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25. Februar 2016 14:17; Akt: 25.02.2016 14:17 Print

Strafverfolger ordneten 9650 Überwachungen an

Bei der Hälfte aller überwachten Telefonate im letzten Jahr in der Schweiz ging es um schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

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Im Vergleich zum Vorjahr verharrte die Zahl der Überwachungen praktisch auf gleichem Niveau: Ein Headset vor einem Telefon. (Archivbild) (Bild: Keystone/AP/Miguel Villagran)

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Die Schweizerischen Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr 9650 Telefonüberwachungen angeordnet. Überwacht wurden zum grössten Teil schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ein Drittel der Überwachungen betraf schwere Vermögensdelikte, beim Rest ging es um schwere Gewalt- und Sexualdelikte oder Delikte gegen Leib und Leben, wie der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) am Donnerstag mitteilte.

Die Staatsanwaltschaften können Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Aufklärung von schweren Straftaten anordnen. Diese müssen von einem Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden.

Gemäss ÜPF entfallen auf eine Person häufig mehrere Überwachungsmassnahmen, wenn diese zum Beispiel mehrere Telefone benutzt. Im Vergleich zum Vorjahr verharrte die Zahl praktisch auf gleichem Niveau (2015: 9679).

Mehr Echtzeitüberwachungen

Leicht zugenommen haben die Echtzeitüberwachungen. So wurden im letzten Jahr in 3381 Fällen Telefonate live mitgehört, respektive E-Mails mitgelesen, gegenüber 3344 im letzten Jahr. Die rückwirkenden Überwachungen, bei denen Verbindungsnachweise geliefert werden, nahmen um ein Prozent auf 6269 zu.

4106 mal gab das ÜPF den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über detaillierte Angaben zu Fernmeldeanschlüssen oder Teilnehmeridentifikationen. Das sind rund fünf Prozent weniger als im letzten Jahr. Auch Telefonbuchabfragen oder IP-Adresse-Angaben wurden weniger verlangt. Sie gingen um acht Prozent auf 181'835 zurück.

Stark gestiegen sind hingegen die Notsuchen. Dabei helfen die Fernmeldeüberwachungen, verunfallte Wanderer oder vermisste Kinder zu finden und zu retten. Die Anzahl dieser Massnahmen stieg im letzten Jahr um 20 Prozent auf 557.

Gesetzesrevisionen in Gang

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird derzeit revidiert. Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist zwar schon heute möglich.

Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, wenn sie über das Internet telefonieren. Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden Staatstrojaner (GovWare) in Computer einschleusen dürfen, um beispielsweise Skype-Gespräche mitzuhören.

(nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sepp am 25.02.2016 14:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Terror???

    Jetzt aber stop... sie wollen die Legitimierung für die Überwachung der Telekommunikation und was liest man? Ich dachte um Terror zu unterbinden, stattdessen Drogendelikte... wie krank ist das? Wollen die uns veräppeln? Dann soll es jetzt aber erst recht so bleiben. Sie wollen nur das Volk überwachen, das hat mit Terror nix zu tun. Wäre es ein echtes Bedürfnis, wären nicht die Meisten Überwachungen wegen Drogendelikten, sondern Terror.

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  • Martin am 25.02.2016 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    Hände weg!!

    Fast 10K Ueberwachungen? Und die wollen noch mehr??? Wenn man das mal in Relation zu den Verurteilungen stellt stellen sich mir da einige Fragen. Und jetzt noch auf den PC zugreifen? NEIN, nicht mit mir!

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  • Andy am 25.02.2016 14:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und

    Die die Ahnung haben machen sowieso alles über Darknet und Torbrowser und schon beim Thema Internet sind die meisten Stas überfordert

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Die neusten Leser-Kommentare

  • ChrisV am 26.02.2016 00:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freut euch

    Freut euch, es ist so sicher wie das Amen nach einem Gebet, in einigen Jahren wird die DNA genommen und ein Chip irgendwo eingepflanzt gerade nach der Geburt. Die totale Überwachung wird kommen.

  • Dr.Spock am 25.02.2016 21:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nervig

    Jaja spioniert uns doch noch mehr!!!

  • Snot Mc Booger am 25.02.2016 17:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts neues

    Habt ihr es nocht nicht mitbekommen? Für Vater Staat sind wir alle potentielle Terroristen.

  • D.H. am 25.02.2016 16:57 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt wissen wir

    wieso im letzten Jahr so viele Indoor Hanfanlagen ausgehoben wurden ....

  • Regina am 25.02.2016 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    10'000 Überwachungen?

    komisch tiefe Zahl, es werden doch sämtliche Einwohner fichiert. Wieso werden nur so tiefe Zahlen kommuniziert?