Finanzausgleich

15. Juni 2011 11:41; Akt: 15.06.2011 13:58 Print

Städte kriegen nicht mehr Geld

Kantone mit grossen Städten erhalten im neuen Finanzausgleich jetzt doch nicht mehr Geld. Der Nationalrat hat seinen Entscheid vom März revidiert - und sich dem Ständerat gefügt.

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Die Vertreter der Städte konnten sich im Nationalrat nicht durchsetzen. Es gibt nicht mehr Geld für die Zentrumslasten der Städte aus dem Finanzausgleich.

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Die Hoffnungen der Städte auf mehr Geld aus dem Finanzausgleich haben sich am Mittwoch zerschlagen: Der Nationalrat hat sich stillschweigend dem Ständerat angeschlossen.
Damit erhalten die Kantone mit grossen Städten zur Abgeltung ihrer Sonderlasten gleich viel wie die Gebirgskantone.

In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, zusätzliches Geld des Bundes vollumfänglich den Kantonen mit grossen Städten zuzusprechen. Der Ständerat legte jedoch sein Veto ein: Die Kammer der Kantone sprach sich am Dienstag mit 28 zu 14 Stimmen dafür aus, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen.

112 Millionen zusätzlich

Es geht um 112 Millionen Franken, die der Bund in den Jahren 2012 bis 2015 zusätzlich an den Finanzausgleich zahlt. Dies, weil sich nach der Einführung des Neuen Finanzausgleichs vor drei Jahren zeigte, dass die Kantone stärker belastet werden als früher.

Nach dem Beschluss der Räte werden nun von den Zusatzgeldern rund 81 Millionen für den Ressourcenausgleich zwischen finanzstarken und schwachen Kantonen aufgewendet. Je 15 Millionen Franken fliessen in den sozio-demografischen Lastenausgleich zugunsten der städtischen Kantone und in den geografisch-topografischen Lastenausgleich zugunsten der Bergkantone.

Der jährliche Grundbeitrag des Bundes für den grössten Topf des Finanzausgleichs, den Ressourcenausgleich, beläuft sich damit auf 2,137 Milliarden. Die ressourcenstarken Kantone tragen ihrerseits 1,6 Milliarden bei. Die Töpfe für den Lastenausgleich füllt der Bund allein - und zwar mit je etwa 370 Millionen Franken.

Im Ständerat chancenlos

Der Nationalrat hatte ursprünglich den Bergkantonen 355 und den städtischen 467 Millionen zukommen lassen wollen. Es zeigte sich aber, dass dies im Ständerat nicht durchzubringen war. Die Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Kantone plädierten in der kleinen Kammer vergeblich dafür, ihren Kantonen mehr Geld zuzusprechen.

Sie beriefen sich dabei auf eine Studie, wonach stadtspezifische Lasten über 70 Prozent aller Sonderlasten ausmachen. Längerfristig nähmen die städtischen Kantone die ungenügende Abgeltung nicht hin, warnte Anita Fetz (SP/BS) am Dienstag. Die Städte hätten mehr Hochbetagte, mehr Langzeitarbeitslose, mehr Arme und mehr Ausländer, gab Verena Diener (GLP/ZH) zu bedenken. Zudem müssten sie mehr Geld ausgeben für Sicherheit und Verkehr.

Die Vertreter der Bergkantone wehrten sich gegen diese Sichtweise und zogen die genannte Studie in Zweifel. Der Finanzausgleich sei ein fein austariertes System, das nicht zu rasch geändert werden sollte, befand schliesslich die Mehrheit. Es gehe nicht an, während des Spiels die Spielregeln zu ändern.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz W. Seibold am 15.06.2011 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Den Moloch Verwaltungen herunterfahren

    Recht so! Auch die Städte sollen ruhig auch vorsichtiger mit den Steuergeldern umgehen. Andernorts funktioniert das ja auch.

  • Giann am 15.06.2011 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    richtig

    absolut richtiger Entscheid, die Bergkantone dürfen nicht noch mehr benachteiligt werden.

  • Mike Schmid am 15.06.2011 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Frehcheit

    Was mich als Städter beim Finanzausgleich am meisten stört, ist das ich mit meinen hohen Steuern via Finanzausgleich die Tiefen Steuern auf dem Land bezahle! Dies gehört unterbunden und der Finanzausgleich sollte mit der Steuerquote korrigiert werden sodass ein Kanton nur dann etwas erhält wenn seine Bürger eine gleiche Steuerbelastung wie jene des Geberkantons haben!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Giann am 15.06.2011 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    richtig

    absolut richtiger Entscheid, die Bergkantone dürfen nicht noch mehr benachteiligt werden.

  • Pesche am 15.06.2011 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Die Rechnung für die Städter

    Danke, die Rechnung bezahlen die grossen Zentren - profitieren tun die "Ländler" vom wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angebot, bezahlen weniger Steuern, weniger KK-Prämien und weniger Mieten. Sehr fair unser System! Ein Städter

  • Franz W. Seibold am 15.06.2011 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Den Moloch Verwaltungen herunterfahren

    Recht so! Auch die Städte sollen ruhig auch vorsichtiger mit den Steuergeldern umgehen. Andernorts funktioniert das ja auch.

  • Mike Schmid am 15.06.2011 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Frehcheit

    Was mich als Städter beim Finanzausgleich am meisten stört, ist das ich mit meinen hohen Steuern via Finanzausgleich die Tiefen Steuern auf dem Land bezahle! Dies gehört unterbunden und der Finanzausgleich sollte mit der Steuerquote korrigiert werden sodass ein Kanton nur dann etwas erhält wenn seine Bürger eine gleiche Steuerbelastung wie jene des Geberkantons haben!!