Übernahme von EU-Waffenrecht

05. April 2019 04:49; Akt: 05.04.2019 06:39 Print

Stimmbürger fürchten den Schengen-Rausschmiss

Eine knappe Mehrheit ist für die Verschärfung des Waffenrechts. Viele Ja-Sager wollen das Schengen-Abkommen nicht aufs Spiel setzen.

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Die Befürworter der Revision des Waffenrechts sind auf Kurs: Sieben Wochen vor der Abstimmung sagen laut der jüngsten Tamedia-Abstimmungsumfrage 53 Prozent Ja, 46 Prozent wollen Nein stimmen. Mit der Vorlage soll die verschärfte EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Recht umgesetzt werden.

Die Umfrage zeigt ein klares Links-rechts-Schema: Während die Anhänger von SP und Grünen die Vorlage mit über 80 Prozent Ja-Stimmen befürworten, sagen nur 18 Prozent der SVP-Wähler Ja. Dazwischen liegen die Wähler von FDP (57 Prozent Ja) und CVP (53 Prozent Ja). Bereits tut sich ein Graben zwischen ländlichen und städtischen Gebieten auf: Auf dem Land lehnen 54 Prozent die Verschärfung des Waffenrechts ab, während es in der Stadt nur 37 Prozent sind.

Streit um Schengen-Mitgliedschaft

Zentral ist laut der Umfrage die Frage des Verbleibs der Schweiz im Schengenraum. Fast jeder zweite Ja-Sager findet es das wichtigste Argument für die Vorlage, dass diese den Verbleib der Schweiz im Schengen-Abkommen garantiere. Dieses tritt ausser Kraft, wenn die Schweiz ihr Recht nicht an jenes der EU anpasst – es sei denn, der Gemischte Ausschuss – ein Gremium mit Vertretern der Schweiz, der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten – würde etwas anderes beschliessen.

Laura Zimmermann von der Operation Libero sagt dazu: «Die Bevölkerung erkennt, dass eine Ablehnung der minimalen Änderungen im Waffenrecht unser Verhältnis zu Europa gefährden würde.» Bei einem Nein sei die Unsicherheit riesig. «Höchstwahrscheinlich fiele das Schengen-Abkommen weg, die Schweiz würde in diesem Fall zur Schengen-Aussengrenze.» Grenzkontrollen wären die Folge, die internationale Zusammenarbeit gegen organisierte Banden und Terroristen wäre zudem bedroht. «Die Gegner des Waffenrechts schüren wieder einmal die Illusion, dass wir das ‹5i und das Weggli› haben können.» Dabei gingen sie unnötige Risiken ein.

Gegner beruhigen

Das bestreitet Jean-Luc Addor, SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Referendumskomitees: «Die EU-Lobby versucht, die Abstimmung zu einer Abstimmung für oder wider Schengen umzudeuten.» Dies sei nur eine Nebelpetarde: «Es geht um die individuelle Freiheit der Schweizer.»

Dass die Schweiz aus dem Schengenraum geschmissen werde, ist für Addor ein theoretisches Risiko: «Die EU-Staaten haben gar kein Interesse an einem Ausschluss der Schweiz. Die Schweiz liegt im Herzen von Europa und ist zentral für die Sicherheitspolitik.» Auch wolle man kaum riskieren, dass die 300'000 Grenzgänger täglich kontrolliert würden. Das müsse man dem Stimmbürger noch deutlicher machen, wolle man die Abstimmung noch gewinnen. Das knappe Umfrageresultat zeige aber, dass die Skepsis im Volk grösser sei als im Parlament, wo die SVP fast allein Nein gestimmt habe.

Zur Umfrage

11'984 Personen aus der ganzen Schweiz haben am 1. und 2. April online an der ersten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 19. Mai teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Weitere Informationen gibts hier.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nörbs am 05.04.2019 06:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    jedes mal

    immer wenn die Schweiz über etwas abstimmt heisst es dass wir bei Annahme irgendwo austreten müssen. Immer die gleiche Leier.

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  • Kurt Liechti am 05.04.2019 06:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mutig sein

    Auf diese Art beeinflusst die Presse das Verhalten der Stimmbürger. Angst war noch immer ein schlechter Ratgeber!

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  • loco am 05.04.2019 06:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na dann

    adieu Schengen, willkommen Grenzkontrolle. So haben unsere Grenzkontrolleure wieder Arbeit. Denn Grenzkontrollen sind das A und O. und müssen verschärft werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Der Kämpfer am 05.04.2019 21:50 Report Diesen Beitrag melden

    Erpressung immer wieder das Gleiche

    Erpresser erpressen immer wieder. Deshalb gilt die Regel, lass Dich nicht erpressen. Es reicht allmählich. Wir lassen uns solange erpressen bis wir keine Rechte und kein Geld mehr haben und es nichts mehr zu erpressen gibt. Immer die gleiche Leier der Diktatur.

  • Humpertus Schütz am 05.04.2019 21:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin und bleibe frei

    ..... trotz einem ja. Es gibt keinen einzigen Grund für ein nein. Ich bin Schütze und Jäger und werde mit Überzeugung ja stimmen. Es geht um meine Sicherheit was mit welchen Waffen passiert.

  • B. Bucher am 05.04.2019 20:51 Report Diesen Beitrag melden

    Vergessen..

    Unsere Nation wurde im Akt des Wiederstands gegen fremde Herrscher gegründet. Das haben einige vergessen. Man denkt heutzutage, dass die Freiheit garantiert ist. Natürlich vertreten andere Länder ihre eigenen Interessen, welche sie versuchen bei anderen durchzusetzen. Wenn wir nun Angst zeigen ist das ein Signal an die "nette EU", dass wir uns unter Druck setzen lassen. Weitere Forderungen werden folgen. Sie werden nicht angenehmer werden. Halbautomatische Waffen wird man auch künftig besitzen dürfen. Terror bekämpft man auf dem Schwarzmarkt bzw. an der Grenze, wobei uns Schengen hindert.

  • Banker am 05.04.2019 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Waffen für alle

    Kleine Frage. Hat jemand das aktuelle Waffengesetz gelesen. Dabei werden gewisse Bürger aus gewissen Staaten von Waffen ausgegrenzt. Ist das für die SP politisch korrekt? Sollte nicht gelten Waffen für alle. Warum darf ein türkischer Mitbürger keine Waffen kaufen, ein Schweizer schon?

  • Vegeta am 05.04.2019 20:43 Report Diesen Beitrag melden

    Pipapo

    Die meisten informieren sich doch sowieso lieber am Stammtisch, als sich sachlich mit einem Thema auseinanderzusetzen. Wie im Mittelalter vor der Erfindung des Buchdrucks.