Ausschaffungen

24. März 2011 15:09; Akt: 24.03.2011 15:38 Print

Streit über Liste der Delikte

Die Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative prüft vier Varianten. Heikelster Punkt: Die Übereinstimmung mit der Bundesverfassung.

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Die Arbeitsgruppe geht von vier Möglichkeiten für die Umsetzung der vom Volk gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative aus: Die erste sieht als Basis eine präzise Liste von Delikten und Verbrechen vor, die eine Ausschaffung zur Folge haben. Die zweite Variante besteht darin, eine generelle und kohärente Norm zu definieren, ohne einen detaillierten Katalog aufzustellen.

Eine dritte Variante sieht die Einführung einer Ausnahmeklausel für geringfügige Delikte vor. In einer vierten Variante wird vorgeschlagen, die Kriterien für die Ausschaffungen im Ausländerrecht und nicht im Strafrecht zu verankern.

Unterschiedliche Meinungen

Grundsätzlich seien die Mitglieder der Arbeitsgruppe seit der ersten Sitzung im Januar immer über die gleichen Fragen geteilter Meinung, sagte der Präsident der Arbeitgruppe Heinrich Koller. Dabei gehe es vor allem um die Liste der für eine Ausschaffung in Frage kommenden Delikte.

Ein anderer Stein des Anstosses sei die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Soll die Schwere der Strafe oder allein das Vorhandensein einer Verurteilung als Massstab genommen werden?

Vier bis sechs weitere Treffen

Die Übereinstimmung mit der Bundesverfassung sei der heikelste Punkt, sagte Koller. Im Vordergrund stehe die Frage nach vorhandenen juristischen Grundlagen. Verfeinert geprüft werde auch, ob die Vorschläge mit internationalem Recht kompatibel sind.

Die Arbeitsgruppe wird sich laut Koller noch vier bis sechs Mal treffen, ehe ein Abschlussbericht erstellt werden kann. Die Resultate sollen im Juni präsentiert werden.

Die Arbeitsgruppe war von Justizministerin Simonetta Sommaruga nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative eingesetzt worden. Die Initiative wurde vom Schweizer Volk am 28. November 2010 mit 52,9 Ja-Stimmen angenommen.

(sda)