Pornografie

07. Juni 2011 13:31; Akt: 07.06.2011 13:52 Print

Ständerat macht Druck bei Kinderprostitution

Der Ständerat möchte, dass Kinderprostitution möglichst rasch unter Strafe gestellt wird. Er hat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, obwohl dieser bereits Gesetzesänderungen angekündigt hat.

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Der Bundesrat wehrte sich nicht gegen die Motion. Die Räte würden allerdings «sperrangelweit offene Türen einrennen», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Bundesrat hatte vor einem Jahr beschlossen, die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu unterzeichnen.

Die Vertragsstaaten werden insbesondere dazu verpflichtet, sexuellen Missbrauch von Kindern, Kinderprostitution, Kinderpornografie und erzwungene Teilnahme von Kindern an pornografischen Vorführungen unter Strafe zu stellen.

Für die Schweiz bedeutet dies eine Änderung des Strafgesetzes: Das Schutzalter liegt heute bei 16 Jahren. Ab diesem Alter können Jugendliche Sex gegen Geld anbieten, ohne dass sich der Freier strafbar macht.

Unter 18 Jahren wirds kritisch

Künftig soll sich strafbar machen, wer gegen Bezahlung sexuelle Dienste von unter 18-Jährigen in Anspruch nimmt. Justizministerin Simonetta Sommaruga kündigte an, dass der Bundesrat die Gesetzesänderungen in Kürze in die Vernehmlassung schicken werde. Die Arbeiten zur Umsetzung des Kinderschutzabkommens seien in Gang.

Der Ständerat wollte dennoch ein Zeichen setzen und sprach sich - wie bereits der Nationalrat - für die Motion von Viola Amherd (CVP/ VS) aus. Standesinitiativen mit ähnlichem Inhalt gab der Rat indes keine Folge.

(sda)