SVP-Kreise lancieren Volksinitiative

16. September 2019 14:03; Akt: 16.09.2019 14:06 Print

Stamm will Asylsuchende im Ausland betreuen

Asylsuchende sollen künftig in sogenannten Schutzgebieten in ihrem Heimatland oder in dessen Nähe untergebracht werden. Das ist die Kernforderung einer neuen Initiative.

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Die eidgenössische Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» will die Bestimmungen der Bundesverfassung zur Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich um einen Artikel 121b ergänzen. Dies sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm am Montag.

Demnach sollen Asylsuchende künftig vor Ort, möglichst nahe am Krisengebiet betreut werden. Dazu sollen sogenannte Hilfszentren eingerichtet werden, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll.

Zielland nicht selbst wählbar

Die vorgesehene Ergänzung der Bundesverfassung stellt zudem klar, dass Asylsuchende weder ihren Aufenthaltsort noch ihr Zielland selbst wählen können. «Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.»

Gelder für das Asylwesen sollen deshalb grundsätzlich im Ausland eingesetzt werden - dies mit dem Argument, dass «vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden» könne.

Nur mit Sachleistungen unterstützt

Asylsuchende, die nicht in Drittstaaten ausgeschafft werden können, sollen in der Schweiz an «behördlich kontrollierbaren Orten bleiben», bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Bis sie für sich selbst aufkommen können, sollen sie nur mit Sachleistungen unterstützt werden.

Lanciert wird die Volksinitiative vorab von SVP-Nationalrätinnen und -räten: Luzi Stamm (AG), Lukas Reimann (SG), Andrea Geissbühler (BE), Barbara Keller-Inhelder (SG) und Therese Schläpfer (ZH). Zum Initiativkomitee gehören darüber hinaus Privatpersonen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Frauen und Kinder am 16.09.2019 14:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Libanon helfen

    Wenn damit Länder mit den höchsten Zahlen von geflohenen Menschen unterstützt werden, zB der Libanon, und den Schleppern das Handwerk gelegt wird, sowie den Schwächsten, Frauen und Kindern, geholfen wird, könnte das eine kluge Initiative sein.

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  • Geissenpeter am 16.09.2019 14:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    das ist viel effektiver

    1Fr. hat vor Ort eine Wirkung wie hier 10Fr.

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  • Peter am 16.09.2019 14:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Asilsuchende

    Einmal einen guten Vorschlag.Mit gleichem Geld mehr erreichen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Befürworter am 16.09.2019 21:04 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschlag

    Es spielt keine Rolle welche Partei diesen Vorschlag macht. Ist wahrscheinlich nicht machbar auf diese Art und Weise.

  • Kamer Karl am 16.09.2019 21:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jenseits von Europa

    Die Nato müsste in Afrika ein gebiet sichern und dort ein Auffanglager betreiben, das von Europa finanziert wird. Auch die Genfer Flüchlingskonvention ist nicht mehr konform und die sollte abgeschafft werden .

  • strolch am 16.09.2019 20:51 Report Diesen Beitrag melden

    Vorfeld

    Vorteil würde ich sehen, dass man renitente Asylbewerber schon im Vorfeld aussortieren könnte! Sind ja meistens auch die wo immense Kosten verursachen.

  • Auf den ersten Blick am 16.09.2019 20:51 Report Diesen Beitrag melden

    keine schlechte Idee

    wäre da nicht ein Rattenschwanz von Fragen, die ignoriert, unbeantwortet bleiben: Was + wo sind sichere Zonen, wer hat Zutritt? Wer entscheidet das? Wer schützt die Zivilbevölkerung? Wer betreut die Geflüchteten? Geld kann helfen, nur Geld allein löst die Probleme nicht. Krieg, Angst, Armut + Hoffnungslosigkeit lassen sich nicht auszahlen. Je weiter weg von uns, desto besser für die Flüchtlinge oder eher doch für uns?

  • Sandra am 16.09.2019 20:37 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bund soll die Kosten übernehmen

    Der Bund soll jetzt die Kosten für diese Leute übernehmen und endlich handeln.Die Wirtschaftsflüchtlinge gehören nicht in unser Land.Dieses Land bekommt sogar noch Entwicklunghilfe.Das ist wirklich der Gipfel.Die Kantone und die Gemeinde können das nicht mehr bezahlen.Noch mehr Steuern einziehen.Das geht einfach nicht.