waller. 20 Minuten hat bei Politikern, die in den sozialen Medien sehr aktiv sind, nachgefragt, wie sie zu ihrer Vorbildfunktion stehen.

«Kontroversen auszulösen, gehört dazu»

Andreas Glarner, SVP-Nationalrat, sorgt mit seinen Facebook-Posts immer wieder für mediales Aufsehen. Er sei sich sowohl seiner Vorbildfunktion als Politiker bewusst als auch der Tatsache, dass er gerne mal provoziere. «Einige meiner Post sind sicherlich provokativ. Ich kenne aber die Grenzen und achte darauf, nichts Rassistisches und keine Aussagen zu posten, für die ich belangbar wäre», sagt Glarner.

Auch er kenne es, im Netz angegriffen zu werden. So sei er auch schon zusammenhangslos als Pädophiler beschimpft worden. «Beschimpfungen wie diese ignoriere ich dann einfach. Das führt nirgendwohin», sagt Glarner. Sich vor jedem eigenen Post genauestens Gedanken darüber zu machen, ob die Inhalte allenfalls anecken oder missverstanden werden könnten, sei nicht zielführend: «Kontroversen auszulösen, gehört in der Politik ja dazu», so der SVP-Mann.

«Es wird gezielt Hass geschürt»

Tamara Funiciello, Juso-Präsidentin und Nationalratskandidatin, sagt: «Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass die eigenen Posts nicht im digitalen Nirwana verschwinden. Alles, was man in den sozialen Medien schreibt, kommt bei irgendwem an.» Sie sei sich ihrer Vorbildfunktion als Politikerin bewusst, unter anderem aufgrund persönlicher Erfahrungen. Beleidigungen und Beschimpfungen im Netz seien sinnlos, deshalb antworte sie in der Regel auf solche Kommentare auch gar nicht, so Funiciello.

Doch fehlender Anstand sei nicht das einzige Problem: «Es gibt Leute - eben auch Politiker -, die mit gezielter Rhetorik Hass schüren. Häufig gehen sie dabei so geschickt vor, dass sie selber nicht einmal Beleidigungen äussern müssen, das übernehmen dann ihre Follower für sie.» Sie habe sogar schon Morddrohungen gegen ihre Person unter Posts von Politikern gesehen, die bewusst nicht gelöscht worden seien, sagt Funiciello. Solche Hass-Kommentare führten zu einer Verrohung der Sprache. «Und eine Verrohung der Sprache führt früher oder später zu einer Verrohung der Gesellschaft.»

«Politiker sollten anständig argumentieren»

«Ich habe eine sehr hohe Anstandsgrenze, auch auf Twitter», sagt Christian Wasserfallen, Nationalrat und FDP-Vizepräsident. «Wir als Politiker sollten sicherlich ein gutes Vorbild sein. Wenn wir es nicht schaffen, anständig und sachlich zu argumentieren oder zu diskutieren, wer dann?» Er nutze die sozialen Medien in erster Linie, um Inhalte zu transportieren, und sei sehr darauf bedacht, bei all den Diskussionen immer anständig zu bleiben.

«Twitter ist öffentlich. Im Prinzip sollte man nur jene Dinge von sich geben, die man auch an einer öffentlichen Veranstaltung sagen würde. Doch hinter dem Schutz des Bildschirms ist die Hemmschwelle einiger Personen tiefer», so Wasserfallen. Beleidigungen ignoriere er in aller Regel. «Die Leute, die beschimpfen, wollen Aufmerksamkeit. Man sollte ihnen deshalb nicht die Freude machen und sich auf die Provokation einlassen.»

Kantonsratskandidat lobt Angriff auf Israelis

Aber auch im echten Leben kommt es bei Politikern hie und da zu verbalen Entgleisungen, wie etwa im Fall von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. An einer Veranstaltung Mitte März zum Rahmenabkommen mit der EU soll Portmann gesagt haben: Wer dem Entwurf nicht zustimme, sei «nicht ganz bei Trost» und «geistig umnachtet». Wer seine fünf Sinne beisammenhabe, könne zum Rahmenabkommen nur Ja sagen.

Ein weiterer Fall ist Daniel Grässli: Der Kandidat der Partei der Arbeit (PdA) lobte einen tödlichen Angriff eines Palästinensers auf einen israelischen Checkpoint. Am 19. März hatte ein 19-Jähriger im Westjordanland mit einem Messer auf einen israelischen Soldaten eingestochen, diesem die Waffe entwendet und ihn damit erschossen. Der Palästinenser konnte entkommen, obwohl israelische Soldaten auf ihn schossen. Er fuhr zu einer Bushaltestelle und feuerte auf wartende Zivilisten. Dabei wurde ein 47-Jähriger getötet. Einen Tag später wurde der 19-Jährige bei einem Schusswechsel von der israelischen Armee erschossen. Grässli nennt den Angreifer auf Facebook kurz darauf«Siebäsiech aka Rambo de Palestine». Für den Tathergang hat Grässli ein Bizeps-Emoji übrig. Der Tod des Manns macht ihn hingegen «niedergeschlagen».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • La Vinci am 26.03.2019 05:40 Report Diesen Beitrag melden

    Herzig

    Dabei ist genau Tamara die grösste Brandstifterin mit ihren ständigen Provokationen.

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  • Appeeri am 26.03.2019 07:20 Report Diesen Beitrag melden

    Social-Media macht dumm und unglücklich

    Als Facebook noch neu war habe ich es auch oft genutzt. Bis ich gemerkt habe, dass diese ganze Social-Media-Welt alles andere als Sozial ist. Es ist nur eine Parallelwelt in der sich jeder Nutzer so darstellen kann wie er sich selber gerne sieht und wie er gerne sein würde. Schwächen kann man verbergen und sich aufführen wie der Grösste der Grossen. Kein Wunder wird da gerne provoziert, belächelt und beleidigt weil man sich ja sooo stark fühlt in seiner Scheinwelt. Ich nutze deshalb kein Social-Media mehr und es geht mir super. Ich habe genug reale Freunde in der realen Welt...

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  • fintehausi am 26.03.2019 08:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politiker als Vorbilder?

    Wer die als Vorbild nimmt, soll sich nicht wundern, wenn dann mal was schief geht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Zürcher Ex-Pat am 27.03.2019 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Anstand muss gelernt sein

    Ich habe weder Facebook, noch Twitter, noch Instagramm usw. Brauche ich nicht da ich genügend real Freunde und Kollegen habe.Leider verliert sich Höflichkeit und Anstand auch im realen Leben. Herr Glarner und all die Politiker die Hetzer sollten einen Anstandkurs nehmen um zu lernen was Anstand ist, denn ci denke sie wissen es nicht. Aber halt, waren Politiker je anständig?

  • Human am 27.03.2019 11:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Du sollst nicht lügen

    Warum wird nicht die Unicef angeklagt, die sowas ins Netz stellt, die Antwort ist nur die logische Folgerung, oder darf es keine Wahrheiten mehr geben.

  • Rigorosa am 27.03.2019 09:51 Report Diesen Beitrag melden

    Vorbilder?

    Der denkende Bürger braucht keine politischen oder anderen Vorbilder, die ihm den Ärger "servieren", da er selbst erkennt, wie es im Eiltempo abwärts geht mit der Schweiz. Hass-Posts sind allerdings auch keine Lösung, doch manchmal tut es einfach gut, seinen Unmut los zu werden.

  • @ Appeeri am 27.03.2019 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Aber

    Dafür schreiben Sie hier, was eigentlich genau gleich wenn nicht schlimmer ist, denn hier kann man Anonym schreiben, was auf Facebook ja nicht geht.

  • Shredder X am 27.03.2019 09:38 Report Diesen Beitrag melden

    Na ich bezweifle es sehr, ob

    das Volk es den Politikern nachmacht. Meine Einschätzung ist eher die, dass das Volk sich über die Jahre eine Umgangsform in negativer Hinsicht angeeignet hat, was sie im Internet, unter dem Deckmantel der Anonymität, über viele Jahre ausgelebt, und somit internalisiert haben. Heute scheint es eher so zu sein, dass das respektlose Internet-Verhalten ins reale Gesellschaftsleben überführt wurde. Wen wunders es dann, dass sich Politiker dem Volk anpassen und sich deren "Volkssprache" bedienen, um auf deren Niveau wahrgenommen zu werden. Der redet wie wir, ergo ist er einer von uns......