Schweizer Armee

21. Dezember 2011 10:11; Akt: 21.12.2011 12:19 Print

Streumunitions-Verbot rückt näher

Die Debatte um die umstrittene Streumunition beschäftigt die Räte weiterhin: Entgegen dem Vorschlag seiner Sicherheitskommission nimmt nun auch der Nationalrat eine kritische Haltung ein.

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Der Ständerat will ein Verbot der Streumunition in der Schweiz - nun ist auch der Nationalrat dem Anliegen gegenüber positiv eingestellt. Das Geschäft geht zurück in die Sicherheitskommission des Nationalrats. (Bild: Keystone)

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Auch der Nationalrat will Streumunition verbieten. Dafür hat er sich am Mittwoch im Grundsatz ausgesprochen. Für die Stahlhelm-Fraktion im Rat ist dieser Entscheid eine herbe Niederlage.

Bei der Beratung eines internationalen Abkommens zur Ächtung von Streumunition in der Sicherheitspolitischen Kommission hatte sich diese noch durchsetzen können. Ein Verbot von Streumunition würde die Armee übermässig schwächen und die Artillerie - in den Worten von Alt-Ständerat Bruno Frick - «buchstäblich kastrieren», fasste Walter Müller (FDP/SG) die Diskussion in der Kommission zusammen.

Für verschiedene Geschütze und Minenwerfer waren zwischen 1988 und 2004 rund 200 000 Kanistergeschosse angeschafft worden. Vor dieser Munition habe die internationale Gemeinschaft nichts zu befürchten, denn die Streumunition würde nur im Verteidigungsfall und nur auf Schweizer Hoheitsgebiet eingesetzt, sagte Müller.

Bombenteppich auf die Schweiz

Gerade dieses Argument war für die Gegner von Streumunition besonders unverständlich. Selbst das Verteidigungsdepartement habe eingesehen, dass die Munition wegen der dichten Besiedlung der Schweiz kaum eingesetzt werden könnte, sagte Geri Müller (Grüne/AG). Zu Übungszwecken würden die Granaten aus diesem Grund schon gar nicht verschossen.

«Stellen sie sich einen Einsatz in der Schweiz vor», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Ein Gegner müsste in dicht besiedeltem Gebiet bekämpft werden, die meisten Opfer der Schweizer Artillerie wären damit unvermeidlich Schweizer Zivilisten. «Die humanitären Auswirkungen wären dramatisch», sagte Calmy-Rey.

Auch Ursula Haller (BDP/BE) warnte vor einem «Bombenteppich», der auf dicht besiedeltes Gebiet niedergehen würde. Ob man denn im Nationalrat tatsächlich glaube, dass die Armee diese Waffen je in der Schweiz einsetzen würde, fragte sie. Ida Glanzmann (CVP/LU) erinnerte sie jedoch daran, dass die Diskussion in der SIK geführt worden sei, «als würden wir uns noch im Zweiten Weltkrieg befinden».

Auch die Mehrheit der Kommission sei der humanitären Tradition verpflichtet - aber ebenfalls der Verteidigung und der Verfassung, sagte SIK-Sprecher Walter Müller, durch das Trommelfeuer der Gegner bereits in der Defensive. Die Kommission habe lediglich eine Abwägung der verschiedenen Interessen vorgenommen.

Das hatten auch die Gegner der Streumunition. Calmy-Rey erinnerte daran, dass sich die Schweiz mit 16 Millionen Franken pro Jahr an der Räumung von Minen und von Blindgängern aus Streumunition beteilige - in Laos etwa noch 40 Jahre nach dem Ende des Krieges.

Auch die Kosten für die Vernichtung der Streumunition von 25 bis 35 Millionen Franken relativierte die Bundesrätin: Die Geschosse und auch die meisten dafür nötigen Waffensysteme seien in 10 bis 15 Jahren ohnehin am Ende ihrer Lebensdauer.

Schlappe für Kalte Krieger

Die Abstimmung war ein klares Signal an alle Kalten Krieger und die Vertreter der Rüstungsindustrie im Nationalrat: Der Nichteintretensantrag der Kommission scheiterte mit 143 zu 37 Stimmen. Ein Rückweisungsantrag aus den Reihen der FDP, welche einen Bericht des Bundesrats über die Zukunft der Artillerie abwarten wollte, war mit 56 gegen 128 Stimmen ebenfalls chancenlos.

Die Vorlage geht nun zurück an die Sicherheitspolitische Kommission für die Detailberatung. Der Ständerat hat dem Verbot von Streumunition im Kriegsmaterialgesetz und der Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition bereits im September zugestimmt.

Der Bundesrat hatte die Konvention 2008 unterzeichnet. Mit der Ratifizierung verpflichtet sich die Schweiz, keine Streumunition zu verwenden, zu entwickeln oder zu produzieren. Die Bestände müssen innerhalb von acht Jahren vernichtet werden.

Bisher haben über 60 Länder das Abkommen ratifiziert, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Grossbritannien. Das Abkommen nicht unterzeichnet haben die USA, Russland, China, Indien und Israel, die solche Munition immer wieder in Kriegen einsetzen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jadzia am 22.12.2011 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    Money makes the war go around

    Gibt es nicht genug Waffen, mit denen wir uns gegenseitig vernichten können? Von einem Nicht-Verbot profitieren einzig und allen die Waffenhersteller.

  • Michael Müller am 21.12.2011 12:01 Report Diesen Beitrag melden

    Korruption? Bei und doch nicht!

    Natürlich will die FDP die Streumunition behalten, schliesslich wird die FDP mit Geldern der Rüstungsindustrie "unterstützt". Wobei bestochen wahrscheinlich treffender wäre.

  • Marco B am 21.12.2011 11:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tse

    Soso, sie sind sich nicht sicher, ob die schweizer Armee Streumunition braucht.. Und ich bin mir nicht sicher, ob wir die Armee brauchen..

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jadzia am 22.12.2011 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    Money makes the war go around

    Gibt es nicht genug Waffen, mit denen wir uns gegenseitig vernichten können? Von einem Nicht-Verbot profitieren einzig und allen die Waffenhersteller.

  • Kapitän Iglu am 21.12.2011 22:37 Report Diesen Beitrag melden

    Bild

    Das sind keine Streubomben, das sind Fallschirmbomben, was aus dieser F-111(?) abgeworfen werden.

  • Releiht am 21.12.2011 21:00 Report Diesen Beitrag melden

    Relationen..

    Panzer, Raketen, Flugzeuge, MG`s usw.... die sind alle nicht zum töten da?! Diese Debatte ist sinnlos und verschleudert nur Steuergelder...

  • Falkensteiner am 21.12.2011 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    Armee quo vadis

    Bravo, ein weiterer Schritt zum Abbau unserer Armee.

    • Tinu am 21.12.2011 21:02 Report Diesen Beitrag melden

      No comment

      Hoffentlich ironisch gemeint?

    einklappen einklappen
  • stefan am 21.12.2011 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    fantastisch...

    ...zum glück haben wir nur dieses problem ;)