Intime Aufnahmen im Netz

14. Dezember 2016 19:48; Akt: 14.12.2016 20:01 Print

Ständerat will Sexting nicht unter Strafe stellen

Der Ständerat will keinen neuen Gesetzesartikel gegen Sexting schaffen. Er hat eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd abgelehnt.

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Kampagne: Mit diesem Bild macht Pro Juventute auf das Sexting-Problem aufmerksam. (Bild: Pro Juventute)

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Das Weiterverbreiten intimer Fotos und Videos durch andere bleibt weiter straffrei. Der Ständerat vertrat die Auffassung, die geltenden Bestimmungen böten genügend Schutz im Kampf gegen das so genannte Sexting. Er hat am Mittwoch deshalb eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

Auch der Bundesrat hatte auf existierende Strafnormen verwiesen, die im Zusammenhang mit Sexting schon heute zur Anwendung gelangen können.

Der Ständerat Neben den strafrechtlichen Bestimmungen zu Pornografie sind das jene zu Drohung oder Nötigung. Hinzu kommen zivilrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit.

Sensibilisierung sinnvoller

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dass Sexting für das Opfer «absolut dramatische Folgen» haben könne. Mit einer neuen Strafnorm sei das Problem aber nicht gelöst. Es gelte vielmehr, den Umgang mit den neuen medialen Möglichkeiten zu lernen und Jugendliche für die Gefahren zu sensibiliseren.

Andrea Caroni (FDP/AR) gab zu bedenken, dass es nicht um pornografische Aufnahmen gehe, da dafür schon Strafbestimmungen existierten. Damit stelle sich die Frage, welche Aufnahmen genau unter die neue Strafnorm fielen.

Kandidat bei «MusicStar»

Auch nicht intime Aufnahmen könnten ein Problem darstellen, stellte Caroni fest. Er sei in jungen Jahren Kandidat bei «MusicStar» gewesen. Es wäre ihm peinlich, wenn die Aufnahme seines Vorsingens öffentlich würde. Das Strafrecht sei aber nicht dazu da, all das zu erfassen.

Claude Janiak (SP/BL) stellte sich ebenfalls gegen eine neue Strafnorm. Gerne werde auf die mögliche präventive Wirkung hingewiesen, sagte er. Eine solche dürfe aber nicht der einzige Grund für eine neue Strafnorm sein.

Bis hin zum Suizid

Für die Strafnorm sprach sich Beat Rieder (CVP/VS) aus. Er wies darauf hin, wie belastend Sexting für die Opfer sei. Das könne bis hin zum Suizid gehen. Der Nationalrat hatte die Motion mit 124 zu 43 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen.

Im Nationalrat hatten die Befürworter argumentiert, die Verbreitung und der Austausch selbst produzierter intimer Fotos und Videos über Internet und Mobiltelefon nähmen zu.

(pat/sda)