RTVG-Abstimmung

16. Juni 2015 15:45; Akt: 16.06.2015 17:25 Print

Stimmrechts-Beschwerde fordert Nachzählung

Im Kanton Basel-Landschaft ist eine Beschwerde gegen die eidgenössische Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) eingegangen. Jetzt soll nachgezählt werden.

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RTVG-Abstimmung: Im Kanton Basel-Landschaft werden die Stimmen zur RTVG-Revision neu ausgezählt. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Eine Privatperson im Kanton Basel-Landschaft hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die eidgenössische Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) eingereicht. Die Beschwerde ist bei der Landeskanzlei eingegangen. Von wem sie eingereicht wurde, war am Dienstag nicht in Erfahrung zu bringen.

Was die Stimmrechtsbeschwerde konkret bewirkt, ist ebenfalls noch offen. Nach Auskunft der Landeskanzlei müssen noch diverse rechtliche Fragen geklärt werden, bevor der Regierungsrat einen Entscheid fällen kann.

Baselland ist bisher der erste Kanton, in dem eine Nachzählung beim RTVG verlangt wird. Das neue Gesetz war am Sonntag äusserst knapp mit lediglich 0,16 Prozent oder 3696 Stimmen Unterschied angenommen worden. Im Kanton Baselland war das Ergebnis indes deutlich klarer: 45,8 Prozent Ja- standen 54,2 Prozent Nein-Stimmen gegenüber; die Differenz betrug 6658 Stimmen

(pat/sda)