Für wissenschaftliche Studie

10. Januar 2020 15:59; Akt: 10.01.2020 20:38 Print

Trolljägerin Spiess-Hegglin durfte Daten weitergeben

Für eine Studie zu Hasskommentaren hat der Verein Netzcourage Daten von Verurteilten weitergegeben. Die Behörden haben Anzeigen dazu nun eingestellt.

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Der Verein Netzcourage hat laut aktuellem Flyer letztes Jahr 180 Strafanträge gegen «Hatespeech» geschrieben, 50 Verurteilungen erwirkt und 80 aussergerichtliche Vergleiche ausgehandelt. Doch in ihrem Feldzug überschreitet sie möglicherweise selbst rechtliche Grenzen. So haben am 12. Juni 2019 zahlreiche von ihr angezeigte «Hater» Post des Soziologischen Instituts der Universität Zürich erhalten. Den Brief erhielten über 30 Personen, die entweder verurteilt oder einen Vergleich abgeschlossen haben Nicht alle hatten Freude an der Post: «Es ist unerhört, dass Jolanda Spiess-Hegglin meine Adresse sowie Daten zu meiner Verurteilung ohne meine Einwilligung an die Universität Zürich weitergibt», sagt Bruno G., Unternehmer aus dem Kanton Luzern. Er hat nun wegen Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Zug eingereicht. Pikant: Für die Daten und Beratung erhielt Netzcourage 1000 Franken. Für Rechtsanwalt Martin Steiger wirft das Vorgehen von Netzcourage Fragen auf. Für die wissenschaftliche Studie habe man wohl übers Ziel hinausgeschossen. «Auch Hater haben grundsätzlich Anspruch auf Datenschutz», stellt Steiger klar. Auch der Zürcher Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl, der die Uni Zürich beaufsichtigt, ist «irritiert»: «Die Beschaffung der Daten für dieses Forschungsprojekt scheint weder den datenschutzrechtlichen Anforderungen noch ethischen Richtlinien zu entsprechen.» Mit der Zusammenarbeit mit dem Soziologischen Institut wolle man einen Beitrag zur Prävention leisten, sagt Jolanda Spiess-Hegglin. «Falls wir Personen mit der Vorgehensweise, welche lediglich der Wissenschaft dienen sollte, verunsichert oder verärgert haben, bitten wir um Entschuldigung.» Die Universität Zürich betont, dass sie sichergestellt habe, dass ausschliesslich Daten von einverstandenen Personen einfliessen. Aufgrund der Kritik des Datenschützers reagiert die Uni nun: Man werde sich mit ihm in Verbindung setzen, «um das gewählte Vorgehen zur Gewinnung der Daten nochmals genau zu überprüfen». Ziegler: «Sollte sich dabei herausstellen, dass die bereits erhobenen drei Befragungen für die Studie nicht verwendet werden dürfen, wird die Studie abgebrochen und es werden sämtliche erhobenen Daten gelöscht beziehungsweise vernichtet.»

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Jolanda Spiess-Hegglin stellte dem Soziologischen Institut der Universität Zürich Daten von Personen zur Verfügung, die sie auf Social Media mit Hasskommentaren eingedeckt hatten und dafür verurteilt wurden. Rund 30 Personen erhielten darauf einen Brief mit der Einladung, an einer Studie zum Thema «Kommentieren im Internet» teilzunehmen. Die Daten würden gelöscht, wenn man Bescheid gebe, hiess es weiter im Brief.

Einige Betroffene reichten darauf Strafanzeige ein, weil die Daten ohne Einwilligung weitergegeben worden seien und es sich bei Strafurteilen um besonders schützenswerte Daten handle. Sie empörten sich: «Das ist eine Frechheit.» Vom Soziologischen Institut der Uni Zürich erhielt Spiess-Hegglins Verein Netzcourage ein Beratungshonorar über 1000 Franken, das als Spende verbucht wurde.

Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat rund acht Anzeigen in diesem Fall nun eingestellt. Die Verfügung liegt 20 Minuten vor. Sie hält fest, dass Jolanda Spiess-Hegglin die Daten weitergeben durfte und für die korrekte Information darüber das Soziologische Institut der Universität Zürich zuständig gewesen sei. Dieses untersteht dem kantonalen Datenschutzgesetz. Das Institut sei mit dem Brief an die Betroffenen seiner Informationspflicht nachgekommen. Netzcourage könne in diesem Punkt gar nicht belangt werden, weshalb die Einstellung verfügt werde.

Auch dass durch die Bearbeitung durch die Uni Zürich «besonders schützenswerte Daten» betroffen gewesen seien, sah die Staatsanwaltschaft nicht als Problem: Es könne ein überwiegendes Interesse geltend gemacht werden. «Es wird zudem erklärt, dass die Daten nicht zu personenbezogenen Zwecken verwendet werden, sondern sich der Zweck auf statistische Auswertungen beschränkt.» Ein Rückschluss auf die Person solle nicht mehr möglich sein.

Da auf diesem Punkt aber keine Sanktion stehe, bleibe offen, ob das Gesetz eingehalten worden sei. Die Behörde lehnte auch den Punkt der üblen Nachrede und der Ehrverletzung ab.

«Rechtliche Situation geklärt»

Für Jolanda Spiess-Hegglin ist der Entscheid der Staatsanwaltschaft keine Überraschung. Gegenüber «Zentralplus» sagt sie: «Ich habe damit gerechnet, dass die Verfahren eingestellt werden, weil ich die rechtliche Situation vorgängig mit Anwälten abgeklärt habe», sagt sie. Ihr sei bewusst gewesen, dass die Weitergabe der Daten heikel sein könnte.

«Ich habe das Risiko von Strafanzeigen in Kauf genommen, war mir aber sicher, dass die Gefahr einer Verurteilung gering ist. Allerdings gibt es bislang nur wenig Rechtsprechung in diesem Bereich. Aber man geht immer ein gewisses Risiko ein, wenn man Pionierarbeit leistet.»

Spiess-Hegglin wurde mehrfach befragt

Das nun eingestellte Strafverfahren sei für sie mit grossem Aufwand verbunden gewesen, mehrfach sei sie polizeilich befragt worden, auch wenn die Untersuchung sie nicht emotional belastet habe. «Als ich das erste Mal angezeigt worden bin, hat mich das aus der Bahn geworfen. Aber inzwischen habe ich realisiert, dass es die Absicht der Anzeigesteller ist, mich einzuschüchtern und zum Rückzug zu drängen – mit Strafanzeigen und Hasskommentaren.»

Sie lasse sich davon nicht mehr beeindrucken. «Hass im Netz ist ein gesellschaftliches Phänomen, über das wir noch viel zu wenig wissen. Wir brauchen eine wissenschaftliche Grundlage, um politisch dagegen vorgehen und sinnvolle Prävention machen zu können.»

Enttäuschung über Einstellung

«Die Sachlage ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar», sagt einer der Kläger zu 20 Minuten. Für ihn ist die «Glaubwürdigkeit der Schweizer Justiz verloren gegangen». Ihm sei die Angelegenheit nun aber «zu blöd geworden», weshalb er sie nun ruhen lasse.

(pam)