SVP-Initiative

18. Oktober 2018 11:59; Akt: 18.10.2018 14:23 Print

«Bei einem Ja hätten wir ein endloses ‹Gstürm›»

Im Livechat beantwortete Justizministerin Simonetta Sommaruga Fragen der 20-Minuten-Leser zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

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Der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist in vollem Gange. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung dem Völkerrecht vorgeht – ausgenommen zwingende Bestimmungen wie das Folterverbot. Kommt es zu einem Konflikt zwischen Landesrecht und einem internationalen Vertrag, müsste dieser angepasst und «nötigenfalls» gekündigt werden.

Während die SVP argumentiert, das Schweizer Volk müsse auch in Zukunft das letzte Wort bei wichtigen Vorlagen haben, warnen die Gegner: Bei einem Ja nehme man die Kündigung der Menschenrechtskonvention EMRK in Kauf.

Haben Sie Fragen zur Vorlage, die Sie Justizministerin Simonetta Sommaruga gerne direkt stellen würden? Im Formular unten können Sie Ihre Frage eingeben. Die Bundesrätin beantwortet heute ab 12 Uhr im Livechat von 20 Minuten so viele Fragen wie möglich.

(daw)