SVP fordert Transparenz

30. Januar 2011 10:43; Akt: 30.01.2011 12:40 Print

Ständeräte sehen Ratings als Gefahr

von Lukas Mäder - Die Mitte-Parteien fürchten «unselige Ratings», wenn im Ständerat namentliche Abstimmungen eingeführt würden. Dennoch laufen technische Vorbereitungen.

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SVP-Ständerat This Jenny beobachtet eine Abstimmung im Nationalrat in der Wintersession 2008.

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Die SVP hat eine Debatte über die Rolle des Ständerats angestossen. Die Partei will mehr Transparenz schaffen, indem in der Kleinen Kammer künftig elektronisch abgestimmt werden soll. Ein entsprechender Vorstoss ist in Arbeit. Doch bei den Mitte-Parteien stösst diese Idee auf Ablehnung. «Der Ständerat ist nicht einfach die kleine Ausgabe des Nationalrats», sagt CVP-Ständerat und Fraktionschef Urs Schwaller. Die Mitglieder der Kleinen Kammer seien zuerst ihrem jeweiligen Kanton verpflichtet und erst dann der Partei. Schwaller betont die besondere Diskussionskultur im sogenannten Stöckli: «Bei uns gibt es Rede und Gegenrede.» Wenn jemand mit einem Argument nicht einverstanden ist, könne er sich zu Wort melden.

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Diese Art des Politisierens könnte sich ändern, wenn dank der elektronischen Abstimmung «unselige Ratings» des Stimmverhaltens erstellt werden, glaubt Schwaller. «Ein Rating sagt nur, wer der treuste Parteisoldat ist.» Dass Kollegen im Nationalrat anfällig seien auf Ratings, hat CVP-Ständerat Filippo Lombardi beobachtet. «Bei jeder Abstimmung besteht die Gefahr abzuwägen, ob dies nun das Rating verbessere oder verschlechtere.» Im Unterschied dazu höre man den anderen Vertretern im Ständerat zu und ändere manchmal auch die Meinung, wenn jemand gut argumentiert. Den Vorwurf, dass die Kleine Kammer versteckt politisiere, lässt er nicht gelten. «Jeder Wähler kann kommen und sehen, wie sein Ständerat stimmt.»

Nationalrat als abschreckendes Beispiel

Dass die elektronische Abstimmung den Druck auf die Ständeräte erhöht, glaubt auch Erika Forster, Vizechefin der FDP-Fraktion. «Bisher haben die SVP-Vertreter oft mit der FDP gestimmt, wenn es zu einer guten Lösung beigetragen hat.» Deshalb wolle nun die SVP mit Leuten in den Ständerat, die Parteipolitik machten und weniger Sachpolitik, glaubt sie. «Im Nationalrat kann man beobachten, dass inzwischen nur noch gemäss der Parteilinie abgestimmt wird.» Ständerätin Forster hat deshalb ihre Haltung zur elektronischen Abstimmung geändert. Während sie vor fünf Jahren noch für die Einführung stimmte, ist sie heute dagegen.

Ein Querdenker der SVP im Ständerat ist Maximilian Reimann: «Ich gehe nicht den Fraktionschef fragen, was ich abstimmen soll.» Er sei in erster Linie Standesvertreter vom Aargau - wenn möglich innerhalb der Leitplanken der SVP. Auch wenn er mit dieser Aussage der Haltung der Parteileitung widerspricht, das elektronische Abstimmen unterstützt er trotzdem. «Mich ärgert masslos, dass der Ständerat dem Volk nicht offenlegen will, wie er abgestimmt hat.» Lombardis Argument, die Sitzungen seien öffentlich, lässt er als ehemaliger Stimmenzähler nicht gelten: «Die Abstimmung geht so schnell, dass man praktisch nicht sieht, wer wie stimmt».

Kabel werden verlegt

Dass der Vorstoss für eine elektronische Abstimmungsanlage in der Kleinen Kammer durchkommt, glauben die angefragten Ständeräte nicht. «Die Frage stellt sich erst wieder in der neuen Legislatur nach den Wahlen vom Oktober», sagt Forster. Denn ein entsprechender Antrag von Reimann hat bereits die vorberatende Kommission abgelehnt. «Ich habe das Anliegen dann gar nicht mehr in den Rat gebracht», sagt er. Denn der Ständerat hat bereits 2003 und 2005 Nein gesagt. Immerhin über einen kleinen Teilerfolg freut sich Reimann: Im Rahmen der Renovation des Ständeratssaals in der zweiten Hälfte dieses Jahres werden auch Kabel für eine elektronische Abstimmungsanlage verlegt. «Dann fällt wenigstens dieses Argumente der Gegner weg.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • w.maduz@bluewin.ch am 30.01.2011 11:41 Report Diesen Beitrag melden

    Verlogene Argumente

    ...und man könnte auch nachvollziehen, welcher Ständerat seiner Lobby wieder einmal einen Gefallen getan hat oder seinem Verwaltungsratssitz. Ein Schelm der böses denkt ?!?!?

  • Rey am 30.01.2011 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Wunder

    Kein Wunder, wollen die Ständeräte keine Transparenz, sonst könnte der Wähler ja noch sehen, dass die Lobbyisten und der Egoismus der Politiker die Abstimmungsresultate bestimmen und nicht der Auftrag der Wähler...

  • redcloud1 am 31.01.2011 07:50 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie

    Es wird Zeit, dass wir endlich einmal sehen, wie sehr Politiker das Volk vertreten.Das Ganze aber gleich online! Das wäre echte Demokratie.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Luzerner am 01.02.2011 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Einbürgerungen

    Jaja, bei Einbürgerungen stille Abstimmungen fordern und im BH offene....

  • Jens Lottner am 31.01.2011 20:30 Report Diesen Beitrag melden

    im Lotto einen sechser haben

    «Jeder Wähler kann kommen und sehen, wie sein Ständerat stimmt.» Und alle, die keine Zeit haben, schnell vorbei zu gehen haben halt Pech gehabt. Wer die Logik versteht, möge im Lotto einen sechser haben.

  • Paul Buchegger am 31.01.2011 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Der Zürcher Alt-SVP-Ständerat Hans Hofmann

    hat einmal sehr gut die Aufgabe eines Ständerates erklärt.Er sagte,er müsse sich bei Abstimmungen nach der Mehrheitsmeinung des Regierungs- und Kantonsrates des Kt.Zürich richten und nicht nach seiner eigenen oder jener der Partei.Als besonnener,glaubhafter Ständerat,der sich nicht von Blocher dreinreden liess,wurde er mehrmals vom Zürcher Volk in seinem Amt bestätigt,während zuvor Blocher in der Zürcher SR-Wahl gescheitert war. Hofmann genoss beim Zürcher Volk mehr Vertrauen als Blocher.

    • Jens Lottner am 31.01.2011 23:10 Report Diesen Beitrag melden

      mag ja sein, aber ...

      Das mag ja sein, wenn es tatsächlich um kantonale Fragen geht. Wenn es jedoch um Nationale Angelegenheiten geht sieht es doch wider anders aus?

    einklappen einklappen
  • Michael am 31.01.2011 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Die Wahrheit muss ans Tageslicht -

    muss transparent werden - aber nicht erst nach den Herbst-Wahlen, sondern muss als nächstes im Parlament behandelt werden. Das Schweizer-Volk hat das Recht zu wissen wer, wie abgestimmt hat.

  • Stef am 31.01.2011 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    In einem Satz gesagt...

    Meine Meinung dazu ist in einem Satz formuliert. Demokratie ohne Transparenz ist nur ein hohles, leeres Wort. Damit ist alles gesagt.