Nationalrat

08. März 2011 15:21; Akt: 08.03.2011 16:40 Print

Streit um griffige Abzocker-Massnahmen

von Lukas Mäder, Bern - Das Parlament hat sich bei der Beratung der Abzocker-Initiative heillos verzettelt. Egal, wie der Nationalrat am Mittwoch entscheidet: Eine Fristverlängerung wird nötig.

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Die Aussichten für einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative sind düster: Im Oktober 2008 demonstrierten die Jungsozialisten in Zürich gegen Boni der UBS-Manager.

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Ende Februar 2008 hat der Unternehmer Thomas Minder seine Abzocker-Initiative mit 114 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Drei Jahre später ist ein Ende der Beratungen im Parlament noch nicht abzusehen. Vielmehr droht eine erneute Fristverlängerung, so dass die Initiative kaum vor Ende 2012 an die Urne käme – ob mit oder ohne Gegenvorschlag ist noch völlig offen. Denn in der Beratung eines möglichen Gegenvorschlags haben sich die Räte und die Parteien heillos zerstritten, so dass am Ende möglicherweise überhaupt keine Lösung zustande kommt.

Nächste Etappe in der Odyssee ist am Mittwoch im Nationalrat. Dabei steht jedoch kein inhaltlicher Entscheid an, sondern nur ein formeller: Berät die nationalrätliche Kommission die Vorlage oder geht sie an den Ständerat zurück? Gut möglich, dass die Grosse Kammer gar nicht auf die Vorlage eintritt, wodurch diese an die Kleine Kammer zurückgeht. Denn bei den Vorberatungen des Geschäfts in den letzten Wochen hatte sich gezeigt, wie uneins sich die Parteien sind. Auf eine Variante ohne Boni-Steuer für Vergütungen über 3 Millionen Franken ist die nationalrätliche Rechtskommission gar nicht erst eingetreten und hat sie damit nicht beraten. Die zweite Variante mit Boni-Steuer haben die Nationalräte zwar inhaltlich vorberaten, aber so verändert, dass sie am Schluss keine Mehrheit mehr fand – und die Arbeit umsonst war. Tritt nun am Mittwoch der Nationalrat auf die eine oder andere Variante des Geschäfts ein, muss sich die Rechtskommission nochmals mit dem Geschäft befassen.

Scheitert Gegenvorschlag an Boni-Steuer?

Die Boni-Steuer ist ein grosser, aber längst nicht der einzige Knackpunkt der Vorlage. Der Ständerat hatte diesen Vorschlag aufgenommen, obwohl Minders Abzocker-Initiative keine derartige Regelung vorsah. Nun liegen sich die Parteien deswegen in den Haaren. Für die SP ist die Boni-Steuer ein wichtiges Instrument und die CVP preist den ständerätlichen Vorschlag als massvoll. FDP und SVP hingegen sprechen sich vehement dagegen aus. «Die Freisinnigen lehnen eine neue Steuer grundsätzlich ab», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Für SVP-Nationalrat Pirmin Schwander ist dieser Punkt entscheidend: «Wenn die CVP an der Boni-Steuer festhält, wird es keinen Gegenvorschlag zur Minder-Initiative geben.»

Dass ein Gegenvorschlag zustande kommt, ist jedoch nicht nur aus parteipolitischen Gründen unwahrscheinlich. Vielmehr drängt auch die Zeit, denn für die Behandlung von Volksinitiativen gibt es verbindliche Maximalfristen. Die aktuelle Frist läuft am 26. August aus. Bis dahin ist keine Einigung in Sicht. Deshalb dürften die Räte in der Sommersession die Frist um ein Jahr verlängern – allerdings zum letzten Mal. Wenn das Parlament bis Ende August 2012 keinen Gegenvorschlag zustande bringt, kommt die Abzocker-Initiative alleine vors Volk. Das jahrelange Ringen der beiden Kammern um eine Einigung wäre vergebens gewesen.

