442 Millionen Franken

14. Dezember 2017 09:13; Akt: 14.12.2017 09:25 Print

Ständerat lehnt AHV-Zustupf ab

Die nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder fliessen in den Schuldenabbau statt in die AHV.

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Kein AHV-Zustupf: FDP-Ständerat Philipp Müller sprach von einer «reinen Placebo-Massnahme ohne gesetzliche Grundlage». (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Der Ständerat hat am Donnerstagmorgen den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2018 abgelehnt. Somit fliessen die nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder in Höhe von 442 Millionen Franken im nächsten Jahr in den Schuldenabbau statt in die AHV.

Der Entscheid der kleinen Kammer gegen den Antrag der Einigungskonferenz fiel mit 25 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein stimmten Vertreter der FDP, CVP und auch einzelne SVP-Politiker.

Philipp Müller (FDP/AG) argumentierte, dass eine Finanzspritze für die AHV «eine reine Placebo-Massnahme ohne gesetzliche Grundlage» gewesen wäre. Andere Redner sprachen von einer «unkorrekten Notübung», einem «illegalen Budget». «Ich will eine schnelle Lösung für Vorsorgewerke, aber eine nachhaltige», sagte Erich Ettlin (CVP/OW).

Kürzung beim Asylwesen

Der Entscheid des Nationalrats ist nun überflüssig. Es gilt bei allen Differenzen der jeweils tiefere Betrag, der in der dritten Beratungsrunde in einem der beiden Räte eine Mehrheit gefunden hat.

Das bedeutet, dass bei der Sozialhilfe für Asylsuchende gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 41 Millionen Franken gekürzt wird. Das ist im Sinne des Nationalrats. Gleichzeitig wird kein zusätzliches Geld für die höhere Berufsbildung gesprochen. Der Nationalrat wollte diesen Posten um 25,6 Millionen Franken aufstocken, der Ständerat lehnte dies bis zum Schluss ab.

Vorläufig vom Tisch ist auch eine personelle Aufstockung beim Grenzwachtkorps. Hier hat sich ebenfalls der Ständerat durchgesetzt, der auf zusätzliche dreissig Stellen verzichten wollte. Das Thema wird die Räte wegen pendenter Vorstösse aber noch weiter beschäftigen.

(fur/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kurt am 14.12.2017 09:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schande....

    1,3 Milliarden an die EU ja aber 450 Millionen fürs eigene Volk nein. Welch eine Schande. Und solche Vertreter wählen wir nach Bern.

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  • Negan am 14.12.2017 09:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Witz des Tages

    Und ich hatte schon die Befürchtung, vom StR kommt mal wieder was Positives

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  • Toll am 14.12.2017 09:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Bravo! Absolut falsche Entscheidung. Soll das ein Witz sein???

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Tomson1994 am 16.12.2017 06:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieder nicht

    Gemacht was dem Volk am Meisten Sorgen zubereitet...Schande über euch Politiker!!!

  • uzue am 14.12.2017 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    Dann....

    Dann sollen die Ständeräte (SVP, FDP...) nur ja nie AHV bekommen. Noch besser wäre, wenn sie gar kein Lohn für die "Arbeit gegen das Volk" erhalten würden.

  • L T am 14.12.2017 13:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Volk denkt daran liebe FDP u. CVP

    Nennt uns bitte die Namen der Ständeräte die gegen den Zustupf der AHV stimmten.

  • Jakob am 14.12.2017 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umverteilung

    Geld das Ende Jahr nicht aufgebraucht wird, soll wieder zurück in den Topf fliessen wo es hergekommen ist. In anderen Budget wird alles dafür getan, dass es auch ohne jeglichen Zweck bis Ende Rechnungsjahr aufgebraucht wird. Einem anderen Zweck zuführen um Löcher zu stopfen ist nicht sinnvoll. Die Lösung um die schwachen Bereiche zu stärken liegt in der Budgetierung, im Einschränken von nicht wirksamen Ausgaben und im Zuführen an Stellen wo der Bürger etwas davon haben.

  • patrick h. am 14.12.2017 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    Aufgewacht

    Danke FDP, Danke CVP, Danke (teile) der SVP. Man sieht erneut, dass euch das Volk völlig egal ist. Aber keine Angst, wir zeigen Euch dann auch, dass uns SV17 (USR3) ebenfalls egal ist und schicken sie (wieder) bach ab. Steuererleichterungen für Reiche und Firmen aber keinen müden Rappen für die AHV, sowas nennt sich halt "Bürgerlich" ich hoffe nur das endlich die SVP und FDP Wähler aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen.