Umstrittenes Inserat

23. April 2012 14:57; Akt: 23.04.2012 16:41 Print

Strafverfahren gegen SVP-Chefs eröffnet

von Lukas Mäder - Das Zeitungsinserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» vom vergangenen August hat ein Nachspiel: Gegen mehrere ranghohe SVP-Mitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Rassismus.

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Brachte der SVP-Spitze ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung ein: Inserat für die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung vom August 2011. (Bild: pd)

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Mitten im Wahlkampf sorgte vergangenen Herbst ein Inserat der SVP für rote Köpfe. Mit «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» warb die Partei für ihre Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Diese Aktion hat nun Folgen. Bei der Zürcher Staatsanwaltschaft läuft gegen das Initiativkomitee der Masseneinwanderungsinitiative ein Strafverfahren wegen möglicher Verletzung der Rassismusstrafnorm. Dies bestätigt der Leitende Staatsanwalt Hans Maurer auf Anfrage von 20 Minuten Online. Er will noch diese Woche das Präsidium anschreiben und zu einer Stellungnahme auffordern. Zu den Empfängern gehören mit Parteipräsident Toni Brunner, Vizepräsident Christoph Blocher und Fraktionschef Adrian Amstutz mehrere Personen der SVP-Spitze.

Nachdem ein Kosovare im letzten August in Interlaken einen Schweizer mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte, warb die SVP unter dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» in mehreren Schweizer Zeitungen für ihre Initiative gegen Masseneinwanderung. Einige Medien lehnten die Veröffentlichung ab, worauf die Partei den Text zu «Kosovare schlitzt Schweizer auf» änderte. Die erste Version des Inserats mit ihrer verallgemeinernden Aussage hat möglicherweise gegen die Rassismusstrafnorm verstossen.

Parlamentarier können sich auf Immunität berufen

Für Maurer geht es nun darum herauszufinden, wie der Text zustande gekommen ist. Dazu will er das Präsidium des Initiativkomitees einvernehmen. Einige der Empfänger können sich auf ihre Immunität als eidgenössische Parlamentarier berufen. Falls sie dies tun, indem sie auf einem Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit als National- oder Ständerat und dem Inserat bestehen, müsse ein parlamentarisches Verfahren eingeleitet werden, sagt Maurer. Ein solches läuft derzeit bereits bei Christoph Blocher wegen dessen Verwicklung in die Hildebrand-Affäre. Beim Kosovaren-Inserat kann sich der frühere SVP-Bundesrat jedoch nicht auf die Immunität berufen, da er im August 2011 kein parlamentarisches Mandat besass.

Für den Rechtsanwalt und Anzeigeerstatter David Gibor kann das Inititiativkomitee auch dann in die Pflicht genommen werden, wenn es den Text nicht selbst entworfen hat. So ist das umstrittene Inserat immer noch auf der Website des Komitees abrufbar. «Alle Mitglieder des Initiativkomitees wissen nach der landesweiten Empörung und nach der Strafanzeige um den möglicherweise strafbaren Inhalt des Inserats», sagt Gibor. Sie hätten die Pflicht gehabt, deren Entfernung umgehend von der Website zu veranlassen. Die Abänderung des Inseratetextes zu «Kosovare schlitzt Schweizer auf» habe bereits gezeigt, dass die Initianten sich des Strafbarkeitsrisikos sehr wohl bewusst waren, so Gibor. SVP-Präsident Brunner hat noch keine Kenntnis vom Strafverfahren und möchte sich deswegen nicht äussern.

Streit um Zuständigkeit

Gibor hatte die Anzeige im Oktober eingereicht, worauf sich die Staatanwaltschaften von Zürich und Bern nicht einig waren über die Zuständigkeit. Auf dem Inserat war das Generalsekretariat in Bern als Urheber aufgeführt. Das Initiativkomitee hingegen hat den Sitz in Flaach im Kanton Zürich. Laut Maurer hätten Abklärungen ergeben, dass das SVP-Generalsekratariat nur administrativ und nicht inhaltlich für das Inserat zuständig war.