Finanzausgleich

24. Januar 2011 15:25; Akt: 24.01.2011 17:07 Print

Städte fordern mehr Geld

Die Städte sind mit dem Finanzausgleich unzufrieden, da ihre Sonder- und Zentrumslasten laut einer Studie nicht genügend abgegolten werden.

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Der Städteverband fordert, den Finanzausgleich anzupassen, um den Städten mehr Geld zuzuleiten. Die Forderung wurde am Montag mit einer Studie der Beratungsfirma Ecoplan untermauert, wonach die Kosten für die öffentliche Sicherheit, das Sozial- und Gesundheitswesen, den Verkehr und die Bildung pro Kopf überproportional steigen, je grösser eine Stadt ist und je mehr eine Stadt für eine Region an Zentrumsaufgaben übernimmt.

Im Durchschnitt liegt die Nettobelastung in Städten mit 20 000 und mehr Einwohnern um 39 Prozent höher als in den übrigen Gemeinden. In Franken ausgedrückt bedeutet dies, dass Städte für diese sozial und demografisch begründeten Kosten pro Kopf und Jahr 893 Franken mehr ausgeben als die kleineren Gemeinwesen - total 3182 statt 2289 Franken.

«Nicht beeinflussbare Kosten»

Es handelt sich dabei um Lasten, die nicht beeinflussbar sind, wie die Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes (SSV), Renate Amstutz, betonte. Denn in Städten und urbanen Gemeinden sei der Anteil armutsgefährdeter Menschen wie hochbetagter Menschen, Langzeitarbeitsloser und Ausländer besonders hoch.

Die Kosten für die soziale Sicherheit sind im Schnitt 1,57-mal so hoch wie in den anderen Gemeinden. Deutlich überdurchschnittlich sind die Kosten für die öffentliche Sicherheit mit einem Faktor von 2,65.

Höher sind in den Städten auch die Ausgaben für Kultur, Sport und Freizeit (Faktor 2,28). Mit diesen Kosten will der SSV seine Forderung nach mehr Geld aber nicht begründen. Dies sei Wahlbedarf und zähle nicht zu den eigentlichen Sonderlasten.

Stadt-Land-Konflikt

Der seit 2008 geltende Neue Finanzausgleich (NFA) trägt den höheren Sonderlasten der Zentren zwar Rechnung. So standen letztes Jahr 347 Millionen Franken für den sozio-demografischen Lastenausgleich (SLA)zur Verfügung.

Damit werden aber gemäss Studie nur gerade 8,3 Prozent der Sonderlasten von urbanen Kantonen abgegolten. Mehr als 90 Prozent müssten diese Kantone selber tragen.

Demgegenüber kommen die Kantone mit viel unproduktiver Fläche (Gebirge) besser weg. Für den Ausgleich der geografisch-topografischen Sonderlasten (GLA) gab es letztes Jahr ebenfalls 347 Millionen Franken. Damit konnten die betroffenen Kantone 22 Prozent ihrer Sonderkosten decken.

Der Städteverband fordert nun, dass der Bund ab dem Jahr 2012 dem SLA 112 Millionen Franken mehr zuleitet und die Kantone dieses Geld auch wirklich den betroffenen Städten zuführen. Damit würden künftig etwa 11 Prozent der effektiven Sonderlasten abgegolten, sagte der Stadtpräsident von Lausanne, Daniel Brélaz (Grüne).

Bei dieser Summe handelt es sich um das Geld, das der Bundesrat zwischen 2012 bis 2015 jährlich zusätzlich in den NFA stecken will. Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft ans Parlament jedoch vor, dass davon nur 15,4 Millionen in den SLA gehen. Weitere 15,4 Millionen will er in den GLA stecken und den Rest in den vertikalen Finanzausgleich zwischen ressourcenstarken und -schwachen Kantonen.

«Frage der Fairness»

«Wir wollen keinen neuen Graben zwischen Stadt und Land aufreissen», sagte Marcel Guignard (FDP), Stadtammann von Aarau und SSV-Präsident. «Wir wollen lediglich mehr Fairness.»

Weiter fordern die Städte, dass der Bund nicht auf ihrem Buckel spart. In einer zweiten Studie kamen die Ecoplan-Forscher zum Schluss, dass es in den letzten Jahren einen klaren Trend zu Kostenüberwälzungen vom Bund auf die Kantone und von den Kantonen auf die Städte gegeben hat.

Es liege im Interesse des Landes, die Städte nicht über Gebühr zu belasten und sie nicht in ihrer Entwicklung zu behindern, sagte St. Gallens Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP).

(sda)