am 09.12.2012 15:21
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06. Dezember 2012 16:24; Akt: 06.12.2012 16:50 Print
Ständeräte sehen kein Problem in Zählfehlern
von J. Pfister und L. Mäder - Trotz wiederholter Fehler beim Auszählen im Ständerat lassen sich die Gegner einer elektronischen Anlage nicht umstimmen. Mit Zählfehlern müsse man leben, heisst es.
Zum Thema
Fehler gesehen?
Der Ständerat hat sich am Donnerstag eine besondere Peinlichkeit geleistet: Die Auszählung war ausgerechnet bei der Abstimmung fehlerhaft, die wegen falschen Zählens wiederholt wurde. Publik wurden die Fehler dank der Firma Politnetz, welche die Abstimmungen in der Kleinen Kammer filmt und auswertet. Dank diesen Bemühungen entsteht im Ständerat eine Transparenz, wie sie auch mit einer elektronischen Abstimmungsanlage geschaffen würde. Die Installation einer solchen haben die Mitglieder der Kleinen Kammer jedoch Ende November noch abgelehnt.
Infografik Das politische System der SchweizDie Gegner des damaligen Vorstosses von SVP-Ständerat This Jenny lassen sich vom zweimaligen Verzählen diese Woche nicht beeindrucken - und halten an ihrer Ablehnung fest. «Mit solchen Fehlern müssen wir ein Stück weit leben», sagt die Freisinnige Karin Keller-Sutter. Und bei der Abstimmung vom Donnerstag sei der Fehler sowieso nicht matchentscheidend gewesen. Keinen Meinungsumschwung bewirkt hat der erneute Fehler auch bei Peter Bieri (CVP) und Christine Egerszegi (FDP).
«Verstehe die Welt nicht mehr»
Urs Schwaller von der CVP bleibt ebenfalls ein Gegner der elektronischen Abstimmung - obwohl er den erneuten Fehler kaum glauben kann. «Wenn wieder falsch ausgezählt worden ist, verstehe ich die Welt nicht mehr», sagt er. Solche Auszählungsfehler dürften nicht mehr passieren. Die Verantwortung dafür liege beim Büro des Ständerats. Das sieht der SVPler Alex Kuprecht anders: «Der Fehler liegt bei den Ratsmitgliedern, die es nicht schaffen, ihre Hände richtig hochzuhalten.» Er hofft nun auf eine Sensibilisierung diesbezüglich.
Nach den nicht nur peinlichen, sondern auch staatspolitisch problematischen Auszählfehlern ist noch kein neuer Vorstoss für eine elektronische Stimmabgabe eingereicht worden. SP-Ständerat Roberto Zanetti überlegt sich nun jedoch einen Kompromissvorschlag, wie er auf Anfrage sagt. Die Stimmen sollen elektronisch erfasst werden, ohne dass jedoch namentlich bekannt wird, wer wie gestimmt hat. «Wir sind eine seriöse Kammer und ich will nicht, dass unsere Reputation Schaden nimmt», sagt er. Solche falschen Zählungen seien ein Armutszeugnis für das Stöckli.
Nächste Vorstösse demnächst im Rat
Ob der Sozialdemokrat so die Gegner auf seine Seite ziehen kann, ist offen. Zumindest bei Schwaller löst er kein positives Echo aus: «Entweder ganz oder gar nicht, von halben Massnahmen halte ich nichts.» Die nächste Debatte über eine völlige Transparenz steht aber im Ständerat sowieso vor der Türe. Voraussichtlich in der nächsten Session im März behandelt die Kleine Kammer zwei Vorstösse, welche namentliche Abstimmungen verlangen. Für Jenny ist klar: «Es muss sich etwas ändern, sonst sind wir am Schluss nicht mehr die Chambre de reflexion, sondern die Schätzungskammer.»
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Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.
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Die beliebtesten Leser-Kommentare
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am 06.12.2012 17:49 Diesen Beitrag melden
2014
Die Schweiz hat 2014 den Vorsitz der OSZE inne. Am Ministerrat nehmen die 56 Aussenminister der OSZE-Staaten teil. Da braucht es unbedingt Wahlbeobachter bei dieser hohen Zahl ;)
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am 06.12.2012 18:10 via
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Bananenrepublik
Wir sind wohl oder übel doch di einer Bananenrepublik verkommen. Es tut mir leid aber ich kann weder unseren Rechtsstaat noch unsere Regierung ernst nehmen. Unser Land ist an dem Punkt angelangt wo das für mich nur noch überbezahle Te Witzfiguren sind. Was soll den das? Der Bürger soll im Glashaus sitzen und immer mehr von sich preisgeben müssen und unsere Politik funktioniert einfach anders rum? Wir nennen uns Sozial und Rechtsstaat. Das traurige an diesen beiden aussagen ist das in unserer Politik das Schamgefühl wohl schon lange tot ist.
Die neusten Leser-Kommentare
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Alle 95 Kommentare
Wenn es einen selber betrifft...
Soso, wenn die eigenen Unfähigkeit, abzustimmen dokumentiert wird, dann ist Videoüberwachung plötzlich doof und muss verboten werden.
Schon bei der Parteienfinanzierung und
hier beim Ständerat, wird die Demokratie nicht sehr ernst genommen. Es ist eh' nur abgekartetes Spiel, auf das einige Schweizer seit 1848 hereingefallen sind. Nicht nur die Banken und Multinationalen (Rohstoffe) machen was sie wollen, auch das Militär und die Landwirtschaft sind ziemlich grosse Profiteure Die Landwirtschaft wird seit 1945 mit ca. 320 Milliarden Franken (!) "unterstützt", angeblich wegen den "armen" Bergbauern, die trotzdem längst verschwunden sind. Dafür dürfen wir über's neue Brüggli abstimmen.
Steinzeitvorsorge
Liebe Alle, ihr versteht das alles völlig falsch. Der Ständerat möchte gerne sicherstellen, wenn eines Tages ein Atomkrieg stattfindet, alles in die Steinzeit zurückfällt (die SR finden sich dann wieder besser zurecht) und alle elektronischen Geräte aussteigen, dass er dann immer noch über ein funktionierendes Stimmensystem verfügt. BodyLobbying ;-) Das sollte der Nationalrat auch wiedermal üben.....
Lachhaft
Wie auch schon erwähnt wurde, ist es eine Farce gegenüber dem Steuerzahler. Der Staat erzwingt einen gläsernen Zahler, selbst aber im dunkeln sitzen. Jedoch genau der Top Verdienende Politiker, müsste absolut gläsern sein. Kann er dies nicht verkraften, hat er dort überhaupt nichts zu suchen. Aber bei Lohn und Spesenforderungen da sind diese Leute einmalig. Ich frage mich zudem, ob es nicht strafbar ist, eventuell mal absichtilich mal falsch zu zählen. Beim Bürger ist ja auch alles strafbar und wird mit Bussen bestraft.
Fakultative Mathematik
in unserer fakultativen Demokratie. Das Resultat wird einfach dem, von den Lobbyisten gewünschten Ziel angepasst.