Steuern

16. September 2019 07:39; Akt: 17.09.2019 07:00 Print

Ständerat weist Vorschlag zur Heiratsstrafe zurück

Ehepaare sollen nicht mehr Steuern zahlen müssen als Konkubinatspaare. Der neue Anlauf zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist am Ständerat aber vorerst gescheitert.

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Der Ständerat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Darüber muss noch der Nationalrat entscheiden.

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Das Thema beschäftigt die Politik seit Jahren. 2016 hat das Stimmvolk eine Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Muss der Bundesrat andere Modelle prüfen?

Wird die Initiative nicht zurückgezogen, muss der Urnengang wiederholt werden. Ob die CVP die Initiative zurückzieht, hängt davon ab, ob sich das Parlament auf gesetzliche Regeln einigen kann. Ein Rückzug der Initiative ist möglich, bis der Bundesrat den Abstimmungstermin festlegt. Dies muss vor dem 27. Mai 2020 geschehen.

Die Vorschläge des Bundesrates für gesetzliche Regeln haben nun aber die erste Hürde nicht geschafft: Der Ständerat sprach sich mit 25 zu 18 Stimmen dafür aus, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Folgt ihm der Nationalrat, muss der Bundesrat über die Bücher.

Tieferer Betrag ist geschuldet

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Steuerbehörden künftig bei Ehepaaren zwei Varianten durchrechnen: Eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. In Rechnung gestellt würde dann automatisch der tiefere Betrag.

Die Ständeratskommission stimmte dem zu. Allerdings wollte sie eine Änderung anbringen: Sie schlug vor, den Elterntarif beizubehalten und nicht durch einen neuen Alleinerziehendenabzug zu ersetzen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates würden Konkubinatspaare mit Kindern schlechter gestellt als bisher - und schlechter als Ehepaare mit Kindern, argumentierte die Kommission.

Zusatzkosten von über 300 Millionen

Die Reform würde in der Version des Bundesrates bei der direkten Bundessteuer zu Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken führen. Davon entfielen rund 1,2 Milliarden auf den Bund und 300 Millionen Franken auf die Kantone. Die Version der Ständeratskommission würde mehr kosten.

Nach inoffiziellen Schätzungen aus der Verwaltung betrügen die Mehrbelastungen für den Bund über 300 Millionen Franken und für die Kantone 60 Millionen Franken, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO).

Anträge auf Rückweisung

Der Ständerat hat darüber aber nicht entschieden. Er nahm den Antrag einer Minderheit aus SP- und FDP-Vertreterinnen und -Vertretern an. Sie wollen den Bundesrat beauftragen, andere Modelle vorzulegen - namentlich das Modell des Kantons Waadt und das Modell der Individualbesteuerung.

Das Bundesratsmodell sei «nicht gerade einfach», argumentierte Thomas Hefti (FDP/GL) als Sprecher der Minderheit. Die Korrektur eines Mangels führe zu anderen Problemen, die wiederum korrigiert werden müssten. So drohe etwa eine Mehrbelastung von Alleinstehenden und Konkubinatspaaren mit Kindern, wenn dort nicht Korrekturen vorgenommen würden.

Nachteile mehr als kompensiert

Andrea Caroni (FDP/AR) stellte fest, er anerkenne, dass gewisse Ehepaare bei der Bundessteuer benachteiligt würden. Doch diese legendäre Heiratsstrafe werde in vielen Kantonen durch kantonale Heiratsboni «mehr als aufgehoben». Hinzu kämen Eheprivilegien bei den Sozialversicherungen. Caroni plädierte für eine zivilstandsneutrale Vorlage.

Anita Fetz (SP/BS) gab zu bedenken, das Zusammenleben der Menschen sei deutlich bunter geworden. Das sollte ein Steuergesetz abbilden. Der Vorschlag des Bundesrates sei nicht zukunftstauglich. Am meisten profitierten Ehepaare ohne Kinder mit hohen Einkommen. Entlastet werden sollten aber Eltern - unabhängig davon, wie sie lebten. Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach von einem «verkorksten Geschäft».

Keine weitere Verzögerung

Die Befürworterinnen und Befürworter aus den Reihen von CVP und SVP mahnten, eine Rückweisung würde nur zu einer weiteren Verzögerung führen. Die verfassungswidrige Heiratsstrafe müsse nun endlich abgeschafft werden. «Alles, was zu prüfen war, wurde geprüft», stellte Konrad Graber (CVP/LU) fest. Peter Hegglin (CVP/ZG) befand, es sei schon jetzt eine «unendliche Geschichte».

