Familienzulagen

01. März 2011 11:23; Akt: 01.03.2011 12:00 Print

Ständerat für «Ein Kind, eine Zulage»

Auch Selbständigerwerbende sollen nach Meinung des Ständerates eine Kinderzulage erhalten. Für Verwirrung sorgte eine Motion der Gesundheitskommission.

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Sehr knapp mit 22 gegen 20 Stimmen hat am Dienstag der Ständerat dem Prinzip «Ein Kind, eine Zulage» zugestimmt. Damit sollen Selbständigerwerbende in den Genuss von Kinderzulagen kommen. Die kleine Kammer tat sich allerdings schwer mit der parlamentarischen Initiative.

Diese habe eine «bewegte und emotionale Geschichte hinter sich», eröffnete Alex Kuprecht (SVP/SZ) namens der Gesundheitskommission die Debatte, um zu erklären, weshalb zwischen Eintretensdebatte und Detailberatung ein Jahr vergangen ist. Die Kommission habe erst die Verfassungsmässigkeit der Vorlage prüfen und dann auch die Direktbetroffenen anhören wollen.

Konkret ging es dabei um Landwirte, die für ihre Kinder Zulagen erhalten, die vom Bund und von den Kantonen finanziert werden. Dies im Gegensatz zu den Kinderzulagen für Arbeitnehmende, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden finanziert werden.

Bürgerliche wollten Bauern auch im Gesetz

Eine bürgerliche Mehrheit verlangte per Motion, dass Landwirte, wie Selbständige, ebenfalls Beiträge für ihre Kinderzulagen entrichten sollten. Um allerdings den angehörten Bauernvertretern entgegenzukommen, packten sie eine weitere Bestimmung in die Motion: Das Bundesgeld für die Kinderzulagen für Bauern - rund 95 Millionen Franken -, sollte weiterhin den Landwirten zu Gute kommen.

Vertreterinnen und Vertreter der SP, der CVP, aber auch der FDP kritisierten dieses Manöver als einer von mehreren Versuchen, die Vorlage wie auch immer zu versenken. Die umstrittene Motion wurde denn auch mit 27 gegen 16 Stimmen abgelehnt.

Auch Bundesrat Didier Burkhalter konnte dem Versuch der Kommission nichts Gutes abgewinnen und kritisierte ihn des Ständerats nicht würdig. Die Dossiers Familienzulagen und Familienzulagen in der Landwirtschaft hätten separat behandelt werden sollen, belehrte der Innenminister die Kommission der kleinen Kammer.

(sda)