Volksinitiative

14. März 2011 20:06; Akt: 14.03.2011 21:14 Print

Ständerat gegen «Sicheres Wohnen im Alter»

Der Ständerat lehnt die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» ab. Er stellt dem Volksbegehren des Hauseigentümerverbands jedoch einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

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Der vom Ständerat vorgeschlagene Gegenvorschlag zur Initiative sieht vor, die Besteuerung des Eigenmietwerts aufzuheben und gleichzeitig die Abzüge einzuschränken.

Den Systemwechsel bei der Besteuerung von selbst bewohnten Liegenschaften hatte der Bundesrat vorgeschlagen. Auch er lehnt die Volksinitiative ab. Diese will ebenfalls Eigenmietwert und Abzugsmöglichkeiten aufheben, aber nur für Hauseigentümer im AHV- Alter.

«Es leuchtet nicht ganz ein, weshalb es in der Schweiz zwei Klassen von Hauseigentümern geben soll», sagte Kommissionssprecher Rolf Schweiger (FDP/ZG). Auch der Bundesrat tat sich schwer damit, Rentner steuerlich anders zu behandeln als jüngere Hauseigentümer. Es bestehe kein Handlungsbedarf, Rentner mit Wohneigentum zu privilegieren, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Die grosse Mehrheit der kleinen Kammer sah dies gleich und lehnte die Initiative mit 28 zu 3 Stimmen ab. Der Ständerat packte die Gelegenheit aber beim Schopf, mit der Abschaffung der Eigenmietwertsbesteuerung das Steuersystem zu vereinfachen.

«Steuervogt ins Pfefferland»

«Es gibt wohl keinen Steuerbereich, der den Steuerpflichtigen so viel Ärger verursacht», sagte Schweiger. Auch für die Verwaltung sei die Berechnung des Eigenmietwerts ein gewaltiger Aufwand. Gegen diese Einschätzung gab es keinen Widerspruch. Die Versteuerung des Eigenmietwerts sei jener Moment beim Ausfüllen der Steuererklärung, «bei dem man den Steuervogt ins Pfefferland wünscht», sagte Roberto Zanetti (SP/SO).

Trotzdem beantragte er mit einer linken Minderheit, nicht auf den Gegenentwurf einzutreten. Dieser bringe weder eine Vereinfachung des Steuersystems noch eine Erleichterung für junge Familien, sagte Zanetti. Obwohl wegen der erwarteten Steuerausfälle in Regionen mit vielen Zweitwohnungen auch bürgerliche Ratsmitglieder Vorbehalte anmeldeten, trat der Ständerat mit 22 zu 14 Stimmen auf den indirekten Gegenvorschlag ein.

Höhere Abzüge

Inhaltlich folgte er seiner Kommission, welche die Vorlage des Bundesrats jedoch in verschiedenen Punkten abgeändert hatte. Die maximalen noch möglichen Schuldzinsabzüge für Ersterwerber hob er von 10 000 auf 12 000 Franken für Ehepaare und von 5000 auf 6000 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen an.

Zudem verdoppelte er die Dauer, während der diese geltend gemacht werden können, auf 20 Jahre. Der Bundesrat hatte sich mit diesen Änderungen einverstanden erklärt. Leute, die Wohneigentum erwerben wollten, würden damit entlastet, sagte Widmer-Schlumpf.

Der Ständerat kippte jedoch auch die Abzugsfähigkeit von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen aus dem Entwurf. Diese würden heute mit Subventionen abgegolten, sagte Schweiger. Abzüge für den Unterhalt denkmalgeschützter Bauten behielt der Rat auf Antrag einer Kommissionsminderheit jedoch bei.

Schon einmal gescheitert

Das Problem der erwarteten Steuerausfälle in Kantonen mit vielen Zweitwohnungen will der Ständerat per Kommissionsinitiative lösen. Die dazu nötige Verfassungsänderung müsste zur Bedingung für das Inkrafttreten des Gegenvorschlags gemacht werden, gab Schweiger für die betroffenen Kantone zu Protokoll.

Insgesamt sollte die Revision für Bund und Kantone kostenneutral bleiben. Die Aufhebung des Eigenmietwerts war vom Volk 2004 bei der Abstimmung über das Steuerpaket abgelehnt worden. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

(sda)