«Verwirrungstaktik, um Volk auszutricksen»

Dass sich die Beratungen weiter in die Länge ziehen, ist unbefriedigend. Scharfe Kritik äussert die SP: «Die Bürgerlichen haben verhindert, dass das Volk noch vor den Eidgenössischen Wahlen über die Initiative abstimmen kann», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Wenn die CVP im Ständerat nicht auf einen indirekten Gegenvorschlag umgeschwenkt wäre, hätte das Volksbegehren im Februar zur Abstimmung gebracht werden können, moniert sie. «Mit der aktuellen Verwirrungstaktik wollen die Bürgerlichen das Volks austricksen.»

Tatsächlich ist der Stand der Detailberatung inzwischen so komplex, dass selbst die Politiker nicht immer alle Details kennen. Doch den Vorwurf der Verzögerung lässt FDP-Fraktionschefin Huber nicht gelten: «Unser Ziel ist eine erträgliche Lösung.» Für diesen Gesetzgebungsprozess müsse sich das Parlament die nötige Zeit nehmen können. Auch die SVP unterstützt die Fristverlängerung. Doch die Unterstützung bei anderen Parteien ist nicht einhellig. «Die SP will, dass das Volk möglichst bald über die Initiative abstimmen kann», sagt Leutenegger Oberholzer. Noch deutlicher wird der CVP-Fraktionschef Urs Schwaller: «Ich persönlich habe grosse Vorbehalte, die Frist nochmals zu verlängern.» Ein solches Vorgehen würde das Volk nicht verstehen. Diese Frage habe die Fraktion aber noch nicht behandelt. Für Schwaller ist der Streit um den Gegenvorschlag ein Trauerspiel, bei dem das Parlament die Glaubwürdigkeit zu verlieren droht: «Irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, in der man einfach die Frage stellen muss: Ja oder Nein zur Initiaitve.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniela am 08.03.2011 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    vors volk...jetzt !!!

    diese verzögerungstaktik ist einfach unglaublich...aber meint ja nicht wir vergessen die initiative.

  • Wütender Stimmbürger am 28.03.2011 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Die Angst der Politiker

    vor nächsten Ohrfeige, durch die Annahme der Abzocker- Initiative, lässt sich auch mit systematischer Verzögerungstaktik nicht abwenden.

  • Peter Sarner am 08.03.2011 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    verzoegerungstaktik wird nicht funktionieren

    Es wird offensichtlich versucht, die Abstimmung so lange als moeglich zu verzoegern, in der Hoffnung dass die Waehler vergessen. Das wird nicht funktionieren - die Initiaitve wird erst recht angenommen werden. Nur schade dass sich gewisse Herren bis dahin noch ein paar dutzend Millionen reinschieben werden...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wütender Stimmbürger am 28.03.2011 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Die Angst der Politiker

    vor nächsten Ohrfeige, durch die Annahme der Abzocker- Initiative, lässt sich auch mit systematischer Verzögerungstaktik nicht abwenden.

  • Kurt am 09.03.2011 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Die SP macht sich selbst zum Abzocker

    Durch eine Sonder-Saission erschleichen sich die Parlamentarerier einen zusätzlich Sonder-Geld-Zustupf - der Steuerzahler zahlt ja schon. Sonder-Saissionen sollten gesetzlich gestrichen / verboten werden, da eben unnötig, zusätzl. abgezockt wird.

  • Hans am 09.03.2011 15:33 Report Diesen Beitrag melden

    Gut gebellt ist halb gewonnen

    Es muss hier klar gesagt werden, dass auch die SVP hinter dieser Politik steht. Zuerst laut gegen die Abzocker wettern und dann die Bonisteuer beerdigen. Die SVP vertritt die Interessen der Grossbanken genauso wie FDP und CVP. Ich hoffe, dass dies die vielen SVP Wähler, die meinen, einer Oppositionspartei ihre Stimme zu geben, endlich mal merken.

  • Thomas am 09.03.2011 07:48 Report Diesen Beitrag melden

    Haftung statt Steuer

    Mir wäre es wichtiger wenn die Boni geparkt würden und die Boniempfänger für Schadenersatz bei den ganzen Omas und Opas die sie wieder mit Derivaten und Optionen über den Tisch ziehen werden um den Boni zu bekommen.

  • Mäse am 09.03.2011 07:22 Report Diesen Beitrag melden

    Können die Lesen?

    Unsere Politiker sollten mal die Foren lesen! Dann wüssten sie was das Folk von ihnen hält!