Zuwanderungsinitiative

18. März 2014 11:10; Akt: 18.03.2014 11:11 Print

Stärkt Cameron jetzt der Schweiz den Rücken?

von D. Pomper - Die Schweiz soll mit Grossbritannien zusammenspannen, fordern Befürworter der Zuwanderungsinitiative. Damit aber würde sich Cameron nur ins eigene Fleisch schneiden, sagt ein Experte.

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Ein Verbündeter der Schweiz? Der britische Premierminister David Cameron hat einen Sieben-Punkte-Katalog erstellt, den er als Voraussetzung für einen Verbleib seines Landes in der EU ansieht. Dazu gehören auch strengere Einwanderungsregelungen. (Bild: Keystone/Atef Safadi)

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Wäre er Bundesrat, dann wäre Lukas Reimann schon längst nach Grossbritannien gereist. Dort hätte der SVP-Nationalrat den Briten eine Zusammenarbeit für eine gemeinsame Einwanderungspolitik schmackhaft gemacht. Denn der britische Premierminister David Cameron hat am Sonntag erstmals den Verbleib seines Landes in der EU an konkrete Forderungen geknüpft. Dazu gehören strengere Einwanderungsregelungen und eine grössere Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

«Die Schweiz und England haben die gleichen Probleme und die gleichen Ziele. Es ist höchste Zeit, dass die beiden Länder zusammenarbeiten», sagt Reimann. Es brauche einen Pakt, in dem eine neue Migrationspolitik festgelegt würde. «Es ist wichtig, dass der Bundesrat nicht nur Brüssel im Kopf hat, sondern sich auch überlegt, mit welchen Ländern er Allianzen schmieden könnte. Schliesslich sollte die Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen.» Mache die Schweiz gemeinsam mit Grossbritannien Druck auf die EU, steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Zuwanderungsinitiative umgesetzt werde, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Parteikollegin Andrea Geissbühler pflichtet dem bei: «Wir müssen mit Gemeinsamkeiten Druck machen.»

Probleme mit Polen und Rumänen

Gerhard Dannemann vom Grossbritannien-Zentrum an der Humboldt-Universität in Berlin bestätigt, dass sowohl das Thema Migration als auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofes im Inselstaat heiss diskutiert wird. Mit der Einwanderung der Rumänen sei eine äusserst emotionale Debatte über sogenannte Sozialschmarotzer entbrannt. Auch die Osterweiterung habe für grossen Unmut gesorgt. Denn Grossbritannien war 2004 neben Schweden das einzige Land, das keine Übergangslösung wollte. Die Absicht war, junge, gut ausgebildete Leute zu gewinnen, die den Staat im Vergleich zu Alten und Kindern nichts kostete. Doch man unterschätzte die Sogwirkung: Mit 50'000 Migranten wurde gerechnet. Es kamen aber allein 600'000 Polen. «Eine Zuwanderungsinitiative nach Schweizer Vorbild könnte in Grossbritannien ähnlich ausfallen wie in der Schweiz», glaubt Dannemann.

Der Druck wächst laut Dannemann nicht nur in der Bevölkerung. Die rechte UK Independence Party ist im Aufwind. Und auch in seiner eigenen Partei, den Tories, gibt es einen starken euroskeptischen Flügel. «Diesen muss Cameron in den Griff bekommen und sein Vertrauen gewinnen, sonst kann er nicht regieren.» Genau dies versuche er mit dem vorgestellten 7-Punkte-Katalog.

Zusammenarbeit wäre für Cameron kontraproduktiv

Dennoch bezweifelt Dannemann, dass Cameron öffentlich mit der Schweiz einen Pakt eingehen würde, um gemeinsam für strengere Einwanderungsregelungen zu weibeln. Denn damit würde er sich wohl nur ins eigene Fleisch schneiden: «Cameron will 2015 die Parlamentswahlen gewinnen. Das kann er nur mit der Mitte.» Deshalb werde er sich davor hüten, zu rechts zu politisieren und zu riskieren, Stimmen zu verlieren. Die grösste Katastrophe aber wäre ein unabhängiges Schottland: «Schottland will raus aus der Union mit England. Mit einem Anti-EU-Kurs würde Cameron die Unabhängigkeitsgelüste der Schotten nur stärken, denn Schottland ist ein äusserst EU-freundliches Land.»

