«200 Franken sind zu viel»

19. Mai 2012 08:00; Akt: 19.05.2012 08:01 Print

Ständeräte senken wohl die Kiffer-Busse

von Jessica Pfister - Die Mehrheit der Gesundheitspolitiker im Ständerat will Kiffer weniger hart anpacken als der Nationalrat. Statt 200 Franken wollen sie am Montag die Busse bei 100 Franken festlegen.

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Neu sollen über 18 Jahre alte Kiffer eine Busse bezahlen. Der Nationalrat setzte diese mit 200 Franken höher an als vorgeschlagen. (Bild: Keystone)

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Das Bussenmodell für Cannabis-Konsumenten sorgt im Bundeshaus für rote Köpfe. Grund ist die Höhe der Busse, die erwischte Kiffer künftig bezahlen sollen. Diese legte der Nationalrat im März überraschend bei 200 Franken fest - 100 Franken höher, als es die eigene Kommission und der Bundesrat vorgesehen hatten. Für die SP ist seitdem klar: Korrigiert der Ständerat die beschlossene Bussenhöhe nicht nach unten, will sie die gesamte Gesetzesrevision bachab schicken. Damit würden die Sozialdemokraten ausgerechnet der SVP in die Hände spielen - diese will vom Bussensystem sowieso nichts wissen.

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Doch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu dieser unheiligen Allianz kommt, ist relativ gering. Dies zeigt eine Umfrage bei den Gesundheitspolitikern des Ständerats, die am Montag über das Bussenmodell diskutieren werden. So zeigt sich FDP-Ständerat Felix Gutzwiller optimistisch, dass die kleine Kammer die Busse auf 100 Franken nach unten korrigiert. «200 Franken sind unverhältnismässig hoch - gerade auch im Vergleich zum Strassenverkehr», sagt der Präventivmediziner. Dort seien solch hohe Beträge erst bei einer Gefährdung von Dritten üblich. Dies sei beim Kiffen nicht der Fall. Dieser Meinung ist auch seine Parteikollegin Christine Egerszegi. «100 Franken sind genug», so die Präsidentin der Gesundheitskommission.

«Nicht Verantwortung abwälzen»

Unterstützung erhält die tiefere Bussenhöhe auch von CVP-Ständerat Ivo Bischofberger. 100 Franken sei ein tragfähiger Kompromiss. «Bei einer höheren Busse besteht die Gefahr, dass diese gar nicht beglichen werden kann und es trotzdem ein Strafverfahren braucht», sagt Bischofberger.

Zum Bussenmodell grundsätzlich äussert der Schulrektor des Appenzeller Gymnasium aber auch Bedenken: «Es darf nicht sein, dass damit die ganze Verantwortung auf die Polizei abgewälzt wird.» Gerade bei jüngeren Cannabiskonsumenten könne man Probleme nicht durch eine Busse auffangen. Es sei deshalb wichtig, dass man die Erfahrungen des Kantons St. Gallen, der vor rund zehn Jahren das Bussenmodell eingeführt hat, berücksichtige - sowohl auf Polizeiebene wie auch auf Seite der Konsumenten.

«200 Franken sind nicht wahnsinnig hoch»

Einer, der über die Praxis in St. Gallen Bescheid weiss, ist SP-Ständerat Paul Rechsteiner. Der Anwalt plädiert für eine noch tiefere Busse von 50 Franken - wie sie in seinem Kanton Usus ist. «Das Ziel des Bussenmodell sollte sein, die Kriminalisierung zu verkleinern und nicht die Bestrafung noch zu erhöhen», sagt Rechsteiner. Mit einer Busse von 100 Franken kann aber auch der SP-Politiker leben.

Ganz anders sieht dies SVP-Ständerat Roland Eberle. «Wenn wir das Kiffen bestrafen, dann auch richtig», sagt der Thurgauer Unternehmer. Mit einer Kleinbusse von 50 Franken werde der Cannabiskonsum verharmlost. Der Vorschlag seiner Partei, die Busse bei 200 Franken anzusetzen unterstützt Eberle. «200 Franken sind nicht wahnsinnig hoch», so Eberle. Immerhin gefährde man andere beim Kiffen genauso wie sich selbst.

SVP steht alleine da

Doch auch wenn sich die SVP-Ständeräte geschlossen hinter die höhere Busse stellen würden - für eine Mehrheit in der Kommission reicht dies bei weitem nicht aus. Im Gegensatz zum Nationalrat, wo die Mehrheit der FDP-Vertreter noch für die 200-Franken-Busse gestimmt haben, kann die SVP im Ständerat nicht auf deren Unterstützung zählen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • c. blocher am 19.05.2012 22:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    vorteil

    genau legallisieren, versteuern und dann die grundsteuern senken! da haben wir alle menschen etwas davon! arbeitsplätze werden erschaffen, mehr steuereinkommen und und und! also ich sehe nur positives an dieser unglaublichen pflanze!!

