Hausordnung

28. September 2016 11:10; Akt: 28.09.2016 12:24 Print

Ständerat sperrt Lobbyisten aus

Seit heute gilt im Ständerat eine neue Hausordnung. Interessenvertreter dürfen die Vorzimmer nur noch in Begleitung eines Parlamentariers betreten.

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Sie weibeln im Bundeshaus für Unternehmen, Verbände und Organisationen: die Lobbyisten. Jeder Parlamentarier kann zwei Badges an Vertreter von Interessengruppen vergeben. Damit haben die freien Zutritt ins Bundeshaus.

Die Ständeräte verschaffen sich nun aber etwas mehr Abstand. Gemäss der neuen Hausordnung, die Präsident Raphäel Comte (FDP) erlassen hat, dürfen sie die Vorzimmer nur noch in Begleitung eines Parlamentariers betreten.

«Brauchen keinen Volksaufmarsch»

CVP-Ständerat Konrad Graber begrüsst das: «Es kam vor, dass ich im Vorzimmer von Lobbyisten angegangen wurde. Das Vorzimmer sollte aber ein Ort sein, wo man auch ruhig arbeiten kann. Es braucht dort keinen Volksaufmarsch.»

Graber hat seine Badges auch nicht an Lobbyisten vergeben: «Ich sehe keine Notwendigkeit, weshalb jemand jederzeit hier sein muss.» Wenn man ihn treffen wolle, könne man einen Termin vereinbaren.

Tablet-Verbot fällt

Die Vorzimmer sind bei Ständeräten als Arbeitsorte beliebt. Denn im Ratssaal dürfen weiterhin keine Laptops verwendet werden, um die «Kultur des Dialogs und des gegenseitigen Zuhörens» nicht zu gefährden, wie es in einer Mitteilung heisst. Neu erlaubt sind dafür Handys und Tablets – allerdings nur zur Konsultation von Dokumenten.

Die junge Garde um Ständerat Andrea Caroni (FDP) freut sich. Denn solche Geräte seien ohnehin schon zum Einsatz gekommen – einfach im Versteckten.

Liberaler ist der Nationalrat. So fiel SVP-Nationalrat Roger Köppel im letzten Dezember bei der Abschiedsrede von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dadurch auf, dass er demonstrativ auf seinem Laptop herumtippte.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hinterfrager & Denker am 28.09.2016 11:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freizeitbetrieb

    Lobbyisten gehören sowieso nicht in Regierungen. Haben nebeinbei 1-100 Unternehmen und 1-100 VR Mandate Und zum Ausgleich sitzt man im Ständerat wie Nationalrat um zu Beraten wie schön es in der Schweiz ist ... Quasi demokratischer Freizeitbetrieb Ironie darf nie fehlen mit 99% Wahrheit

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  • Geissenpeter am 28.09.2016 11:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nationalrat ist ein Kindergarten

    die hören einander gar nicht zu, starren die ganze Zeit aufs Notebook oder müssen plötzlich aufs WC wenn die Gegner am Wort sind. Nicht mal frei sprechen können sie. Ich erinnere mich ans Gymmi da konnte jeder freier sprechen als die Köpfe im NR.

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  • Chnoblibrot am 28.09.2016 11:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaftsfilz

    Keine Lobbyisten mehr ins Bundeshaus! Das wäre richtig. Und warum wundert es nicht, dass gerade ein SVP Vertreter, welche doch für rigorose Strafen sind bei Gesetzesübertretungen, eben diese für sich nicht relevant halten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cat Murphy am 30.09.2016 00:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Ist ja klar. Die Konkurrenz soll ausgesperrt werden. Schaut mal nach, wieviele bezahlte Mandate diese Damen und Herren (oft JuristInnen) bei Banken, Versicherungen, Landwirschafts- Milch- und Fleischorganisationen innehaben!

  • Martin Widmer am 29.09.2016 19:29 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht notwendig

    Ich frage mich auch gerade, wozu dienen diese Lobbyisten eigentlich? Wenn nicht dem Volkswillen, dann sind sie ganz abzuschaffen. Vermutlich haben wir es beispielsweise den Lobbyisten zu verdanken, dass die Pharmakonzerne von uns jeden beliebigen Betrag für Medikamente verlangen können und es bei Strafe verboten ist, die gleichen Medikamente im Ausland einzukaufen!

  • Tell am 29.09.2016 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    Parteien

    Ich möchte gerne wissen welche Parteien und Politiker sich mit Lobbyisten abgeben.

  • butzimaa am 29.09.2016 07:33 Report Diesen Beitrag melden

    Sperrt sie aus

    Lobbyisten sollten gar keinen Zugang zum Bundeshaus haben. Es gibt genug Beizen und Hotels in Bern wo sich die Parlamentarier mit Interessenvertreter treffen können, aber direkt im Bundeshaus - nein danke! Auf diese Art gehen die Politiker aktiv zu den Lobbyisten und das können dann alle sehen.

  • BobOfOz am 29.09.2016 05:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geld?

    Wäre ich Politiker... Was könnte mit ein Lobbyist bieten, um mich für sein Anliegen zu gewinnen? Geld? Gratis Ferien? Es braucht Politiker, die selbst denken und keine Lobbyisten