Personenfreizügigkeit

16. Dezember 2010 13:31; Akt: 16.12.2010 13:36 Print

Ständerat will Zuwanderung lenken

Der Ständerat will, dass die Zuwanderung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit besser gesteuert wird, um Probleme zu verhindern.

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Am Donnerstag unterstützte der Ständerat knapp eine Motion, von Christoffel Brändli (SVP/GR), die vom Bundesrat Massnahmen fordert. Die kleine Kammer nahm die Motion mit 17 zu 16 Stimmen an, gegen den Willen des Bundesrates. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

Brändli begründete sein Anliegen mit steigenden Preisen für Immobilien, Belastung der Verkehrsinfrastrukturen, Zersiedlung, Integrationsproblemen an den Volksschulen, Identitätsverlust der Einheimischen und Problemen mit der Sicherheit. Die zugezogenen Arbeitskräfte entlasteten die Sozialwerke nur vorübergehend.

Bis 9 Millionen Menschen

Die Schweizer Bevölkerung werde laut Bundesamt für Statistik auf 9 Millionen Köpfe anwachsen, machte der Motionär geltend. Diese Entwicklung sollte in geordnete Bahnen gelenkt werden. Doch der Bundesrat beschränke sich aufs Schönreden, kritisierte er.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Er verwies unter anderem auf die konjunkturabhängige rückläufige Zuwanderung aus dem EU- und Efta- Raum und auf die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Für die AHV und die IV habe sich die Öffnung des Arbeitsmarktes als positiv erwiesen, und die Schweizer Wirtschaft habe profitiert.

Die Aussage im Motionstext, die Zuwanderung sei «in geordnete Bahnen» zu lenken, impliziere, dass die Zuwanderung heute in ungeordneten Bahnen verlaufe, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. «Damit ist der Bundesrat nicht einverstanden.»

Beschränkte Steuerungsmöglichkeiten

Sie forderte eine differenzierte Betrachtung. Die Einwanderung aus Drittstaaten könne der Bundesrat über Kontingente für Leute aus Drittstaaten steuern. Beim freien Personenverkehr dagegen gebe es nur beschränkte Möglichkeiten für eine Lenkung, und im Asylwesen überhaupt keine.

(sda)