Cameron habe also zwei Pole zufriedenzustellen: «Indem er sich als Pro-Europäer positioniert, der wegen der momentanen Situation aber sehr beunruhigt ist, versucht Cameron einen schwierigen Spagat, der sich für ihn aber auszahlen könnte», sagt Dannemann.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Voegelin Adrian am 18.03.2014 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Experten?

    Warum gibt es immer und für alles einen Experten der dagegen ist und für was werden die bezahlt da sich in den meisten Fällen die Expertenmeinung als Falsch erweist.

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  • schweizerin am 18.03.2014 11:30 Report Diesen Beitrag melden

    Souveräne Schweiz

    Die Schweiz als NICHT EU STAAT muss endlich in Brüssel als souveräner Staat auftreten und dort den Funktionären klar mitteilen, was die Schweiz will und was nicht geht. England ist in der EU und muss für sich selber, in Brüssel sprechen. Es ist nicht die gleiche Ausgangslage.

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  • Eidgenosse am 18.03.2014 11:34 Report Diesen Beitrag melden

    GB ebenfalls mit vielen Sonderregelungen

    Erstaunlich wie viel Wirbel um die Schweizer MEI-Abstimmung gemacht wird. Schaut man mal nach England rüber wieviele Sonderregelungen die mit der EU haben aber wahrscheinlich besteht da ein allgemeines Stillschweigen-Abkommen damit die anderen EU-Länder nicht auch auf den Geschmack kommen. Ist doch klar dass die Osteuropäer mit Handkuss durch Deutschland hindurch nach England gewunken werden wer will die schon im eigenen Land aber doch nicht etwa die Deutschen mit ihrem ca. 9% Ausländeranteil ? Die Deutsch diktierte EU stinkt doch zum Himmel hoch !

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ruedi W. am 19.03.2014 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Nachlesen, dann rechnen!

    @asdf auch mit einer einzigen Stimme Unterschied ist er VOLKSWILLE. Doch wie soll man das der EU etc. klar machen, wenn es eigenen Leute nicht begreifen. Deshalb kann man bei deinem Kommentar wirklich nur eines sagen, Rechnen ist schwer , vor allem für Dich.

  • asdf am 18.03.2014 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechnen ist echt schwer

    100% - 40% (die nicht abgestimmt haben) / 100 * 50,3 = 30,18%. Also haben knapp 1/3 der Wahlberechtigen für die MEI gestimmt und nicht wie alle sagen die Hälfte oder noch besser DAS VOLK. Bei 1/3 kann man kaum von VOLK sprechen.

  • Cello am 18.03.2014 17:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wer schmiert hier

    Mich wuerde einmal interessieren, wer diese sogenannten experten bezahlt

  • Skeptiker am 18.03.2014 16:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schlimmstes Scenario

    Wenn die Eu die Grenzen schliesen würden sind wir verloren. Wir sind also von der Eu abhängig.

  • ein Visionär am 18.03.2014 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    Die beste Lösung - die Hilfe vor Ort....

    Schade, dass es Cameron offensichtlich wichtiger ist, die nächsten Wahlen zu gewinnen, anstatt die Probleme des Volkes zur Kenntnis zu nehmen. Die Völkerwanderung in Europa hat nicht nur kein einziges Problem gelöst, sondern viele neu Probleme geschaffen. Multikulti hört sich zwar toll an, ist aber speziell z. B. bei fremden Religionen kaum zu realisieren. Jedes Land sollte lieber selber seines Glückes Schmied sein und so in Frieden mit anderen Länder kooperieren und wenn es Not gibt, sollte man lieber vor Ort helfen, als eben die Probleme zu verschieben.

    • Mathias Zürich am 18.03.2014 18:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Meine Rede....

      Genau dieser Meinung bin ich auch. Auf den Punkt getroffen. :-)

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