Versicherungsbetrug?

30. August 2019 10:24; Akt: 30.08.2019 10:24 Print

Sozialdetektive dürfen ab Oktober loslegen

Die Beschwerde gegen die Abstimmung vom November 2018 wurde abgelehnt. Jetzt kann der Observationsartikel in Kraft gesetzt werden.

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(Bild: Keystone)

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Ab dem 1. Oktober dürfen Sozialversicherungen bei Verdacht auf Missbrauch Versicherte durch Detektive observieren lassen. Die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen gelten ab diesem Datum.

Die Stimmberechtigten hatten den Observationsartikel im November 2018 gutgeheissen. Weil gegen die Abstimmung Beschwerden eingereicht wurden, konnte der Artikel zunächst nicht in Kraft gesetzt werden. Inzwischen hat das Bundesgericht die Beschwerden abgewiesen. Damit könnten die rechtlichen Grundlagen in Kraft treten, teilte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am Freitag mit.

EGMR-Entscheid

Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden.

Das Parlament schuf in der Folge eine gesetzliche Grundlage. Diese gilt nicht nur für die IV und die Suva, sondern auch für die Arbeitslosen- und die obligatorische Krankenversicherung. Eine Observation ist zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Leistungen vorliegen und der Sachverhalt nicht ohne grossen Aufwand mit anderen Mitteln geklärt werden kann.

Nicht durch das Fenster

Das Gesetz erlaubt Bild- und Tonaufzeichnungen. Mit richterlicher Bewilligung sind zudem Ortungsgeräte wie GPS-Tracker gestattet. Für Diskussionen hatte die Frage gesorgt, wo genau Personen observiert werden dürfen. Im Gesetz steht, die Person müsse sich an einem allgemein zugänglichen Ort befinden oder an einem Ort, der von einem solche aus frei einsehbar ist.

In der Verordnung präzisierte der Bundesrat, dass Sozialdetektive Versicherte nicht durch das Fenster im Innern der Wohnung beobachten dürfen. Auch dürfen Personen nicht auf Plätzen, Höfen und Gärten rund um das Haus beobachtet werden, die von aussen nicht einsehbar sind. Erlaubt sind Observationen auf öffentlichem oder privaten Grund, bei welchem geduldet wird, dass die Allgemeinheit ihn betritt.

Keine Wanzen und Richtmikrofone

Weiter legt die Verordnung fest, dass keine technischen Mittel zugelassen sind, welche das «natürliche menschliche Wahrnehmungsvermögen wesentlich erweitern». Dazu zählen etwa Nachtsichtgeräte, Wanzen und Richtmikrofone. Die Observierten müssen im Nachhinein informiert werden und können gerichtlich beurteilen lassen, ob die Massnahme rechtmässig gewesen ist.

Die Detektive benötigen eine Bewilligung. Sind die Kriterien erfüllt, erteilt das Bundesamt für Sozialversicherungen diese für fünf Jahre. Der Detektiv darf die Bewilligung nicht in der Berufszeichnung nennen oder damit für sich werben.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Greg-Swiss am 30.08.2019 10:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigentlich selbstverständlich

    Wer nicht betrügt, kann auch weiterhin gut schlafen. Ich denke, dass die Wirkung vor allem in der Abschreckung liegt. Wer aber Versicherungsbetrug auf unsere Kosten macht, soll nicht ruhig schlafen können...

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  • V. am 30.08.2019 10:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn man Geld gibt..

    ... hat man das Recht zu erfahren wohin es geht. Kenne so einige, die ihre Versicherungen ausnutzen. Vor allem im Arbeitslosenbereich. Und finde es nur fair wenn man auch ab und zu kontrolliert. Es ist ja viel Geld und sollte zu denen gelangen, die es wirklich nötig haben. :)

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  • Stge am 30.08.2019 10:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut

    Finde das super. So werden endlich die Unehrlichen Menschen gefasst. Und sowieso, alle ehrliche Leute müssen da ja keine Angst haben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Realist am 31.08.2019 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer dieselben!

    Immer die selbe Leier von den gleichen Kreisen. Für "Bespitzelung" durch Detektive braucht es mehrere Bewilligungen u.a. vom Richter. Welche Bewilligungen brauchen Google, WhatsApp, Facebook, NSA und Co. um euch abzuhören? - Ach ja, das ist etwas ganz anderes...

  • Brigitte am 30.08.2019 22:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich, IV Bezieherin

    Ich, selbst IV bezieherin habe kein Problem damit, vielleicht weil ich nichts zu verstecken oder vorzutäuschen habe? Liebe Detektive, ich hab nichts gegen euch. Ich hoffe ihr findet all die Betrüger und zieht diese zur Rechenschaft.

  • huschmie am 30.08.2019 22:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angst erwischt zu werden

    Rein die Tatsache, dass observiert werden darf, wird einige davon abhalten, zu betrügen. Wir halten uns auch an Geschwindigkeitslimiten aus Angst vor dem Radarkasten.

  • ... am 30.08.2019 22:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Horror

    Die Regel sollte sein, dass der Detektiv den IV-Bezüger nicht persönlich kennt, denn sonst fängt sie Sh- show richtig an!

  • Condorman am 30.08.2019 22:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schlimm

    Die Gerechtigkeit wird immer überhand haben so soll es es auch sein, andere Bürger krampfen ein Leben lang und am Ende nichts oder nicht viel und diejenigen machen die hohle Hand, dass nervt solange der Linke Status regiert und das unterstützt dann Bye Bye , wem hilft es ? schwachsinn