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  • S.TONER am 21.05.2012 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    legalisiert es doch endlich..

    Alkohol ist ja auch legal, und kiffen schadet sicher nicht mehr als Alkohol. Mit den Steuern auf Gras hätte auch der Staat etwas gut.

  • T. Donso am 19.05.2012 08:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aber ein bier darf man überall trinken... Ungerechte welt!! Wen schon dan schon richtig: wann wird der alkohol verboten? Nie!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • M.W. am 23.05.2012 20:37 Report Diesen Beitrag melden

    Drogen ABC

    Ich empfehle jedem hier, die BBC Doku "Das Drogen ABC" auf Youtube anzuschauen. Sie ist sehr informativ und dürfte einigen die Augen öffnen. Ferner lege ich euch auch "Die Opiumroute" und "Cannabis!" nahe - ebenfalls auf Youtube zu finden. Viel Spass beim Anschauen. :)

  • LegalizeIt am 23.05.2012 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    LEGALIZE IT

    Tut mir Leid, Herr Roland Eberle aber 200 Fr. sind hoch! nicht jeder Jugendliche kann einfach mal 200 Fr. hinblättern. Gekifft wird sowieso, obs gebüsst wird oder nicht. Ausserdem wird Cannabis nur als so "schlecht" angesehen, weil es illegal ist obwohl der gute alte Alkohol viel schlimmer ist. Ich möchte Cannabis nicht verharmlosen, ich erwähne nur die Tatsache.

  • Retro Hasentopf am 23.05.2012 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Mut zur Lücke SCHWEIZ

    -Alkohol ist der Einstieg , Cannabis der Ausstieg -Wer findet es nicht gut : Keine Steuererhöung zur Rezessionszeiten Dank HANFTAX 2.mrd.up/JAhr??? -Growindustrie/Ausschwung/Umsatz bleibt im LAnD Swissmade -öffentliches Rauchen Reduzireren / Sozial Clubs -Medizin für eure Tee Omis wer es aufregt kann sich ja mal mit dem Thema Asyl/managerbonis/ fb aktie geldvernichtungmschinerie beschäftigen .bzw stolz sein, seine Lunge zu schonen während er Stadstaublunge beim nichtrauchen bekommt oder falsche medis ausm netz bestellt...

  • Thömel am 23.05.2012 09:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Liberaler Schwachsinn 

    Macht doch bitte einen Unterschied. Ihr dürft etwas nicht vergessen. Konsumieren Pupertierende regelmässig Gras hat dies Langzeitfolgen, welcher niemand will. Zum Beispiel kann dann die Gebärmutter bis zu 50% kleiner sein und das Risiko einer Fehlgeburt ist massiv erhöht. Bei Jungs kann es zu Impotenz und Erektionsstörungen führen. Psychische Krankheiten können ausbrechen oder verstärkt werden. Ist es das wirklich wert? Krankenkassenzusatzkosten?

    • Tommy am 23.05.2012 14:48 Report Diesen Beitrag melden

      Alles hat Risiken

      Rauchen, Alkohol, jedes Medikament, fettiges Essen etc. kann alles auch gesundheitliche Folgen bzw. Nebenwirkungen haben. Beim Sport kann man sich verletzen, beim Töfffahren einen Unfall haben, wenn man zur Tür rausgeht kann man überfahren werden und und und. Ist das alles das Risiko wert? Und was die Kosten angeht: Dann müsste man es eben legalisieren dann würden die Kosten sinken dank Qualitätskontrolle und Jugendschutz und man könnte die übrigen Kosten mit Hanf-steuern zahlen.

    • Markus am 24.05.2012 06:53 Report Diesen Beitrag melden

      Kosten?

      Thömel: Es werden in einem legalisierten Markt nicht mehr Leute kiffen. Die, die es tun wollen, machen es auch jetzt. Die Krankenkassenkosten, wie Sie es antönen, werden so oder so steigen und seien Sie ehrlich, auch bei Ihnen wird man etwas finden, womit Sie Ihrer Gesundheit schaden oder unnötige Risiken aufbürden.

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  • Verdampfer am 23.05.2012 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Vapo über alles!

    Seit ich einen Iolite Vapo nutze können die mich alle. Es riecht kaum (man kann 10m neben dem Polizisten eine dampfen und der merkt nix davon), braucht kein Papier und keinen (auch immer teureren) Tabak, es ist viel besser verträglich (kein Rauch sondern Dampf) und zuletzt brauch ich viel weniger Material da die Ausbeute viel besser ist. Ausser den Kräutern braucht mein Vapo noch etwas Butan zum heizen, der Verbrauch ist aber sehr moderat. Eine Dose für Fr. 5.50 reicht mir zwei Monate und länger. Und das bei täglichem Gebrauch.