Strafbestimmungen

18. Juni 2015 16:19; Akt: 18.06.2015 17:00 Print

Ständerat gegen strengeren Kinderschutz

Der Ständerat ist gegen strengere Strafbestimmungen zum Schutz von Kindern. Auch Simonetta Sommaruga zweifelt an der Umsetzbarkeit einer entsprechenden Motion.

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«Tragen Sie der Gesetzgebung Sorge»: Claude Janiak während einer Rede im Ständerat. (16. März 2015) (Bild: Keystone)

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Allein das Vorbereiten einer sexuellen Handlung an einem Kind ist weiterhin nicht strafbar. Der Ständerat lehnte eine Motion aus dem Nationalrat mit 31 gegen 12 Stimmen ab, die Vorbereitungen wie die Organisation eines Treffens unter Strafe stellen wollte.

Die kleine Kammer folgte der Minderheit der Rechtskommission und dem Bundesrat. Diese beiden Seiten setzten sich durch mit der Meinung, dass nur konkrete Vorbereitungen für besonders schwere Straftaten unter Strafe gestellt werden sollten.

Nationalrat hat Motion angenommen

Die Mehrheit argumentierte vergeblich mit dem Schutz der Minderjährigen vor Sexualstraftaten. Stünden schon Vorbereitungshandlungen unter Strafe, könnten Delikte verhindert werden. Der Nationalrat hatte die von seiner Rechtskommission verfasste Motion mit 134 zu 25 Stimmen angenommen.

«Tragen Sie der Gesetzgebung Sorge und lehnen Sie die Motion ab», mahnte Claude Janiak (SP/BL) und argumentierte mit der Kohärenz. Technische und organisatorische Vorbereitungshandlungen seien dann strafbar, wenn es um besonders schwere Taten wie Mord, vorsätzliche Tötung, Geiselnahme, Raub oder Völkermord gehe.

In der Motion sei zudem lediglich die Rede von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität, machte Janiak geltend. Schwerere Taten dagegen, darunter sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder Schändung, würden nicht erfasst.

Zweifel an Umsetzbarkeit

Justizministerin Simonetta Sommaruga zweifelte an der Umsetzbarkeit der Bestimmung. «Wollen Sie jemanden bestrafen, weil er sich für ein Treffen vorbereitet?» Treffe jemand ein Kind und sei ein Versuch einer Sexualstraftat klar ersichtlich, sei dies schon heute strafbar.

Ebenso will der Ständerat, dass die sexuelle Belästigung von unter 16-jährigen Kindern und Jugendlichen nur verfolgt werden soll, wenn das Opfer oder seine Eltern dies beantragen. Eine zweite Motion der nationalrätlichen Rechtskommission, solche Taten künftig von Amtes wegen zu verfolgen, lehnte er ebenfalls ab.

Auch hier hatte der Bundesrat Ablehnung beantragt. «Wenn es um den Schutz von Minderjährigen vor sexuellem Missbrauch geht, haben wir alle den Impuls, alles zu tun, was möglich ist», stellte Sommaruga fest. Sie verwies auf erfolgte Änderungen des Strafgesetzbuches für einen besseren Schutz von Minderjährigen vor sexuellem Missbrauch.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Liebender Vater am 18.06.2015 18:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wickeln für Väter verbieten!

    Iergendwann darf ich meine Tochter als liebender Vater nicht mal mehr wickeln. ich werde zum Teil schon mit Blicken verurteilt, wenn ich Sonnencreme einreibe. Bitte auch etwas natüelich bleiben

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  • werdender Vater am 18.06.2015 18:54 Report Diesen Beitrag melden

    Perfekte Opfer wegen Gesetzeslücken

    "Ebenso will der Ständerat, dass die sexuelle Belästigung von unter 16-jährigen Kindern und Jugendlichen nur verfolgt werden soll, wenn das Opfer oder seine Eltern dies beantragen." .und das Opfer getraut sich nicht, weil es wahrscheinlich bedroht wurde und somit wird auch nichts passieren. das soll mal einer verstehen!!!

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  • Ein Bürger am 18.06.2015 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einige Kreise...

