Invalidenversicherung

19. Dezember 2011 16:39; Akt: 19.12.2011 20:26 Print

Ständerat lehnt Rückweisung der IV-Revision ab

Der Ständerat hat einer Änderung des IV- Rentensystems zugestimmt: Das heutige vierstufige Rentensystem soll durch ein stufenloses abgelöst werden. Nach dem Willen des Ständerates sollen aber laufende Renten nicht gekürzt werden.

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Ziel der zweiten Etappe der 6. IV-Revision ist es, die defizitäre Invalidenversicherung ins Gleichgewicht zu bringen. Es gehe aber nicht nur ums Sparen, sagte Innenminister Didier Burkhalter. Es gehe darum, die falschen Anreize zu korrigieren. Der Bundesrat möchte, dass sich Arbeit für IV-Bezüger in jedem Fall lohnt.

Aus Sicht der Behindertenverbände und der Linken bringt die Revision indes vor allem Verschlechterungen für Invalide. Anita Fetz (SP/BS) sprach von einer «einseitigen Sparvorlage auf dem Rücken der Schwerbehinderten». Der Rat lehnte es jedoch ab, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen.

Vollrente erst ab 80 Prozent

Die bürgerliche Mehrheit vertrat die Ansicht, die Revision sei nötig. «Rosskuren, wie die IV einer unterzogen werden muss, machen niemandem Freude», räumte Alex Kuprecht (SVP/SZ) ein. Eine Sozialversicherung, die mit 15 Milliarden Franken verschuldet sei, komme um Leistungskürzungen jedoch nicht herum.

Der Rat stimmte der Revision schliesslich mit 30 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Er sagte damit Ja zu einer Änderung des Systems: Das vierstufige Rentensystem mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten soll durch ein teilweise stufenloses System abgelöst werden.

Ein Rentenanspruch entsteht mit dem neuen System wie bisher ab einer Invalidität von 40 Prozent. Wer zu 40 Prozent invalide ist, erhält eine 25-Prozent-Rente. Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 Prozent steigt die Rente pro IV-Grad um 2,5 Prozent, ab 50 Prozent entspricht sie jeweils dem IV-Grad. Eine volle Rente gibt es aber erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 statt wie heute 70 Prozent.

Laufende Renten nicht betroffen

Nach dem Willen des Bundesrates soll das neue System nicht nur für neue, sondern auch für bisherige Renten gelten. Auf laufende Renten soll es sich allerdings nur dann auswirken, wenn die betroffene Person einen Invaliditätsgrad von mehr als 50 Prozent hat. Ausserdem sollen über 55-Jährige von Rentenkürzungen verschont bleiben.

Dem Ständerat ist dies jedoch zu heikel: Er beschloss mit 31 zu 12 Stimmen, die heutigen IV-Rentnerinnen und -Rentner weitgehend zu verschonen. Der Mehrheit schien, dass es sonst schwierig wäre, eine Volksabstimmung zu gewinnen. Es sei eine ungeschriebene Regel, dass laufende Renten nicht gekürzt würden, sagte Christine Egerszegi (FDP/ AG).

Werden die laufenden Renten nicht angetastet, führt das neue Rentensystem zu Einsparungen von jährlich 70 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte 150 Millionen sparen wollen. Mit der gesamten Revision möchte der Bundesrat 325 Millionen jährlich sparen.

Ja zur Kürzung der Kinderrenten

Einverstanden zeigte sich der Ständerat dagegen mit der Kürzung der Kinderrenten. Heute erhalten IV-Rentenbezügerinnen und -bezüger für ihre Kinder eine Rente von 40 Prozent der Invalidenrente, die dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entspricht. Künftig sollen es 30 Prozent sein.

Als die heutige Regel eingeführt worden sei, habe es diverse Zulagen noch nicht gegeben, argumentierte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Mit den heutigen Zulagen sei das Einkommen mit den Kinderrenten manchmal höher als vor dem Ereignis, das zur Invalidität geführt habe. Das dürfe nicht sein.

SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) wehrte sich gegen die Kürzung. Sie rief in Erinnerung, dass die IV-Renten nicht besonders grosszügig seien. Eine normale Rente betrage 1160 Franken. Mit einem Kind komme eine Familie auf 1634 Franken, mit zwei Kindern auf 2088. «Die Familie mit zwei Kindern müssen Sie mir erst noch zeigen, die von 2088 Franken im Monat leben kann.»

Anpassung der Renten sistieren

Zu diskutieren gab auch die geplante Schuldenbremse für die IV. Am Ende sprach sich der Rat für das Konzept des Bundesrates aus. Der Mechanismus sieht Massnahmen für den Fall vor, dass die IV in finanzielle Schieflage gerät. Sinken die Mittel unter eine bestimmte Grenze, muss der Bundesrat den Beitragssatz um 0,1 Lohnprozente erhöhen.

Zudem wird die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung sistiert. Die Invalidenrente muss jedoch mindestens 95 Prozent der von der AHV ausgerichteten Rente entsprechen und spätestens nach 5 Jahren wieder an die Preisentwicklung angepasst werden.

In den meisten Punkten folgte der Ständerat dem Bundesrat. So lehnte er es ab, die Integrationsmassnahmen für die berufliche Wiedereingliederung zeitlich zu befristen oder im Gesetz zu verankern, dass der Rentenentscheid innert zwei Jahren gefällt werden muss, wenn jemand in medizinischer Behandlung ist. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

(sda)