Sozialdetektive

19. Oktober 2018 14:24; Akt: 19.10.2018 14:24 Print

«Prämienzahler profitieren von Überwachung»

Die Überwachung von Versicherten habe sich bewährt, finden Befürworter von Sozialdetektiven. Heute haben sie ihre Abstimmungskampagne lanciert.

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Die Änderung des Sozialversicherungsgesetzes schaffe eine Grundlage für bewährte Praktiken, gewährleiste Rechtssicherheit und erhöhe die Transparenz. Die Befürworter von Sozialdetektiven zur Aufdeckung von Betrugsfällen haben am Freitag ihre Kampagne lanciert.

Die Überwachung von Versicherten als letztes Mittel habe sich bewährt, heisst in einer Mitteilung des überparteilichen bürgerlichen Komitees «Ja zu Fairplay im Sozialversicherungsrecht». Die Versicherungen hätten so in den vergangenen Jahren jährlich 80 Millionen Franken einsparen können. Davon profitierten alle, die Prämien zahlten.

Als letztes Mittel

Die Überwachung von Versicherten sei nur unter klaren Vorgaben erlaubt und nur das letzte Mittel, betonten die Vertreterinnen und Vertreter von CVP, SVP, FDP, GLP und BDP gemäss Medienmitteilung vor den Medien mehrfach. Die Bedingungen für eine Observation seien sehr restriktiv. Es sei ganz klar geregelt, was erlaubt ist und was nicht.

Als Mitglied der Sozialbehörde der Stadt Regensdorf ZH sei sie immer wieder erstaunt, wie unverfroren angeblich Mittellose den Sozialstaat hintergingen, liess sich Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH) in der Mitteilung zitieren. Die Überwachung sei das letzte Mittel, Sozialversicherungen zu schützen und das Vertrauen in die Institutionen zu stärken.

Die effektive Bekämpfung von Missbrauch habe auch eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Betrüger, ergänzte Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) laut Mitteilung. Das Instrument wirke somit auch präventiv.

Überwachung auf Verdacht

Die Räte hatten das Gesetz in der Frühjahressession verabschiedet. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung. Über die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts wird am 25. November abgestimmt.

Gegen «willkürliche Überwachung»

Eine Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg hatte erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Mit dem Referendum kämpfe man gegen die «willkürliche Überwachung». Zudem werde jeder und jede unter Generalverdacht gestellt, der Leistungen der Sozialversicherungen beziehe, hiess es Mitte September anlässlich der Lancierung der Nein-Kampagne.

Die Gesetzgebungsarbeiten gehen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zurück. Dieser hatte festgestellt, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Observation von Versicherten fehlt. Wegen des Urteils mussten die IV und die Unfallversicherer ihre Beobachtungen einstellen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Phobiker am 19.10.2018 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Pseudo-Aktion

    Wer glaubt, dass dem Durchschnitts-Arbeiter wegen diesem Gesetz auch nur ein Rappen weniger vom Brutto-Lohn abgezogen wird oder die KK-Prämien sinken, glaubt wohl auch an fliegende Schweinchen.

  • Der Skeptiker am 19.10.2018 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    auf Verdacht

    Eigentlich wäre es mal interessant zu erfahren, wie das auf Verdacht genau gedeutet werden soll? Reicht ein Anruf vom geliebten Nachbarn bereits aus? Wie lauten da die genauen Bestimmungen / Regelwerk?

    einklappen einklappen
  • Hüftknochem am 19.10.2018 16:35 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Detektiv für jedes Unternehmen

    Als Bürger sollte man sehr vorsichtig urteilen, wenn es um Überwachung geht. Wer Überwacht die Überwacher und stellt sicher, dass es fair zu und her geht? Schaut euch zB unseren lausigen Arbeitnehmerschutz, unsere schlechte Familienpolitik oder die nicht mehr funktionierende Altersvorsorge an. Ein Graus. Nun wollt ihr euch auch noch Überwachen lassen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • ic mag nicht immer bezahlen am 19.10.2018 17:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kontrolle oder kein geld

    niemand soll sich überwachen lassen müssen. machen wir es also einfach so: wer sich nicht überwachen lassen will, bekommt kein geld mehr und wer geld will, muss in die allfällige überwachung bei betrugsverdacht einwilligen.

  • steven am 19.10.2018 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    iv betrüger schützen? nein danke

    vertrauen ist gut. kontrolle ist besser.

  • enttäuschte Bürger am 19.10.2018 16:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schnauze voll!!

    Politik = Betrug Man hört ständig Vorteile, Profit und Entlastung!! Die frage ist, wer profitiert und wer wird entlastet???? Wir werden überwacht, kontrolliert und gedemütigt wenn einer von uns normale sterblichen krank wird, obwohl wir diese Versicherungen finanzieren!!! Schlussendlich werden wir gleich Zuviel Steuern zahlen und noch viel mehr Prämien Jahr für Jahr!!! Also nochmal, wer profitiert?????

  • Derfnam am 19.10.2018 16:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuerbetrüger!

    Wo macht man mehr Kohle?! Bitte überwacht lieber die Steuerbetrüger ... da könnt ihr richtig absahnen! Da geht es nicht nur um läppische 80 Mio. innert 3-4 Jahren. Aber eben ... je reicher desto dreister und niemand nimmt sie in die Pflicht!

  • Skeptiker am 19.10.2018 16:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fehlbare Sozialbezüger im Ausland

    Wäre gut. Aber alle die ins Ausland abgehauen sind und IV Gelder erhalten, werden die auch überwacht? Oder ist das zu teuer und zu zeitaufwendig? Wenn nicht. Dann wäre ich gern ein sozial Dedektiv, wenn ich die Möglichkeit habe ins Ausland Dedektiv zu sein. Schöne Ferien.