Finanzstreit

20. Juni 2011 19:39; Akt: 20.06.2011 19:43 Print

Steuersenkung sorgt für reichlich Knatsch

Das Neuenburger Steuermodell bringt andere Kantone unter Zugzwang. Eine massive Senkung von Steuersätzen schliessen die meisten aus. Doch der Druck wächst.

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Der Neuenburger Finanzdirektor Jean Studer fordert mit seiner am Sonntag vom Stimmvolk gutgeheissenen Unternehmenssteuerreform die anderen Kantone heraus.

«Auch wir müssen uns mittelfristig anpassen», sagt Roland Gobel von der Genfer Finanzverwaltung. Denn die Konkurrenz sei gross, auch aus Europa. Seit Anfang Jahr hat Genf deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die verschiedene Szenarien für eine Angleichung der unterschiedlichen Steuersätze bei Unternehmen prüft.

Würde der Kanton Genf jedoch - wie Neuenburg jetzt - einen einheitlichen kantonalen Gewinnsteuersatz von fünf Prozent einführen, dann müsste Genf mit Mindereinnahmen von mindestens 300 Millionen Franken rechnen, sagte Gobel.

Wenig Neuenburger Unternehmen zahlen Steuern

Ähnlich sähe es in Basel-Stadt aus. Die Anwendung des Neuenburger Modells hätte laut Kaspar Sutter, Generalsekretär im baselstädtischen Finanzdepartement, einen Steuerausfall von 300 bis 400 Millionen Franken zur Folge. Die Zürcher Kantonsregierung ihrerseits rechnet bei der Anwendung des Neuenburger Gewinnsteuersatzes mit Ausfällen in ähnlicher Höhe.

Neuenburg selbst geht hingegen von keinen Steuerausfällen aus - im Gegenteil: Der Kanton will trotz Senkung der Gewinnsteuer bis 2016 bereits in diesem Jahr 30 Millionen Franken mehr einnehmen.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass bis anhin viele Unternehmen in Neuenburg gar keine Steuern bezahlten. Diese Ungleichbehandlung zwischen den Unternehmen ist ein Überbleibsel aus der Krisenzeit der 1970-er Jahre.

Waadtländer Handelskammer nutzt Gunst der Stunde

Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis wollte den durch Neuenburg neu entfachten Steuerwettbewerb unter den Kantonen nicht kommentieren. Er hofft auf eine interkantonale Lösung, wie er sagte.

Mit einer klaren Forderung trat hingegen die Waadtländer Handels- und Industriekammer (CVCI) auf - just einen Tag nach der Abstimmung in Neuenburg. «Unsere Kantonsfinanzen sind gesund», sagte am Montag CVCI-Direktorin Claudine Amstein an einer Medienkonferenz. Zum sechsten Mal hintereinander habe die Waadt einen Ertragsüberschuss angekündigt.

Diskussion anstossen

Doch die Steuerbelastung in der Waadt sei hoch, sagte Amstein. Mit Blick auf die Steuerreformen im benachbarten Neuenburg fordert die CVCI deshalb die Politik dazu auf, die Steuern für Unternehmen zu senken.

Dies sei nötig, damit der Kanton weiterhin attraktiv als Standort bleibe, sagte die Direktorin weiter. Zudem müsse die Waadt nicht nur beim interkantonalen, sondern auch beim internationalen Steuerwettbewerb mithalten können.

Konkreten Zahlen zur Steuersenkung nennt die Handelskammer keine. Es gehe vielmehr darum, endlich eine Diskussion anzustossen, sagte Amstein. In einem nächsten Schritt verlangt die CVCI denn auch eine Steuersenkung für die Mittelschicht. Auch dies sei nötig, um weiterhin attraktiv für Unternehmen zu bleiben, sagte die Direktorin.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gleichberechtigung am 21.06.2011 10:35 Report Diesen Beitrag melden

    CH-EINHEITS-STEUERSATZ WIRD GEFORDERT

    Das Kantöntligeist-Steuergesetz muss entlich für alle gleich gehandelt werden.

  • Frank im Tank am 21.06.2011 08:36 Report Diesen Beitrag melden

    Super!

    Weiter so, die Kantone machen sich gegenseitig die Steuereinnahmen kaputt!

  • Bitte sehr am 20.06.2011 23:36 Report Diesen Beitrag melden

    Trara ein bisschen übertrieben

    Mir ist noch nicht aufgefallen, das Unternehmen aus der Schweiz flüchten, weil die Steuer zu hoch sind.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ein ZUGER am 21.06.2011 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Verbieten

    Allen Nehmerkantonen vom NFA sollte es untersagt werden, Steuern zu senken!

  • Gleichberechtigung am 21.06.2011 10:35 Report Diesen Beitrag melden

    CH-EINHEITS-STEUERSATZ WIRD GEFORDERT

    Das Kantöntligeist-Steuergesetz muss entlich für alle gleich gehandelt werden.

  • René Widmer am 21.06.2011 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Das geht in jedem Kanton

    Die Unternehmenssteuern sollten komplett abgeschafft werden, dafür der Mindestlohn erhöht werden. Die Mitarbeiter verursachen den Gemeinden höhere Kosten als die Firmen. Jeder Kanton könnte durch umsichtige Finanzpolitik auch ohne Unternehmensteuern gut funktionieren. Aber leider geben alle Politiker lieber mehr Geld aus als zur Verfügung steht!!!

  • R. Meier am 21.06.2011 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Nur so....

    ...sparen Politiker ! Je tiefer die Steuern/Abgaben um so besser ! Das Geld muss dann gezielt eingesetzt werden. Das Giesskannen-Prinip der Linken funktioniert so nicht mehr. Nehmt Griechenland als mahnendes Beispiel. Runter mit den Steuern und weg mit all diesen Abgaben ! Es geht nicht um Reiche und Luxus - tiefe Steuern und wenig Abgaben helfen allen.

  • Frank im Tank am 21.06.2011 08:36 Report Diesen Beitrag melden

    Super!

    Weiter so, die Kantone machen sich gegenseitig die Steuereinnahmen kaputt!