Kritik am Zivildienst

02. April 2019 18:23; Akt: 02.04.2019 18:23 Print

Zur «Optimierung des Lebenslaufes» gewählt

Der Zugang zum Zivildienst soll erschwert werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) hat sieben von acht Massnahmen gutgeheissen.

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Ursprünglich sei der Zivildienst als Alternative für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen geschaffen worden, schreibt die SiK in einer Mitteilung vom Dienstag. Heute werde er auch «zur Optimierung des Lebenslaufes» oder «aus Gründen der persönlichen Bequemlichkeit» gewählt.

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Entsprechend hätten die Zivildienstgesuche zugenommen. Das gefährde aber das Gleichgewicht zwischen Zivil- und Militärdienst, findet die SiK. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen könne wieder ein gewisses Gleichgewicht hergestellt werden.

Auslandeinsätze nicht ausschliessen

Eine Massnahme hat die Kommission abgelehnt: Sie will die Möglichkeit von Zivildiensteinsätzen im Ausland nicht abschaffen. Das beschloss sie mit 7 zu 3 Stimmen. Es gehe nur um sehr wenige Einsätze, argumentiert die SiK. Die Hilfswerke hatten die geplante Abschaffung von Auslandeinsätzen kritisiert.

Umstritten war ausserdem die zwölfmonatige Wartefrist für den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst. Die Kommission sprach sich mit Stichentscheid von Präsident Josef Dittli (FDP/UR) dafür aus.

Mindestens 150 Zivildiensttage

Mit grosser Mehrheit angenommen wurde die Verlängerung der Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Zivildienstleistende sollen künftig mindestens 150 Zivildiensttage leisten müssen. Heute müssen sie 1,5 Mal so viele Diensttage leisten wie Armeeangehörige. Bereits geleistete Militärdiensttage werden jedoch angerechnet.

Gar nicht mehr zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben. Damit will der Bundesrat verhindern, dass sich Armeeangehörige ohne restliche Diensttage durch den Wechsel in den Zivildienst der Schiesspflicht entziehen. Auch dies hiess die Kommission gut.

Weniger Flexibilität

Weiter soll der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Danach besteht eine jährliche Einsatzpflicht.

Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben, müssen ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen. Heute haben sie dafür bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach der Zulassung Zeit.

Nicht mehr erlaubt sein sollen schliesslich Einsätze, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern. Mediziner sollen also nicht mehr als Mediziner Zivildienst leisten dürfen. Damit soll verhindert werden, dass sich jemand im Zivildienst in seinem Beruf weiterbildet. Zu manchen Massnahmen wird dem Ständerat ein Minderheitsantrag vorliegen.

Unverhältnismässig und unnötig

Die Gesamtabstimmung führt die Kommission erst an der nächsten Sitzung durch. Auf die Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes eingetreten ist sie mit 9 zu 2 Stimmen.
Die Minderheit ist der Ansicht, die Massnahmen seien unverhältnismässig und unnötig. Das Ziel könne so nicht erreicht werden. Vielmehr sei zu befürchten, dass mehr Personen den «blauen Weg» wählten, sich also medizinisch begründet aus dem Militärdienst entlassen liessen.

Gewissensprüfung abgeschafft

Das gestiegene Interesse am Zivildienst hat mit der Abschaffung der «Gewissensprüfung» im Jahr 2009 zu tun. Seither gilt der Umstand, dass Zivildienstleistende bereit sind, einen anderthalb Mal längeren Dienst zu leisten, als Tatbeweis für einen Gewissenskonflikt. Als Folge stieg die Zahl der Zulassungen an – auf bis zu 6785 im Jahr 2017.

Im Jahr 2018 ging die Zahl zurück: 6205 Personen wurden zum Zivildienst zugelassen. Das seien aber immer noch zu viele, findet der Bundesrat. Der zuständige Bundesrat Guy Parmelin sprach bei der Präsentation der Massnahmen von einer Ausnahme. Der Trend sei klar, die Zahl bereits wieder gestiegen. Angesichts dieses Trends fürchtet der Bundesrat um die Armeebestände.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Werner Lieberherr am 02.04.2019 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlfreiheit macht Sinn

    Ich habe viel mit Zivis zu tun. Das Hauptargument für den Zivildienst sind Leerläufe im Militär. Folglich: Anstatt den Zivildienst unattraktiver zu machen müsste der Militärdienst aufgewertet und sinnvoller erlebt werden können.

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  • ÄdeBG am 02.04.2019 18:39 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder wie er will

    Ich nutze den Zivildienst als Dienstverweigerung. Weil ich den Sinn hinter dem Schweizer Militär einfach nicht sehe! Ein riesen Kindergarten. "Pfadi" für Erwachsene mit teureren Spielzeugen. Ich gehe ins Alters - Behindertenheim und helfe betagten Leuten, finde ich Sinnvoller! :)

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  • Tom die Tulpe am 02.04.2019 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Dienstpflicht für alle

    Wie wäre es mit Dienstpflicht für alle Menschen in der Schweiz und den Militärdienst mal endlich attraktiver machen? Es ist bedenklich wir Rückständig da die Schweiz ist.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Manfred am 03.04.2019 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Auch ich habe meinen Dienst bis 40 im ZS als Fahrer für behinderte Menschen und im Altersheim in der Gemeinde gemacht. Habe immer ein gutes Gefühl bei meinem Dienst gehabt und würde mich wieder gleich entscheiden. Im Kriegsfall würde ich auch an die Waffe gehen... ist das jetzt eine schlechte Einstellung?

  • fredoline feuerstein am 03.04.2019 18:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alle

    warum schreit da keiner nach mindestens 100% Frauenquote?

  • Starke Müskel am 03.04.2019 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Dienstpflicht für alle

    Wie wäre es mit Dienstpflicht für alle Menschen und Tiere in der Schweiz ?

    • in der kueche am 03.04.2019 15:19 Report Diesen Beitrag melden

      Armee...zum Lachen

      Die Hohen Tieren sind ja schon in der Armee....

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  • Franz Maurer am 03.04.2019 14:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Adee Armee

    Ich bin dafür, dass man die Armee ganz abschafft! Im Zivildienst lernt man wenigstens etwas Sinnvolles, im Gegensatz zur Armee...

  • Priska am 03.04.2019 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Zivildienst ausbauen

    ohne Zivildiener;Probleme in der Altenpflege,Spitäler etc.Fazit Zivildienst ausbauen.