Sozialversicherungsbetrug

14. Dezember 2017 11:12; Akt: 14.12.2017 13:18 Print

Ständerat erlaubt GPS-Tracker gegen IV-Betrug

Der Ständerat will, dass die IV ihre Versicherten bei Verdacht auf Missbrauch künftig mit GPS-Peilsendern überwachen darf.

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Die IV und andere Sozialversicherungen sollen künftig nicht bloss observieren, sondern überwachen dürfen. Der Ständerat erlaubt nicht nur Bild- und Tonaufnahmen, sondern auch technische Instrumente zur Standortbestimmung eines verdächtigen Versicherten. Die kleine Kammer sprach sich mit 19 zu 13 Stimmen klar dafür aus, auch GPS-Tracker zuzulassen.

Der Einsatz technischer Instrumente soll aber von einem Einzelrichter bewilligt werden müssen. Auch die Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst brauchen für die Überwachung mit technischen Instrumenten eine richterliche Genehmigung.

Gegen den Willen des Bundesrats

Der Bundesrat hatte den Einsatz technischer Instrumente abgelehnt. Er argumentierte mit dem Persönlichkeitsschutz und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Kommission äusserte er auch Zweifel, dass sich mit GPS-Trackern entscheidende Erkenntnisse gewinnen lassen. Vor den Beratungen im Ständerat meldeten sich auch Rechtsprofessoren zu Wort. Sie machten rechtsstaatliche Bedenken geltend.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin am 14.12.2017 11:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    Der Persönlichkeitsschutz hört dort auf wo auf Kosten der Allgemeinheit schmarotzt wird. Eine konsequente Verfolgung von Sozialbetrügern kommt schliesslich den wirklich berechtigten IV Bezügern zu Gute.

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  • Gnau Richtig am 14.12.2017 11:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau! Macht mal was

    Richtig so! Ich glaube nämlich langsam, dass es in der "ach so ehrlichen Schweiz" etliche Betrüger gibt ! Hofftl erwischts nun nicht die Falschen

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  • Fred am 14.12.2017 11:27 Report Diesen Beitrag melden

    Nur mit richterlicher Anordnung möglich

    Gegenüber dem ersten Entwurf des NR, hat der SR ins Gesetz eingefügt, dass eine Trackerüberwachung nur mit Segen des Richters möglich ist. So ist es doch in Ordnung!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jojn Federet am 14.12.2017 16:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ueberwachung falsch - Motivation und Eingliederung

    Mehr Ueberwachung bedeutet nur, dass sich Invalide, Srbeitslose etc. ins Schneckenhaus zurückkriechen. Die Konsequenz ist schlussendlich: Aktitäten gezielt herunterfahren und längeres Angewiesen sein auf den Lohnersatz. Das ist der völlig falsche Ansatz, denn Kranke werden damit noch kranker, Arbeitssuchende noch passiver, Schlaumeier kommen dagegen immer durch, ob heute oder mit GPS - Ueberwachung.

  • Paesci am 14.12.2017 16:16 Report Diesen Beitrag melden

    Komisch

    Bundesräte und Parlament verschwenden Milliarden und nichts passiert. In der Zeitung steht dann stattdessen was von ganz bösen IV-Betrügern. Politiker leben übrigens von Steuergeld und das nicht zu knapp. Wie hoch ist die Rente auf Lebenszeit eines Bundesrates? Unglaublich.

  • Super am 14.12.2017 16:13 Report Diesen Beitrag melden

    Dann wird die Rente gekündet

    Eine Busse noch obendrauf, da man die Busse aber nicht zahlen kann, geht es in den Knast was nicht gerade billig ist, und letztendlich landet man beim Sozialamt. Die Idee ist gut gemeint, aber momentan haben wir nicht wirklich die Lösung dazu, solche Leute wird der Staat und die Allgemeinheit leider weiter tragen müssen, mit der heutigen Handhabung.

  • Dany Deredinger am 14.12.2017 15:34 Report Diesen Beitrag melden

    Das kommt nicht gut.

    Moment mal ? Willkommen im Stasi-Land Schweiz? Was für mich unbegreiflich ist die Schweizer finden das sogar noch gut. Mal eine Frage meine Damen und Herren. Was wird mit alle den Daten die dann Private über Schuldige und Unschuldige Sammeln gemacht ? Es trifft also jede und jeden ab dem Zeitpunkt wo jemand z.B. ein unverschuldeten Unfall hat. Ab diesem Zeitpunkt ist der, oder diese Person also Freiwild und die Privatsphäre ist weg. Wollt Ihr das wirklich. Und nochmal wo landen all die von Privat gesammelten Daten. Und wer überwacht die Überwacher der Ueberwacher ?

    • sagamol am 14.12.2017 15:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dany Deredinger

      Falsch, es trifft nicht jeden oder jede. Wer rechtens IV bekommt, muss sich überhaupt keine Sorgen machen. Die zuständigen Personen merken sehr schnell, ob da was faul ist. Dann erübrigt sich eine weitere Überwachung von alleine. Aber alle die Simulanten und Betrüger, welche einfach zu faul zum Arbeiten sind, denen geht es dann an den Kragen. Somit steht definitiv viel mehr Geld zur Verfügung für alle welche die IV auch wirklich benötigen. Zudem schont es die Geldbeutel der Prämienzahler und hilft dieses tolle Sozialwerk zu sichern.

    • Sicherlich am 14.12.2017 15:57 Report Diesen Beitrag melden

      Findet man sowas gut

      Solange man nicht selbst betroffen ist....

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  • Mani Motz am 14.12.2017 15:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so

    IV-Betrüger leben schlussendlich vom Geld der Versicherten und von Steuergeld. und wer bezahlt, hat auch das Recht zu wissen, wofür.