    ...in der Schweiz werden sich so richtig freuen ab diesem Entscheid. Ich finde es beschämend für unser Land!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Vater von 2 Kindern am 19.06.2015 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    nichts neues

    mir wurde als kleiner Junge schon beigebracht (mein Jahrgang ist 1965) du sollst nicht mit Fremden sprechen und unter keinen Umständen zu fremden ins Auto einsteigen. Mein Grossvater hat mir erklärt, wann mich jemand belästigen würde dann solle ich ihn sofort kräftig ins Schienbein treten. Die selben Verhaltensregeln habe ich auch an meine Kinder weitergegeben. Ich habe aber auch schon böse Blicke geerntet weil ich meiner 15 Jahre alten Tochter den Rücken mit Sonnencreme eingerieben habe. Die Problematik ist nicht wirklich neu und vielleicht war sie früher genau so verbreitet.

  • Küse am 19.06.2015 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Ich glaube das

    wir im Moment andere Probleme zu diskutieren hätten da der Kinderschutz doch gegeben ist. Auch frau Sommaruga hätte noch andere arbeiten zu erledigen.

  • Besorgter Vater am 19.06.2015 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Tochter wurde missbraucht

    Meine 15jährige Tochter wurde von einem 20jährigen Sozialempfänger sexuell missbraucht. Dies ist ein Offizialdelikt. Wir Eltern wurden vernommen, die Tochter von Polizeipsychologen, der Täter vorgeladen. Wir wurden anschliessend bedroht, es wurde ein Grundstücksverbot gegen den Herrn ausgesprochen. Passiert ist weiter NICHTS! Man müsse Verständnis aufbrigen, der junge Mann habe eine harte Kindheit gehabt, in Heimen versorgt und schon mehrfach gegen seine Mutter und Schwester Tätlich geworden......Ich habe grosses Verständnis für jede Art von Selbstjustiz!

    • Realist am 19.06.2015 10:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Quatsch!

      Falls das überhaupt stimmt, was Sie da schreiben, wurde der Täter offenbar mangels Beweisen nicht verurteilt, was rechtlich gesehen absolut möglich ist! Recht und Moral müssen zwei paar Schuhe bleiben!!

    • Besorgter Vater am 19.06.2015 16:03 Report Diesen Beitrag melden

      @realist

      Tja, der zuständige Beamte sagte, ich müsse mir einen Anwalt nehmen und Zivil- oder Privatklage einreichen (weiss nicht mehr welches), weil der Fall liegen bleibe: das Mädchen werde ja in den nächsten Monaten eh 16.....und dies ist Tatsache. So sieht es aus. Rechtsstaat ist nicht immer Rechtsstaat und das Recht ist nicht für alle gleich.

    • Realist am 19.06.2015 21:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Kann ich mit nur schwer vorstellen!

      Dann hatten sie wirklich Pech!! In jedem System gibt es, gab es und wird es immer Fehler geben. was sie hier schildern ist eine Sauerei, aber die geschah nicht wegen dem schlechten ungenügenden System, sondern wegen unfähigen Menschen in diesem System. Das lässt sich leider nicht verhindern. Trotzdem: Sexuelle Straftaten an Minderjährigen verjähren nicht... ich würde mir an ihrer Stelle Rechtsberatung einholen!

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  • Tristan am 19.06.2015 08:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In Watte verpaken...

    Selbstverständlich bin ich dafür, dass man Kinder vor Übergriffen schützt, aber ich denke, das Ganze hat sehr viel mit Erziehung zu tun und auch damit, dass Kinder mit den Eltern über alles reden dürfen und auch verstanden werden . Vor allem ist gesunder Menschenverstand gefragt ! Kinder haben ein natürliches Gefühl für Handlungen und Dinge die normal sind oder auch nicht, darum, gut zuhöhren gehört auch dazu.

  • Opfer als Kind am 19.06.2015 07:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was wäre wenn...

    Ich möchte mal sehen, wie die Damen und Herren reagieren würden, wenn in ihrer Familie selbst einem Kind etwas zustösst...! Ach ja, das ist ja wohl was gaaaanz anderes Ich musste als Kind mehrfach schweigen und mit dem Täter sogar am gleichen Tisch mit meinen Eltern sitzen! Nie hätte ich mich getraut zu reden!

    • Mia am 19.06.2015 08:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ungerecht

      Bei mir war es gleich. Er kam vor Gericht, wurde schuldig gesprochen und musste dem Staat einfach 16000.- zahlen

    • dana am 19.06.2015 11:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Falsches Mittel

      Tut mir leid das zu sagen, aber das wäre dann achon eher die Schuld ihrer Eltern, die somit versagt haben, zwischen dir und ihnen ein echtes Vertrauensvervältnis aufzubauen, ich hätte sowas meinen Eltern JEDERZEIT sagen können, habe mich immer wohlbehütet gefühlt. Sowas kann man nicht übers Strafrecht regeln, das kann nur die Familie, so hart das klingen mag

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