Finanzminister Ueli Maurer erzählte, bei ihm zu Hause sei dieses Thema ein «running gag». Er werde gefragt, warum er überhaupt nach Bern gehe, wenn das Problem nicht gelöst werde. Die Vorlage sei der bestmögliche Kompromiss, sagte Maurer. Er rief dazu auf, nun den Spatz in der Hand zu nehmen. «Ich bin nicht sicher, ob überhaupt eine Taube auf dem Dach ist.» Die Mehrheit im Rat konnte er aber nicht überzeugen.

Heiratsstrafe und Heiratsbonus

Von der Heiratsstrafe betroffen sind gemäss den neuen Angaben des Bundes rund 454'000 Zweiverdienerehepaare und 250'000 Rentnerehepaare. Sie sind gegenüber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als 10 Prozent benachteiligt.

Neben der Heiratsstrafe gibt es auch einen Heiratsvorteil: Rund 200'000 Einverdiener- und 124'000 Zweiverdienerehepaare sowie 58'000 Rentnerehepaare kommen in den Genuss einer Minderbelastung von mehr als 10 Prozent gegenüber einem Konkubinatspaar in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Unter dem Strich leiden rund 704'000 Paare unter der Heiratsstrafe, rund 382'000 profitieren vom Heiratsvorteil.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ferry Güller am 16.09.2019 07:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eine Seite der Münze

    Solange man als verheiratete auch noch im AHV Alter bestraft wird in Form von nur anderthalb Renten bekommt, obwohl beide eingezahlt haben, ist die Sache nicht zu Ende gedacht.

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  • Anna Mia am 16.09.2019 07:51 Report Diesen Beitrag melden

    Individuell

    Wirklich fair für alle wäre nur die Individualbesteuerung.

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  • mia am 16.09.2019 07:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    auf dem Buckel des Mittelstandes

    Und ewig grüsst das Murmeltier... bzw. immer muss der Mittelstand bezahlen. Dies wird auch in Zukunft leider so bleiben. Also liebe Stimmbürger: unbedingt wählen!!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Beat am 17.09.2019 22:45 Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsstaat ?!

    So viel zu dem Gesäusel vom Rechtsstaat !

  • Otto Otto am 17.09.2019 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ständeräte abstrafen

    Ständeräte, die dagegen gestimmt haben, müssten abgestraft werden. Es soll daher alle namentlich aufgelistet werden, damit diese nicht wieder gewählt werden

    • Anna am 17.09.2019 15:38 Report Diesen Beitrag melden

      Pranger wieder einführen?

      Aha, der Otto will den Pranger wieder einführen. Bravo, und sie wollen dann den Henker spielen?

    • Beat Z. am 17.09.2019 16:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Anna

      In keinen anderen gibt es Heiratsstrafe und Eigenmietwertbesteuerung... das sollte uns zu denken bewegen..

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  • W.Höfi am 17.09.2019 14:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ständeräte sind nicht mehr echte Volksvertreter

    Traurige Entscheidung des Ständerates!! Dem Ständerat sind Verheiratete echte Milchkühe um die Staatskassen zu Füllen.Dabei haben Verheiratete manchmal alle Anfallende Kosten zu begleichen,vor allem wenn mann Kinder hat.Aber eben das Scheint dem Ständerat Egal zu sein.

    • Lena am 17.09.2019 15:40 Report Diesen Beitrag melden

      Alle Kosten der Kinder begleichen?!?

      Alle Kosten der Kinder begleichen?!? Wo leben sie bitte?

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  • Anatoll S. am 17.09.2019 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Shame

    Dieser Schachzug ist kein gutes Vorbild für die hiesige DEMOKRATIE. Sondern zeigt wie wenig Verantwortung übernommen wird und stellt lediglich das Verschieben des Problems dar.... wie schade

  • Werni am 17.09.2019 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Heiratsstrafe

    Kann man nicht die Personen die im Rat nein stimmen namentlich erwähnen. Dann könnte man diese Leute auch abwählen.

    • Manu am 17.09.2019 15:41 Report Diesen Beitrag melden

      Der Pranger-Werni....

      Der Pranger-Werni, wenn dem mal was nicht passt, wirds gefährlich für Leib und Seele

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